Biden: „Ich schicke Truppen nach Osteuropa“ – Lawrow: „Wir wollen keinen Krieg“
Die USA und die NATO werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Obwohl Russland immer wieder bestreitet, etwas dergleichen zu planen, beharren die Westmächte auf ihrem Narrativ.
„Wenn dies [eine vermeintliche militärische Konfrontation] von der Russischen Föderation abhängt, wird es keinen Krieg geben. Wir wollen keine Kriege, aber wir werden nicht zulassen, dass unsere Interessen mit den Füßen getreten oder ignoriert werden„,
versicherte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Freitag erneut, dass keine „Invasion der Ukraine“ geplant sei.
Unterdessen hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen NATO-Staaten zu verlegen.
USA stellen Militärhilfe für Ägypten ein – genehmigen zuvor aber Milliarden an Waffengeschäften
Die US-Regierung kündigt wegen „Menschenrechtsbedenken“ die Streichung von 130 Millionen US-Dollar Militärhilfe für Ägypten an. Das hatte die Biden-Regierung jedoch nicht daran gehindert, einen Waffendeal mit Ägypten im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zu genehmigen.
Die US-Regierung kündigte am Freitag wegen „Menschenrechtsbedenken“ die Streichung von 130 Millionen US-Dollar Militärhilfe für Ägypten an. Das Land habe die Bedingungen für die Militärfinanzierung, die seit September auf Eis liegt, nicht erfüllt, teile das US-Außenministerium in einer Erklärung mit. Die Gelder würden auf andere Sicherheitsprogramme der US-Regierung umgeschichtet.
Die Meldung erfolgte, nachdem Washington erst am Dienstag einen massiven Waffenverkauf über 2,5 Milliarden US-Dollar an das Ägypten genehmigt hatte. Das Abkommen würde „die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der USA unterstützen, indem es dazu beiträgt, die Sicherheit eines wichtigen nicht der NATO angehörenden Landes zu verbessern, das weiterhin ein wichtiger strategischer Partner im Nahen Osten ist“, hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums.
Außenminister Antony Blinken hatte im September die Freigabe von 300 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Ägypten genehmigt, jedoch 130 Millionen davon zurückgehalten und an die Bedingung geknüpft, dass die ägyptische Regierung bis Ende Januar „bestimmte Bedingungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten“ erfüllt. Der Regierung von Präsident Abd al-Fatah as-Sisi wird vorgeworfen, in den letzten Jahren ein groß angelegtes Vorgehen gegen islamische und säkulare Aktivisten durchgeführt zu haben, die am sogenannten Arabischen Frühling 2011 im Land beteiligt gewesen waren.
Es wird angenommen, dass die Verhaftung und Verfolgung von Dissidenten durch den Ausnahmezustand erleichtert wurde, der im April 2017 nach Bombenanschlägen auf zwei Kirchen und tödlichen Angriffen auf koptische Christen in Ägypten verhängt worden war. Er war in letzter Zeit mehrfach verlängert worden, erst im vergangenen Oktober hob Sisi den Ausnahmezustand auf.
Sergio Mattarella als Staatsoberhaupt Italiens wiedergewählt
Italiens Parlamentarier und Regionenvertreter haben Sergio Mattarella erneut zum Staatsoberhaupt gewählt. Der 80-Jährige erhielt bei der achten Abstimmungsrunde am Samstag mehr als 505 Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit, wie mehrere Medien berichteten.
Sergio Mattarella ist erneut zum italienischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 80-jährige Sizilianer erhielt am Samstag im achten Wahlgang in Rom mehr als 505 Stimmen und übertraf damit die erforderliche absolute Mehrheit. Vor der Präsidentenwahl war unklar, ob Mattarella eine zweite, sieben Jahre dauernde Amtszeit antreten würde. Erst im Laufe der sich seit Montag hinziehenden Wahl kam eine Wiederwahl Mattarellas als möglicher Ausweg für die Parteien infrage, zuvor hatten sich die Parteien lange nicht auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen können.
Mattarella selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu seinen Plänen. Vor seinem zweiten offiziellen Amtsantritt muss der 80-Jährige noch den Eid auf die Verfassung ablegen. Seine laufende Amtszeit endet am 3. Februar. Danach könnte er laut Medienberichten vereidigt werden.
Die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger sagte vor dem achten Wahlgang vor Journalisten, Mattarella habe sich bereit erklärt, das Präsidentenamt erneut zu übernehmen. „Ich hoffe, dass der Präsident annimmt, seine Verfügbarkeit, unser Land zu leiten, zu erneuern“, erklärte der Minister für die Beziehungen zum Parlament Federico D’Incà. „Ich habe mit dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, telefoniert. Ich habe ihm die Unterstützung der Forza Italia für seine Wiederwahl zugesichert“, schrieb Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auf Twitter.
