Vier Festnahmen, vier Anzeigen und zwei Leichtverletzte – das ist die Bilanz einer Auseinandersetzung in der RAW-Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch.
Meiningen – Die Küche der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in der ehemaligen Meininger RAW-Turnhalle darf ab 22 Uhr nicht mehr genutzt werden. Diese Regelung in der Hausordnung soll die Nachtruhe in der recht hellhörigen GU sichern. Dieser Regel hat sich am Dienstagabend das Mitglied einer syrischen Familie widersetzt.
Nach dem Hinweis eines Wachmannes schaukelte sich die Situation immer weiter auf, bestätigte gestern eine Sprecherin der Polizeiinspektion Schmalkalden-Meiningen auf Nachfrage von Meininger Tageblatt . Die beiden Diensthabenden der Security-Firma mussten daraufhin Verstärkung anfordern. Doch auch die drei Männer und eine Frau konnten die Lage allein nicht mehr entschärfen, da sich in der Küche unterdessen vier Mitglieder der Familie aufhielten. Gegen 22.30 Uhr wurde daher die Polizei gerufen, die mit sieben verfügbaren Beamten kurz darauf Am Flutgraben eintraf.
Bei dem anschließenden Handgemenge wurde ein Beamter leicht verletzt, ebenso ein Asylbewerber. Da die Flüchtlinge massiv Widerstand leisteten, musste die Polizei Pfefferspray einsetzen. Auch hatte einer der Flüchtlinge, die der Polizei aus früheren Einsätzen schon bekannt sind, während der Auseinandersetzung ein Küchenmesser in der Hand.
Die vier Streithähne wurden allesamt in Gewahrsam genommen. Ein Mann musste allerdings noch in der Nacht freigelassen werden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er kein Bewohner der GU ist und eigentlich aus Hessen stammt. Die drei anderen kamen am Mittwochmorgen nach Rücksprache mit der Meininger Staatsanwaltschaft auf freien Fuß. Gegen alle Personen laufen nun Ermittlungsverfahren. Anzeigen wurden aufgenommen wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und sexueller Belästigung der Security-Mitarbeiterin.
Unter dem Eindruck dieses Vorfalls hat Landrat Peter Heimrich (SPD) eine konsequente Umsetzung der deutschen Gesetze auch für Asylbewerber gefordert. Es müsse härter durchgegriffen und schneller abgeschoben werden. Er werde jetzt einen deutlichen Brief an Thüringens Integrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) schreiben. Das sei man auch der Bevölkerung schuldig, die immer unruhiger werde und um den Frieden in Deutschland bange. „Asyl suchende Menschen, die Gewalt ausüben, sind keine Asyl suchenden Menschen mehr, sondern Gewalttäter.“ Bei der Auseinandersetzung mit dem Wachdienst sollen auch Worte wie „ich scheiße auf die deutschen Gesetze“ gefallen sein. „Wenn unsere Werte nichts wert sind, frage ich mich, was diese Menschen hier wollen“, so der Landrat. „Wir müssen klare Grenzen aufzeigen. Irgendwann geht das nicht mehr.“
Heimrich zeigte sich auch besorgt um das Demokratieverständnis schon längerer hier lebender Zuwanderer aus dem arabischen Raum und der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan habe bei den Wahlen von den Deutschlandtürken mehr Zustimmung erhalten, als im eigenen Land.rwm/th
Quelle: insuedthueringen.de vom 21.07.2016
