Russischer Sender RT DE wird weiter diskriminiert: Medienaufsicht verfügt komplette Einstellung
Berlin/Moskau. Das Tauziehen um das deutschsprachige Programm des russischen Fernsehsenders RT DE geht in die nächste Runde: die bundesdeutsche Medienaufsicht hat jetzt die Verbreitung der deutschsprachigen Programminhalte komplett untersagt.
Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten am Mittwoch mitteilte, fehle auch für die Ausstrahlung per Live-Stream im Internet oder Apps „die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung“. Veranstaltung und Verbreitung des Programms seien „daher einzustellen“.
RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet. Kurz darauf stellte auch der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.
Diese sieht RT DE als „zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm“. Die Zulassung hierfür sei aber bei den deutschen Behörden nicht beantragt worden. RT DE könne sich auch „auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“.
RT DE hatte im Dezember den Betrieb aufnehmen können, nachdem die serbische Regulierungsbehörde für elektronische Medien eine Lizenz erteilt hatte und sich dabei auf ein europäisches Abkommen über grenzüberschreitende Mediendienstleistungen berief. Allen Beteiligten einschließlich des Kreml ist aber völlig klar, daß das Tauziehen um den deutschsprachige Ableger des russischen regierungsnahen Senders RT eine politische Angelegenheit ist. RT selbst macht kein Hehl daraus, mit seinem Programm eine Alternative zur bundesdeutschen Medienlandschaft zu bieten.
Die Einstellung des Programms dürfte die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Kremlchef Putin hatte im Dezember ein Ende der Diskriminierung von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht, von denen deutsche Journalisten oder Sender in Rußland betroffen sein könnten. (mü)
Auch RT France unter Druck? Sender kommentiert Berichte über Untersuchung gegen seine Tätigkeit
Der französische Ableger von RT, der Sender RT France, hat sich zu Berichten über eine Untersuchung der lokalen Medienaufsichtsbehörde gegen ihn geäußert. Die Chefin von RT France bezeichnete die Vorgänge als geplante Aktion und forderte die Klärung der Vorwürfe.
Der Fernsehsender RT France hat die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom zu einer Stellungnahme bezüglich der möglichen Untersuchung der Nachrichtenberichterstattung des Senders aufgefordert. Zuvor war in französischen Medien über eine Kampagne gegen RT France berichtet worden. RT wörtlich:
„Unser französischsprachiger Sender hat bei der Regulierungsbehörde bereits eine Klarstellung beantragt. Es gab bisher keine Antwort.“
Die französische Zeitschrift Challenges hatte berichtet, dass die Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation Arcom eine Untersuchung „über die Berichterstattung des vom russischen Staatshaushalt finanzierten Senders RT France“ eingeleitet habe. Mehrere Verbände beklagten „Versäumnisse bei der Berichterstattung über Krisen wie die Gelbwesten oder die Lage in Syrien und der Zentralafrikanischen Republik“.
In diesem Zusammenhang schrieb die Chefin von RT France, Ksenia Fedorova, auf ihrem Telegram-Kanal, dass die Untersuchung gegen RT France eine geplante Aktion sei. Fedorova zog Parallelen zwischen dem Verbot der Ausstrahlung von RT DE in Deutschland und wies darauf hin, dass die Informationen über die Untersuchung am Tag nach der Verhängung der Beschränkungen für RT DE aufgetaucht seien. Sie fügte hinzu, wenn die Berichte von Challenges wahr seien, sei dies ein Zeichen der Zensur:
„Es geht nicht mehr darum, Fake News oder Ungereimtheiten ausfindig zu machen, sondern darum, wie man Informationen präsentiert.“
Um die Ausstrahlung von RT France auszusetzen, können die Behörden auf ein Gesetz von 2018 zurückgreifen, das im Volksmund als Gesetz gegen RT bekannt ist, so die Chefin von RT France weiter. Das Gesetz gelte jeweils in der Zeit von Wahlkämpfen und könne gegen ein Medienunternehmen eingesetzt werden, das „unter dem Einfluss eines ausländischen Staates“ stehe, wenn die Regulierungsbehörde der Ansicht sei, dass die Ausstrahlung des Senders „gegen die grundlegenden Interessen der Nation“ verstoße, präzisierte Fedorova.
Britische Behörde hebt Obergrenze für Energiepreise um 54 Prozent an
Die Behörde begründete den Schritt mit den drastischen Preissteigerungen für Energielieferanten. Zugleich kündigte der britische Finanzminister ein Paket zur Abfederung der Energiekostensteigerungen für die große Mehrheit der Haushalte an.