Medienberichten zufolge sprach auch der amtierende Ministerpräsident Mario Draghi vor der Abstimmung mit Mattarella. Ex-Regierungschef Matteo Renzi sah in Mattarellas Wahl den einzigen Weg, Italien vor dem politischen Wahnsinn zu schützen. Giorgia Meloni von der rechtsextremen Oppositionspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zeigte sich vor dem Wahlgang fassungslos darüber, dass die anderen Parteien Mattarella um eine zweite Amtszeit gebeten hatten. „Das kann ich nicht glauben“, twitterte sie.
Mattarella galt in seiner zurückliegenden Amtszeit als beliebt – sowohl bei vielen Bürgern als auch in der Politik. In Italien hat der Präsident wichtige Machtbefugnisse. Er kann die Parlamentskammern auflösen, er unterschreibt Gesetze und ernennt Minister – das bedeutet, dass er diese auch verhindern kann. Außerdem kann er dem Parlament Themen vorgeben, die es bearbeiten muss.
Italien drohte bei der diesjährigen Präsidentenwahl im Polit-Chaos zu versinken. Seit Montag schlug vor allem die rechte Lega von Matteo Salvini mehrere Kandidaten vor, die jedoch alle besonders im Mitte-Links-Lager keine Zustimmung fanden. Am Freitagabend deuteten die Fünf-Sterne-Bewegung, die Lega und die Sozialdemokraten der Partito Democratico noch an, eine Frau zu befürworten. Am Samstag war davon schon nicht mehr die Rede.
Zuvor war Maria Elisabetta Alberti Casellati, die amtierende Präsidenten des Senats – der kleineren der beiden Parlamentskammern in Italien –, im fünften Wahlgang deutlich gescheitert. Die konservative Politikerin der Forza Italia erreichte nur 382 Stimmen. Das Ergebnis deutete laut Beobachtern darauf hin, dass im Mitte-Rechts-Lager, dem sie angehört und das eigentlich auf dem Papier deutlich mehr Stimmen hatte, keine Einigkeit über ihre Kandidatur bestand.
Rußland spricht Klartext: USA unterstützen Terrormilizen in Syrien
Moskau/Damaskus. Die USA halten halten nicht nur nach wie vor völkerrechtswidrig Teile des syrischen Territoriums besetzt. Sie unterstützen dort auch weiterhin islamistische Terrormilizen im Kampf gegen die Regierung in Damaskus. Diesen Vorwurf hat jetzt die russische UN-Botschaft anhand jüngster Beweise erneuert.
Sie bekräftigte, daß Washington die Terrororganisation Al-Nusra-Front, die seit einiger Zeit unter der Bezeichnung „Hay’at Tahrir al-Sham“ firmiert, in Idlib im Nordwesten Syriens weiterhin unterstütze. Auch trügen die USA dazu bei, die Fähigkeiten der Organisation weiter zu verbessern. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte dazu wie folgt aus einer Erklärung der russischen Gesandtschaft: „Unter dem Vorwand, sich um die Syrer zu kümmern, die gegen ihren Willen von den Terroristen der Al-Nusra-Front in Idlib als menschliche Schutzschilde festgehalten werden, verwendet die US-Diplomatie das Geld der Steuerzahler, um die Kämpfer effektiv zu unterstützen. Gleichzeitig scheuen die USA keine Mühen, die Halsabschneider von Idlib umzubenennen und sie als Alternative zur Regierung in Damaskus darzustellen. Indem Washington die Positionen der Terroristen stärkt, schießt es sich selbst in den Fuß, obwohl es sich zur territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien bekennt.“
Moskau weist ausdrücklich auch darauf hin, daß die USA „nicht nur die Region Al-Tanf, sondern die gesamte Region im Nordosten Syriens besetzt halten.“ Womit auch die von der syrisch-kurdischen Miliz SDF kontrollierten Gebiete gemeint sind.
