Dresden/Berlin. Angesichts der anhaltenden und flächendeckenden Demonstrationen gegen Impfpflicht und Corona-Politik kommt die Polizei an ihre Grenzen. Jetzt äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisch zur politisch verordneten Strenge beim Umgang mit den Protesten.

In Sachsen äußerte sich der GdP-Landeschef Hagen Husgen am Dienstag ungewöhnlich scharf zu den aktuellen Einschränkungen des Versammlungsrechts. Die sich wöchentlich wiederholenden Versammlungen in vielen sächsischen Kommunen brächten die Einsatzkräfte an ihre physischen Belastungsgrenzen. Zudem entstehe durch den restriktiven Umgang mit den Protestierenden der Eindruck, daß die Polizei „als Ersatz des politischen Meinungsstreits“ mißbraucht werde.

„Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen“, sagte Husgen.

Mehr noch: auf ihrer Webseite fordert die sächsische GdP sogar die Aufhebung der aktuellen Einschränkungen des Versammlungsrechts. Mit Auslaufen der derzeit geltenden Corona-Notfall-Verordnung ab dem 10. Januar 2022 lasse sich auch angesichts sinkender Infektionszahlen eine liberalere Behandlung der Proteste rechtfertigen. Derzeit sind in Sachsen nur ortsfeste Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmern erlaubt.

Die Polizei brauche ihre Ressourcen, um sich auf gewalttätige Verläufe zu konzentrieren, heißt es in der Pressemitteilung der GdP Sachsen: „Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.“

Die Bundes-GdP warnt darüber hinaus vor dauerhaften psychischen Folgen der Dauereinsätze für die Beamten. In einer Mitteilung wird beklagt, daß angesichts der deutlichen Zunahme der Proteste im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen sehr hohe Belastungen der Polizei zu verzeichnen seien. Insbesondere unangemeldete Versammlungen und sogenannte Spaziergänge zahlreicher Protestierender forderten die Beamten bundesweit massiv heraus.

Der Vorsitzende der Bundes-GdP Oliver Malchow sagte bei einer Veranstaltung in Kiel: „Die Einsatzkräfte müßten prinzipiell und mit entsprechender Zahl an vielen Stellen gleichzeitig sein, können sich aber nicht teilen. Knapp auf Kante genäht taugt bei der inneren Sicherheit nicht. Das kann die Politik nicht mehr übersehen.“

Vor dem Hintergrund der Personalsituation andere, wichtige polizeiliche Aufgaben liegen zu lassen, sei auf Dauer kein probates Mittel und könne höchstens für kurze Zeit als Notpflaster dienen, unterstrich der GdP-Chef. Friedliche, angemeldete und unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen ablaufende Demonstrationen von Impfskeptikern oder Gegnern der Corona-Maßnahmen seien Teil der demokratischen Meinungsäußerung. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 01.01.2022

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