Das britische Amt für Gas- und Elektrizitätsmärkte (Ofgem) hat angekündigt, die Preisobergrenze für Energierechnungen in Privathaushalten um 54 Prozent anzuheben. Das teilte die Regulierungsbehörde am Donnerstag in einer Presseerklärung mit. In dieser heißt es:
„Die Energiepreisobergrenze wird ab dem 1. April für etwa 22 Millionen Kunden steigen. Für Kunden mit Standardtarifen, die per Lastschriftverfahren zahlen, erhöht sich der Preis um 693 Pfund von 1.277 Pfund auf 1.971 Pfund (2.347 Euro) pro Jahr.“
Die Energiepreisobergrenze legt einen Höchstbetrag fest, den Energieversorger von ihren Kunden für den Verbrauch von Gas und Strom verlangen können. Laut Ofgem verhindert die Obergrenze, dass Energieunternehmen übermäßige Gewinne machen, und stellt sicher, dass die Kunden nicht mehr als einen fairen Preis für ihre Energie bezahlen.
Der Wuhan-Verdacht: Drosten soll komplette „Medienwelt und Politik in die Irre geführt“ haben
Ein künstlicher Ursprung von SARS-CoV-2 wird seit jeher diskutiert. Für Prof. Dr. Roland Wiesendanger besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Ausbreitung des Virus auf die Forschung zurückzuführen ist. Christian Drosten wirft er vor, Teil einer Vertuschungskampagne zu sein.
Sehr früh kam im Zuge der beginnenden Corona-Krise der Verdacht auf, dass ein Laborunfall zum Ausbruch von SARS-CoV-2 geführt haben könnte. Sehr früh wurde diese These ad acta gelegt. Doch der Verdacht hielt sich hartnäckig. Mitte Februar 2021 meldete sich dann der renommierte Hamburger Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger von der Universität Hamburg zu Wort.
In der „Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie“ kamen Studienleiter Wiesendanger und seine Kollegen zu dem Ergebnis, „dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen“. Man habe „zahlreiche und schwerwiegende Indizien“ zusammengetragen, die einen Laborunfall als die wahrscheinlichere Theorie erscheinen lassen. Über den Ursprung des neuartigen Virus lägen bis heute keine wissenschaftsbasierten Beweise im strikten Sinne vor.
Aussagen mit einiger Brisanz. Schließlich war es niemand Geringerer als der seit Beginn der Corona-Krise zu einiger Prominenz gelangte Virologe Christian Drosten, der die These ebenfalls sehr früh ausgeschlossen hatte, dass das Virus möglicherweise durch menschliches Versagen freigesetzt wurde.
Es waren dann jedoch u. a. auch an die Öffentlichkeit gelangte E-Mails des medizinischen Beraters der US-Regierung Anthony Fauci, die für Aufsehen sorgten und Fragen aufwarfen. Hintergrund war eine Telefonkonferenz von knapp einem Dutzend Wissenschaftlern am 1. Februar 2020, bei der die Labor-Theorie diskutiert wurde – Drosten war auch zugeschaltet. Die Transkripte zeigten demzufolge, dass „die Wissenschaftler zwar insgeheim besorgt wegen eines möglichen Laborursprungs waren, ihn in der Öffentlichkeit aber verwarfen“.
Nun legte Wiesendanger in einem Interview mit dem Politmagazin Cicero nach und erhebt schwere Vorwürfe. Was die offizielle Corona-Version der Zoonose, also eines natürlichen Ursprungs von SARS-CoV-2 anbelangt, sei er das erste Mal aufgrund des im Fachmagazin The Lancet veröffentlichten offenen Briefs von 27 Virologen stutzig geworden. Zu den Unterzeichnern hatte auch Drosten gezählt. In diesem Brief, so Wiesendanger, sei „zum allerersten Mal der Begriff Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit der Labortheorie“ eingeführt worden.
„Dieser Brief war keine wissenschaftliche Publikation mit nachvollziehbaren Begründungen, sondern er war eine reine Meinungsäußerung. So etwas hatte ich in 35 Jahren aktiver wissenschaftlicher Tätigkeit noch nie gelesen, das gehört einfach nicht in eine wissenschaftliche Zeitschrift. Deshalb bin ich stutzig geworden.“
Dann folgte in der Fachzeitschrift Nature Medicine eine Veröffentlichung, die zwar kein brauchbares Argument gegen die Labortheorie beinhaltet habe, dafür aber von den Medien und Faktencheckern als Instrument benutzt worden sei, um kritische Stimmen zum natürlichen Ursprung des Virus als „Fake News“ zu bezeichnen. Zu den im Zuge dessen verleumdeten Experten habe etwa der französische Virologe Luc Montagnier gezählt. Auch Drosten, erinnert Wiesendanger, habe in seinem Podcast vom 12. Mai 2020 vollkommen unsachlich gegen den Nobelpreisträger ausgeholt.
