Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

 

Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt.

Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen.

Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Ab dem 16. März sollen alle Mitarbeitenden in den diesen Einrichtungen geimpft sein.

Betroffene müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder genesen sind – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Es kann ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen, hat aber Ermessensspielraum.

Bayern hatte angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes vorerst auszusetzen, weil offene Fragen ungeklärt seien.

Quelle: businessinsider.de vom 11.02.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

War doch klar dass die roten Röckchen so entscheiden. Immer munter weiter so.
Dann laufen eben alle Pflegekräfte die nicht geimpft werden wollen davon.

Wer pflegt dann in den Altenheimer/Krankenhäusern? Die Herrschaften vom Bundesgerichtshof ? oder unsere Politiker vom Bundestag ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

# Bundesgerichtsbischof?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Eine Krähähe hackt dem anderen Uhuhu kein Auge aus!

kairo
kairo
2 Jahre zuvor

Abgelehnt wurde nicht der Antrag selbst, sondern das Begehren, darüber im Eilverfahren zu entscheiden. Das sagt nichts über das Ergebnis des Verfahrens in der Hauptsache, gibt aber doch gewisse Hinweise darauf, wie die Richter die Sache einschätzen. Die mit einem Urteil deutlich nach dem 15. März verbundenen Nachteile (selbst wenn ein Urteil im Sinne des Antrags ergeht) sehen sie offenbar als weniger schwerwiegend an als die Gefahren, die von ungeimpftem medizinischem Personal ausgehen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor
Reply to  kairo

Bist heute ein schweren Fall… Siehst Du das so wie das „Gothaer Urteil“
zu Hartz IV was drei Jahre von der Roten Molke nicht angefasst wurde?

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Hau in Sack…

Laß dich nicht gängeln.

Ohne Pflege haben diese tollen Politiker vergeigt.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Habt Ihr etwas ANDERES erwartet !

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Wer sich auf die Roten Roben verlässt der wird /ist verlassen

Alexander Berg
2 Jahre zuvor

Informieren und aufklären sind zwei paar Schuhe. Wo bleibt die Aufklärung?