Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wenn die Impfpflicht kommt: Ungeimpfte sollen kein Arbeitslosengeld erhalten

02. Februar 2022
Wenn die Impfpflicht kommt: Ungeimpfte sollen kein Arbeitslosengeld erhalten
NATIONAL

Berlin. Der bundesdeutsche Corona-Maßnahmenstaat wartet mit einer neuen Schikane für Nicht-Geimpfte auf. Jetzt wird laut darüber nachgedacht, daß Ungeimpfte ihren Status auf Arbeitslosenhilfe verlieren sollen und Arbeitgeber Bewerber aufgrund ihres Impfstatus ablehnen können.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, stellte dazu Medienvertretern gegenüber jetzt klar: „Erst wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist.“ Sollte die Bundesregierung eine Impfpflicht einführen, würde auch die Bundesanstalt für Arbeit „prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit“ beim Arbeitslosengeld führt.

Die Bundesregierung prüft derzeit die möglichen Auswirkungen einer Corona-Impfpflicht auf den Arbeitsmarkt. Ziel sei es, „daß die Impfpflicht wirkt und die Unternehmen wieder ohne Personalausfall arbeiten können“, sagte die SPD-Gesundheitssprecherin Heike Baehrens der Stuttgarter Nachrichten. Will sagen: der Druck auf Ungeimpfte soll weiter erhöht werden – und wenn es gar nicht anders geht, sollen Ungeimpfte durch den drohenden Verlust ihrer Arbeitslosenbezüge in die Spritze getrieben werden. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 02.02.2022

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