Putin lobt Ex-Kanzler: Dank Gerhard Schröder zahlen die Deutschen billigere Gaspreise

20. Februar 2022
Putin lobt Ex-Kanzler: Dank Gerhard Schröder zahlen die Deutschen billigere Gaspreise
INTERNATIONAL

Moskau. Vor dem Hintergrund der akuten Gaskrise und explodierender Preise erinnerte Kremlchef Putin jetzt an die Verdienste des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Dank Schröder, sagte Putin, profitierten die Deutschen noch heute von längerfristigen – günstigen – Gaspreisen.

Schröder sei, so Putin, ein „anständiger Mann“. Wenn er demnächst in den Vorstand von Gazprom eintrete, werde dies der Zusammenarbeit zwischen Rußland und Deutschland zugutekommen. Schröder sehe „seine Aufgabe darin, die Interessen seines Landes zu wahren. In jedem Fall werden die Deutschen, die Europäer, eine Person haben, die sowohl Einfluß auf Entscheidungen nehmen kann als auch objektive Informationen direkt von Gazprom erhält. Ich glaube, daß dies für unsere Zusammenarbeit nur gut sein kann, darüber kann man sich nur freuen.“

Im übrigen sollten die deutschen Verbraucher Schröder dafür dankbar sein, daß sie Gas aus Rußland zu einem Preis erhielten, der fünfmal niedriger ist als der auf dem Spotmarkt. Putin erinnerte daran, daß Rußland, Deutschland und die Ukraine Anfang der 2000er Jahre ein Abkommen über die Gründung eines internationalen Konsortiums unterzeichnet hatten, das das ukrainische Gastransportsystem (GTS) verwalten sollte. Nach 2014 weigerte sich die neue ukrainische Führung unter Viktor Juschtschenko, die Vereinbarung umzusetzen. Dadurch wurde die Sicherheit der Gaslieferungen nach Deutschland und Europa insgesamt gefährdet. Putin erklärte dazu:

„Damals unterstützte Herr Schröder den Bau der Nord Stream 1 [Pipeline], und heute erhält Deutschland 55 Milliarden Kubikmeter Gas über diese Route. Dieses Gas wird im Rahmen langfristiger Verträge zu Preisen geliefert, die drei-, vier- und fünfmal niedriger sind, und auf dem Höhepunkt der Spotpreise in Europa sogar siebenmal niedriger, und jetzt fünfmal niedriger als auf dem Spotmarkt. Lassen Sie die deutschen Verbraucher – sowohl die Industrie als auch die Haushalte – Gas aus Rußland fünfmal billiger erhalten. Die deutschen Bürger sollen ihre Brieftaschen öffnen, sich umsehen und die Frage beantworten: Sind sie bereit, drei- bis fünfmal mehr für Strom, Gas und Wärme zu bezahlen? Und wenn sie das nicht wollen, dann sollen sie sich bei Herrn Schröder bedanken, denn das ist das Ergebnis seiner Arbeit.“ (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

Quelle: zuerst.de vom 20.02.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Und unsere derzeitigen Vollpfosten wollen lieber das teure Frackinggas aus USA kaufen anstatt sich endlich mit Russland zu einigen bzw. nicht weiter Kriegshetze zu betreiben.
Und endlich den Amis den Stinkefinger zeigen oder aus dem Land jagen. die haben uns genug ausgenommen seit Kriegsende.

Die Russen sind abgezogen – aber das interessiert keinen. Wehe die würden uns so ausnehmen wie die Amis. Da wäre das Geschrei gross.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Frackingas ist doch gut…
Da bleiben die Probleme in Amerika.

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

profitierten die Deutschen noch heute von längerfristigen – günstigen – Gaspreisen

was ganz u. gar gegen jede GRÜNE Gesinnung ist … denn es soll uns doch weh tun…

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Schröder hat hier die soziale Marktwirtschaft, statt die freie Marktwitschaft eingeführt.
Das bedeutet, jeder dahergeeilte Affenarsch begibt sich in die soziale Hängematte und wird von den Fleißigen versorgt, natürlich ohne Gegenleistung.
Also ich kann dem Schröder da nicht folgen und verstehe in diesem Punkt Putin auch nicht.

