Heute geht die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende, überschattet von der sich weiter zuspitzenden Krise zwischen Russland und der Ukraine. Zahlreiche politische Spitzenvertreter wenden sich noch einmal an das Plenum, um darüber zu beraten, ob doch noch eine diplomatische Lösung denkbar ist.
20.02.2022
Zu Beginn des dritten und letzten Tages der Konferenz ist eine Rede des EU-Ratsvorsitzenden Michel zur Zukunft der Europäischen Union angekündigt. Zudem sprechen Verteidigungsministerin Lambrecht, ihre französische Amtskollegin Parly, Großbritanniens Verteidigungsminister Wallace und der EU-Außenbeauftragte Borrell. Bestimmendes Thema ist der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Russische Vertreter sind erstmals seit vielen Jahren nicht bei der Konferenz vertreten.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Russland sucht einen Vorwand für den Angriff
Die Nato erwartet einen „vollständigen Angriff“ der russischen Armee auf die Ukraine. Alle Zeichen deuteten darauf hin, dass Moskau dies plane, sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Stoltenberg, im ARD-Fernsehen. Der militärische Aufmarsch an der Grenze gehe weiter. Anders als Russland behaupte, würden keine Truppen zurückgezogen. Vielmehr kämen neue dazu. Es gebe außerdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen. Gestern hatte sich US-Präsident Biden ähnlich geäußert.
Lambrecht (SPD): Alliierte müssen Schutz gewährleisten
Verteidigungsministerin Lambrecht ruft die westlichen Verbündeten zu einem starken Zusammenhalt auf angesichts drohender kriegerischer Auseinandersetzungen im Konflikt mit Russland. Man müsse gut vorbereitet sein auf alles, was in den nächsten Tagen geschehen könne, sagte Lambrecht im ZDF. Man sehe natürlich, dass an der Grenze zur Ukraine die Truppen aufgezogen und dass alle Vorbereitungen von Seiten Russlands erfolgt seien, um angreifen zu können, betonte die SPD-Politikerin. Nun sei man in der Verpflichtung, alles möglich zu machen, um die Verbündeten zu schützen. Die Bedrohung sei sehr groß in dieser Region und natürlich gehe man weiter davon aus, dass der Konflikt im Dialog beigelegt werden könne. Aber man könne nicht ausschließen, dass Russland angreife.
Russland hat nach westlichen Angaben weit mehr etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Die Führung in Moskau streitet Angriffspläne aber ab. Stoltenberg hält trotz der drohenden Eskalation weiter an einer politischen Lösung des Konflikts fest. Ziel sei es, Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit der Nato zusammenzusetzen
Ukrainischer Präsident will mit Putin ins Gespräch kommen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem russischen Staatschef Putin ein Treffen angeboten. Selenskyj sagte gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse nicht, was Putin wolle, deshalb schlage er einen direkten Austausch vor. Zuvor hatte sich Selenskyj mit der US-amerikanischen Vizepräsidentin Harris getroffen. Russland könne den Ort für die Gespräche wählen, betonte der ukrainische Präsident. Sein Land werde weiterhin nur den diplomatischen Weg gehen, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Bisher gibt es noch keine Reaktion des Kreml auf das Gesprächsangebot.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2022
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