Das Thema eines künstlichen Ursprungs des Virus sei auch dann „erledigt, wenn ein im Ruhestand befindlicher Nobelpreisträger in einer Talkshow darüber spricht. Es ist trotzdem immer noch erledigt“, so die deutliche Einordnung Drostens.
Nach Ansicht des Hamburger Wissenschaftlers war Drostens ebenso klare wie wissenschaftlich nicht fundierte Positionierung kein Zufall. Dabei verweist Wiesendanger auf die Konferenz, deren Inhalt durch die geleakten Fauci-E-Mails das Licht der Öffentlichkeit erblickt und der auch Drosten beigewohnt hatte. Im Anschluss an die Telefonkonferenz sei es darum gegangen, „wie man diesen Verdacht (der künstlichen Manipulation des Virus) gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren soll – oder eben nicht“.
Es sei vollkommen dubios, dass die an der Konferenz beteiligten Virologen ihre zunächst kritischen Ansichten zur Zoonose-Theorie „innerhalb von drei Tagen, zwischen dem 1. und 4. Februar, […] um 180 Grad gedreht“ und dann in erwähnter Fachzeitschrift Nature Medicine und auch in The Lancet zu Papier gebracht hätten. Fauci sei dabei ein treibender Faktor hinter der entsprechenden „Desinformationskampagne“ gewesen.
„Das zeigt meines Erachtens ganz klar, dass es Vertuschungsversuche gab. Und dass die Beteiligten eine ganze Reihe an Unwahrheiten von sich gegeben haben.“
Der plötzliche Sinneswandel der Virologen um Fauci werde womöglich auch juristische Relevanz erlangen. Den Grund für die Vertuschungen sieht der Hamburger Wissenschaftler unter anderem in der Gain-of-Function-Forschung. Anfang September 2021 berichtete RT DE über Dokumente (hier und hier), die von The Intercept veröffentlicht worden waren und aus denen hervorging, dass die National Institutes of Health (NIH) unter Leitung Faucis Gain-of-Function-Forschung im chinesischen Wuhan finanziert hatten. Forschung mit dem „Risiko einer weltweiten Pandemie“, die auch bei Experimenten mit den Vogelgrippevieren 2011 und 2012 zum Einsatz gekommen war, wie Wiesendanger festhält.
Fauci hatte die Gain-of-Function-Forschung in Wuhan vor dem US-Kongress wiederholt bestritten. Der Begriff Gain-of-Function-Forschung bezieht sich auf die Modifizierung und Erhöhung der Übertragbarkeit tierischer Viren, um deren Wirkung auf den Menschen besser untersuchen zu können.
Und hier kommt laut Wiesendanger auch der Leiter der Virologie an der Berliner Charité wieder ins Spiel.
„Herr Drosten war in der ganzen Diskussion um die Gain-of-function-Forschung immer im Lager derjenigen, die gesagt haben, dass virologische Forschung frei von staatlichen Regularien sein muss, dass in der Wissenschaft alles selbst geregelt werden kann und genügend Selbsteinsicht herrsche.“
Drosten habe sich dafür eingesetzt, dass die entsprechende Forschung möglichst nicht reglementiert werde und sei daher u. a. als Mitbegründer der Initiative „Scientists for Science„. Letzten Endes habe sich der Ansatz durchgesetzt, „mit, wie wir jetzt vermuten, fatalen Folgen“, hält der Experte auf dem Gebiet der Rastertunnelmikroskopie Wiesendanger fest.
„Wenn klar wäre, dass SARS-CoV-2 aus dem Labor stammt, dann wäre das für die Virologie gleichzusetzen mit Ereignissen wie Hiroshima, Tschernobyl oder Fukushima.“
Daher gelte es für beteiligte Wissenschaftler, jegliche Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen. Das sei der Hintergrund der Wiesendanger zufolge zwielichtigen Vorgänge. Drosten habe seinen Einfluss nicht nur auf den Social-Media-Kanälen genutzt, um Gegenstimmen als „falsche und irreführende Informationen“ in Zweifel zu ziehen, sondern ohne Zweifel davon gewusst, dass renommierte Kollegen „den Laborursprung nicht nur als Möglichkeit, sondern als wahrscheinlichste Ursache von SARS-CoV-2 angesehen haben“. Dies sei durch die Fauci-E-Mails belegt. Dies sei „der eigentliche Skandal“.