Weiter heißt es in der russischen Erklärung: „Die USA, die sich als ‚wichtiger Geber‘ [für humanitäre Hilfe an Syrien; d. Red.] präsentieren, müssen ihre Position konsequent durchsetzen und die illegal besetzten Gebiete verlassen, das fruchtbare Land jenseits des Euphrat an Damaskus zurückgeben und aufhören, das Land auszurauben, indem sie das im Nordosten Syriens geförderte Öl jeden Monat mit Lastwagenkonvois exportieren.“
In der Erklärung werden die USA zudem aufgefordert, endlich ihre Verpflichtungen bezüglich der grenzüberschreitenden humanitären Hilfslieferungen für Syrien zu erfüllen. (mü)
Samstagsspaziergänge – Immer mehr gehen spazieren gegen die Corona-Maßnahmen nicht nur Montags
Elsenfeld (1.200 Menschen), Düsseldorf, Frankfurt, Reutlingen, Aachen, Konstanz Neumarkt, Augsburg, Hamburg, Pfaffenhofen an der Ilm, Maisach, Traunstein, Zwönitz (3.000 Menschen), Langenwetzendorf, Pforzheim, München (Autokorso), Koblenz, Erfurt, Aichach, Bochum (Steinwürfe der Antifa auf Spaziergänger), Arnstadt (Autokorso), Leipzig, Freiburg, Regensburg, Mittweida, Osnabrück, Cottbus, Flensburg, Köln Berlin (Auto und Fahrradkorso), Ravensburg, Kassel, Wintberg, Schwerin, Lemgo und vielen weitere Ortschaften mehr, waren Menschen Spazieren gegangen gegen die Maßnahmen der Regierungen in Deutschland.
Die riesige Demo in Düsseldorf mit tausenden Spaziergängern, die nur laut und gut gelaunt war, mit einer Polizei die völlig entspannt reagiert hat! Fast nur positive Rückmeldungen von Passanten. Ein paar Gegen-Demonstranten der SPD mit roten Karten in den Händen, aber ohne jedes Argument. Undemokratisch und Unsolidarisch.
Städte, Dörfer gehen gegen die Corona-Maßnahmen und die Corona-Diktatur auf die Straße. Es waren gestern deutschlandweit wieder viele Tausend Menschen spazieren. Viele gehen ohne Smartphone und Ausweis als Menschen auf die Straße zum Spazierengehen, nicht als Person. Und das natürlich unangemeldet.
Wir werden immer mehr. Und diese Bewegung wächst von Woche zu Woche, von Tag zu Tag!
Diese Massenbewegung wird den Corona Wahnsinn beenden!
Es wird in Deutschland mittlerweile täglich irgendwo demonstriert, nicht nur Montags.
Wir haben die links zu den Videos (Gruppenportal Demos und Ignatz Barth auf unserem Kanal Frühwald informiert auf Telegram eingestellt. Allein auf dem Gruppen-Portal 🇩🇪 DEMOS-Deutschland BILDER & VIDEOS auf Telegram wurden wieder viele Bilder und Videos nur von gestern eingestellt und veröffentlicht. In vielen Orten gabs auch auch gestern keine Videos oder Bilder. Da ging man nur spazieren.
Auch in den Niederlanden, Österreich (u.a. tausende in Bregenz) und der Schweiz waren Menschen auf den Straßen. In Kanada wächst der Demonstrationszug und der Truckerprotest stetig weiter. Dieser hat mit einer Länge von über 40 Km Ottawa erreicht. Justin Trudeau die Politmarionette der Globalisten hat sich an einen unbekannten Ort verkrümelt.
Kroatien schert aus Anti-Rußland-Front aus: „Wir haben nichts damit zu tun“
Zagreb. Die westliche Drohkulisse gegen Rußland, aber auch das von der NATO verbreitete Zerrbild eines angeblich bevorstehenden Angriffs auf die Ukraine bekommt Risse: der kroatische Präsident Milanović hat jetzt einen Rückzug seines Landes aus der NATO angekündigt, sollte es in der Ukraine zu einem Krieg kommen. „Die NATO verstärkt ihre Präsenz, wir haben nichts damit zu tun und werden auch nichts damit zu tun haben. Wenn es zu einer Eskalation kommt, ziehen wir uns bis zum letzten kroatischen Soldaten zurück“, sagte Milanović.
Der Präsident unterstrich darüber hinaus, die aktuelle Zuspitzung habe „nichts mit der Ukraine zu tun, sondern mit Bidens Politik, in der ich Widersprüchlichkeit und ein gefährliches Verhalten sehe.“ Und weiter: „Die Ukraine hat keinen Platz in der NATO“, da sie „eines der korruptesten Länder der Welt“ sei. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß „Extremisten“ Einfluß auf die Politik nehmen, „und deswegen wird Kroatien daran nicht teilnehmen.“ Kroatien müsse sich von dem Konflikt fernhalten „wie von einem Feuer“. Die Entwicklung der Gaspreise zeige, „daß diese Konfrontation mit Rußland nicht die klügste ist.“
Kroatien hat sich seit der Entsendung sogenannter Battlegroups der NATO an die östliche Flanke stets daran beteiligt, und zwar im Rahmen des von den USA geführten Kampfverbands in Polen. Erst am Montag kam das achte Einsatzkontingent der Kroaten aus Polen zurück, etwa 350 Soldaten. (mü)
Ukraine-Krise – Johnson will Zahl britischer Soldaten in Osteuropa verdoppeln
Nach den USA will auch Großbritannien seine Militärpräsenz in Osteuropa verstärken.
