US-Präsident Biden hat Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, „gewaltige“ Sanktionen zu verhängen, sagte Biden in einer Fernsehansprache. Zuvor hatten Bundeskanzler Scholz und Russlands Präsident Putin bei einem Treffen in Moskau Dialogbereitschaft betont.
16.02.2022
Biden erklärte in Washington, hier gehe es um mehr als nur um Russland und die Ukraine. Seinen Angaben zufolge haben die USA noch keine Hinweise auf einen Abzug der russischen Streitkräfte. Zugleich betonte Biden, dass die Vereinigten Staaten weiterhin zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts bereit seien.
Putin: „Russland will keinen Krieg in Europa“
Nach dem Treffen zwischen Scholz und Putin in Moskau sagte Putin, Russland sei bereit, mit der Nato und den USA über vertrauensbildende Maßnahmen zu beraten. Sein Land wolle keinen Krieg in Europa. Das sei der Grund dafür, warum Russland Sicherheitsgarantien des Westens fordere, sagte Putin. Bislang gebe es aber noch keine zufriedenstellende Antwort darauf. Der Kremlchef forderte außerdem, der Westen solle in dem Konflikt Druck auf die Regierung in Kiew ausüben, damit diese den Friedensplan von Minsk für die Ostukraine umsetze.
Scholz setzt weiter auf Dialog
Bundeskanzler Scholz bezeichnete den angekündigten russichen Teilrückzug an der Grenze zur Ukraine als gutes Zeichen. Er verwies darauf, dass Sicherheit in Europa nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland möglich sei. Darüber seien sich alle in der Nato und der Europäischen Union einig.
Der SPD-Politiker betonte, er weigere sich, die gegenwärtige Lage in dem Konflikt als aussichtslos zu bezeichnen; die diplomatischen Möglichkeiten seien bei weitem nicht ausgeschöpft. Jetzt müsse es darum gehen, entschlossen und mutig an einer friedlichen Lösung der Krise zu arbeiten.
Zudem widersprach Scholz der Darstellung Putins zur Situation in der Ostukraine. Vor Journalisten nahm Scholz Bezug auf die Äußerung Putins, in der Region Donbass werde Völkermord begangen. Der Kanzler sprach von einem „heftigen Wort“ des russischen Staatschefs, es sei aber falsch. Auf der Pressekonferenz direkt nach dem Treffen im Kreml war es zu Irritationen gekommen, als Putin den Begriff des Völkermords verwendete und Scholz darauf nicht einging.
Russland kündigt Teil-Abzug von Soldaten an – Ukraine sieht Kriegsgefahr gebannt
Der Kreml hatte erklärt, einen Teil der Soldaten an der Grenze abgezogen zu haben. Sprecher Peskow nannte das einen gewöhnlichen Vorgang, kündigte zugleich aber weitere Militärübungen an. Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte am Vormittag in Kiew, die Gefahr einer russischen Invasion sei vorerst abgewendet. Mit Hilfe der Verbündeten sei es gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten.
Stoltenberg: „Sehe bislang keine Deeskalation in Grenzgebiet“
Die Nato beobachtet nach eigenen Angaben bisher keine Anzeichen für den Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet. Generalsekretär Stoltenberg sagte in Brüssel, bisher habe man vor Ort keine Deeskalation gesehen. Als positiv wertete Stoltenberg jedoch die von Moskau signalisierte Bereitschaft zur Fortsetzung von diplomatischen Bemühungen. Das gebe Anlass zu vorsichtigem Optimismus.
Russlands EU-Botschafter Tschischow kritisierte unterdessen Warnungen der USA vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Ukraine. Tschischow sagte der Zeitung „Die Welt“, wenn man solche Anschuldigungen erhebe, trage man auch die Verantwortung dafür, Beweise vorzulegen. Ansonsten seien das Verleumdungen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2022
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Wie lange lassen die Amerikaner die Kriegstreiberei von dem alten senilen Kerl noch zu?
Ein Unding was der Kasper von sich gibt.
Genauso H.Klitschko. Der soll seinen dummen Schnabel halten der gekaufte Vasall.
##Tschischow sagte der Zeitung „Die Welt“, wenn man solche Anschuldigungen erhebe, trage man auch die Verantwortung dafür, Beweise vorzulegen. Ansonsten seien das Verleumdungen.##
Richtig.
@ Kairo
Genau so wie Du immer schreibst: Bitte Beweise vorlegen!
16.02. Heute isi Invasionstag lt. USA. Ab wann wird denn nun zurückgeschossen
Wetten das der alte Knattergreis seine Truppen in Osteuropa nicht zurückruft …weil angeblich die Gefahr besteht… Die USA werden so lange stänkern bis sie ihren Krieg haben .,…egal mit wem !
eben gelesen:
»Irgendetwas stimmt nicht«
38 US-Abgeordnete fordern Biden auf, sich kognitiven Tests zu unterziehen
sollte man auch mit den ,,Alten Säcken“ unserer Ampel machen….
Die Amis verlegen schon wieder neue Soldaten in den Osten. Die elenden Kriegstreiber geben keine Ruhe. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Die brauchen einen neuen Krieg um sich gesund zu stossen…..wie schon in anderen Jahren.
Und der alte senile Trottel braucht ein „Erfolgserlebnis“ wenn er schon im Innern nichts zustande bringt. Setzt ihn endlich ab. Haben seine Soldaten nicht genug von Krieg ?
Wieviele will der Kerl noch opfern ?
Es geht um die Deutschlandfrage ❗️Wenn die geklärt ist zerfällt der Kriegstreiberhaufen und der Parasit EU. Russland muss endlich handeln, sonst wird nie Ruhe.
Mir ist schleierhaft warum Putin nicht endlich dagegen in die Gänge kommt.
Jeder US Präsiden hat im ersten Halbjahr einen Krieg begonnen um von den Banken Kredite erhalten zu können. Bei dem hier klemmt die Säge! Seit 1945 haben DIE keinen Krieg gewonnen und das ist auch falsch. Habe keine Lust
@ Kairo Beweise … Zwei haben die „Gewonnen, den Ihren Bürgerkrieg auf eigenem Boden und den gegen Panama! Die Mauer mit den Einschusslöchern steht noch, wo DIE Befreier die gesamte Regierung erschossen haben!