Und während er andere der Verbreitung von Verschwörungstheorien bezichtige, sei es vielmehr Drosten selbst, der sich einer Verschwörung schuldig gemacht habe.
„Er betreibt die Verschwörung, beziehungsweise er hat sie betrieben. Mit den anderen Virologen zusammen. Sie haben die ganze Medienwelt, die ganze Politik und auch den Teil der Wissenschaftswelt, der das nicht so genau verfolgt hat, in die Irre geführt.“
Was sich ereignet habe, sei „eine absolute Katastrophe“ und ein Angriff nicht nur „auf die freie Debattenkultur“, sondern auf die „Demokratie“ als solche.
Donnerstagsspaziergänge – Immer mehr gehen spazieren gegen die Corona-Maßnahmen nicht nur Montags, mittlerweile jeden Tag irgendwo
Baunatal, Kiel, Roßleben, Hagen, Neubukow, Memmingen, Demmin, Bad Kissingen, Ibbenbühren, Nürnberg, Neutraubling, Burgau, Hagen und vielen weitere Ortschaften mehr, waren Menschen Spazieren gegangen gegen die Maßnahmen der Regierungen in Deutschland.
Städte, Dörfer gehen gegen die Corona-Maßnahmen und die Corona-Diktatur auf die Straße. Es waren gestern deutschlandweit wieder viele tausend bis zehntausend Menschen spazieren, und das trotz miserablen Wetters. Viele gehen ohne Smartphone und Ausweis als Menschen auf die Straße zum Spazierengehen, nicht als Person. Und das natürlich unangemeldet.
Wir werden immer mehr. Und diese Bewegung wächst von Woche zu Woche, von Tag zu Tag!
Die Massenproteste haben mittlerweile ganz Deutschland erreicht.
Diese Massenbewegung wird den Corona Wahnsinn beenden!
Es wird in Deutschland mittlerweile täglich irgendwo demonstriert, nicht nur Montags.
Auch in Linz in Österreich wurde gestern spazieren gegangen.
Telegram – Behörden erstmals in Kontakt mit Messengerdienst-Betreibern
Das Bundesinnenministerium hat eigenen Angaben zufolge direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können.
Ein Ministeriumssprecher sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass am Mittwoch ein konstruktives Gespräch mit Vertretern der Konzernspitze stattgefunden habe. Dabei habe Telegram größtmögliche Kooperationsbereitschaft mit den deutschen Behörden signalisiert. Das Bundesinnenministerium werte die Kontaktaufnahme als großen Erfolg. Das Gespräch sei über eine durch Google vermittelte E-Mail-Adresse verabredet und koordiniert worden, hieß es.
Der Messengerdienst gilt als zentrale Plattform für sogenannte Querdenker und Verschwörungsideologien. Zudem wird Telegram vorgeworfen, Morddrohungen gegen Politiker zu verbreiten.
Die Justizminister der EU-Staaten beraten heute über Hassrede und Hassverbrechen im Internet. Die Europäische Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Hassrede und Hassverbrechen in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufzunehmen.
⚡️ IS-Führer nahe Idlib getötet
Das US-Militär hat nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Einsatz im Nordwesten Syriens den Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet. Wie US-Präsident Joe Biden mitteilte, habe er den Einsatz gegen Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi (bürgerlich: Amir Mohammed Abdulrahman al-Mawli al-Salbi) in der vergangenen Nacht angeordnet. Quraishi war langjähriger Stellvertreter von IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi und nach dessen Tod im Oktober 2019 zum neuen Anführer der Dschihadistenmiliz ernannt worden.
Laut Biden sei al-Quraishi zu Beginn der Operation gestorben, als er eine Bombe zündete, die ihn und seine Familie tötete.
Laut syrischen Aktivisten und „New York Times“ erlitt während der Operation einer der amerikanischen Hubschrauber ein mechanisches Problem, musste dann notlanden, wurde nach der Evakuierung von einer amerikanischen Drohne zerstört.
Kanadische Trucker: Wir bleiben, solange es eben nötig ist
Die Proteste der kanadischen Lkw-Fahrer gehen weiter. Zumindest ein Teil des Konvois vom Wochenende steht nach wie vor in Ottawa; ein weiterer blockiert einen Grenzübergang in Alberta, und für das kommende Wochenende ist ein dritter Konvoi nach Toronto angekündigt.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.02.2022
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