Der britische Premierminister Johnson bot der Nato an, die Zahl der Soldaten in der Region zu verdoppeln. Derzeit sind es rund 1.150 Mann. Zudem sollten Waffen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt werden. Johnson erklärte, er wolle die destabilisierenden Aktivitäten Russlands nicht länger dulden. Frankreich plant die Entsendung mehrerer hundert Soldaten nach Rumänien als Teil eines möglichen Defensiv-Einsatzes an der Nato-Ostflanke. Außenminister Le Drian will Anfang nächsten Monats zusammen mit seiner deutschen Amtskollegin Baerbock in die Ukraine reisen. – Vor dem Hintergrund der Spannungen hatte die Nato Anfang der Woche eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt.
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet wird. Die Regierung in Moskau bestreitet dies.
Österreich: „Nord Stream 2“: Ernst-Dziedzic sieht „wichtiges Faustpfand“
Ähnlich wie in Deutschland scheint auch hierzulande die strikte Ablehnungsfront gegen eine Einbeziehung der Gaspipeline „Nord Stream 2“ in mögliche Russland-Sanktionen zu bröckeln. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, bezeichnete ein mögliches Aus der Pipeline, an deren Finanzierung auch die OMV beteiligt ist, gestern in einer Aussendung als „eines der wichtigsten Faustpfänder, die Europa gegenüber Putin hat“.
„Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich intern akkordieren und nach außen eine einheitliche und entsprechend scharfe Linie hinsichtlich weiterer militärischer Aggression Russlands vertreten“, forderte Ernst-Dziedzic. Ziel sei es, Russland dazu zu bewegen, gemeinsam mit dem Westen und innerhalb der bestehenden Sicherheitsstrukturen nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zu suchen. „Ohne russisches Betreiben hätte es keine Destabilisierung im Donbass gegeben und keine Annexion der Krim. Die Ukraine fordert nicht ohne Grund ein klares Bekenntnis der Union, geschlossen hinter ihr zu stehen.“
Auch Sobotka forderte Miteinbeziehung der Pipeline
Zuvor hatte bereits Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico gefordert, die Pipeline in mögliche Russland-Sanktionen einzubeziehen. Das Außenministerium hielt dagegen am Freitag an seiner bisherigen Linie fest. „Nord Stream 2“ sei noch nicht einmal in Betrieb und daher „nicht wirklich eine Drohkulisse“ unter Verweis auf die gleichlautenden Äußerungen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) unter anderem am Dienstag in der ZIB2.
Sobotkas Sprecher bemühte am Freitagnachmittag zu betonen, dass der Nationalratspräsident in der Frage selbstverständlich nicht von der bisherigen Linie Österreichs abrücke. „Die Entscheidungen dazu müssen selbstredend die österreichischen Regierungsvertreter und ihre Gegenüber in den zuständigen EU-Räten fällen“, sagte der Sprecher.
Tanner ortet „nicht wirklich einen Widerspruch“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) schloss sich gegenüber der „Presse am Sonntag“ den „klaren Worten“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenminister Schallenberg an. Die Aussagen Sobotkas sah sie „nicht wirklich einen Widerspruch“ dazu. „Nord Stream ist ja noch nicht einmal in Betrieb. Aber dass wir bei Sanktionen an der Seite der westeuropäischen Staaten stehen, sobald es eine Verletzung der territorialen Integrität in der Ukraine gibt, ist klar“, so Tanner.
Österreich sei in den letzten Tagen hinter den Kulissen in Europa kritisiert worden, nachdem Nehammer und Schallenberg signalisiert hatten, dass Wien die Verknüpfung von Russlands Vorgehen in der Ukraine mit Sanktionen gegen die „Nord Stream 2“-Pipeline nicht unterstütze, kommentierte Politico Sobotkas Aussagen.
Auch NEOS forderte zuletzt den Einsatz der Gaspipeline „Nord Stream 2“ als Druckmittel gegen Russland, sollte dieses die Ukraine angreifen.
Die Befürchtungen um Europas Gasversorgung sind in den letzten Wochen vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine gewachsen, wo der russische Präsident Wladimir Putin mehr als 100.000 Soldaten stationiert hat, was der Westen für den Auftakt zu einer möglichen umfassenden Invasion hält.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.01.2022
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Man sieht mal wieder dass die USA nichts gegen Waffengeschäfte haben…….
Nur USA und die Nato trommeln gegen Russland und wollen Krieg,.
England blast natürlich ins gleiche Horn.
Kroatien hat Recht indem es das dreckige Spiel nicht mitmacht.