Übrigens, egal wie wir das Gas oder Oel in Russland einkaufen, die Mistratten hier krachen da soviel Gewinn drauf, daß wir die teuersten Preise haben. Dem Volk kommt NICHTS von den Altverträgen zugute.

Putin sollte mal nicht den Schröder loben sondern anfangen die hiesige Geschäftsführung ab zu setzen.
Gerhard wird nun mal auch nicht jünger und in solche hohen Posten bei Gazprom noch eingesetzt werden, wenn das mal gut geht. Wäre besser, er fröhnt weiter seinem Hobby, der Vielweiberei. Aber wie man so hört, die jetzige Flamme hat dem die Hörner ganz schön geschliffen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Es kann doch nicht anders sein!
Im Netz gefunden Auszug!

#Nord Stream 2 und das Geldwäschegesetz
Schwere Vorwürfe gegen Schwesigs Landesregierung
16. 2. 2022
https://www.t-online.de/jonas-mueller-toewe/id_86125638/index

Vertrauliche Deals und undurchsichtige Konstruktionen rund um die Gaspipeline Nord Stream 2 setzen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unter Druck. Nun schalten sich Korruptionsbekämpfer ein.
Immer tiefere Verstrickungen in die Nord-Stream-2-Lobby drängen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in die Defensive. Während fast wöchentlich neue Details zu den Kontakten der Staatskanzlei, der Ministerien und der SPD zu den staatlichen russischen Gashändlern auch durch Recherchen von t-online öffentlich werden, mauert die Regierung weiter. Mit drastischen Folgen: Transparency Deutschland wirft der Landesregierung jetzt vor, gegen das Geldwäschegesetz zu verstoßen.
„Missbrauch der Rechtsform Stiftung“
Fast zeitgleich waren am heutigen Mittwoch zwei Termine angesetzt, die in Schwesigs Staatskanzlei für Nervosität sorgen könnten. In Schwerin lud die Landtagsfraktion der Grünen zu einer Pressekonferenz ein, in Berlin nur eine Stunde später Transparency International Deutschland. Dabei gab es nur ein Thema: Schwesigs undurchsichtige Bemühungen, der russischen Gaspipeline mithilfe einer nahezu komplett von Nord Stream 2 finanzierten Landesstiftung für Klimaschutz zur Fertigstellung zu verhelfen.
„Schon das Konstrukt muss als Missbrauch der Rechtsform Stiftung bezeichnet werden“, sagte Stephan K. Ohme, Finanzexperte der Anti-Korruptions-Organisation. „Dass diese Stiftung zusätzlich jedoch verschleiert, welchen wirtschaftlich Berechtigten sie de facto dient, ist möglicherweise auch ein Verstoß gegen die deutschen und europäischen Geldwäschevorschriften.“ Transparency Deutschland habe deswegen das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium eingeschaltet. Es könnten ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und ein Bußgeld drohen.
Grund dafür sei ein unvollständiger Eintrag im 2017 verpflichtend eingeführten Transparenzregister: Die Stiftung stehe in einem „klaren Abhängigkeitsverhältnis“ von Nord Stream 2 und der Russischen Föderation – deswegen müssten im Register auch Gazprom-Chef Alexej Miller und Russlands Präsident Wladimir Putin als wirtschaftlich Berechtigte geführt werden.
Das gelte insbesondere, da die Energiebranche besonders korruptionsanfällig sei und es sich bei Russland um einen „Geldwäsche-Hochrisikostaat“ handele. Die Stiftung nenne im Register allerdings nur die politischen Vertreter des Landes. Damit drohe, „ein Präzedenzfall für unter externem Einfluss stehende Stiftungen“ geschaffen zu werden.
Die Nord-Stream-Affäre: Punkt für Punkt
Anfang 2021 hatte die Landesregierung mit 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 die sogenannte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ins Leben gerufen – per Eilantrag nach kurzer Beratung in einer Sondersitzung des Landtags. Offizieller Nebenzweck der Stiftung: Hilfe zur Fertigstellung der Gaspipeline, um drohende US-Sanktionen zu umgehen. Die Stiftung soll einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben, der als Brandmauer beteiligte Unternehmen schützen soll. Weitreichende Klima- oder Umweltschutzaktivitäten hat die finanziell großzügig ausgestattete Stiftung seitdem allerdings nicht auf den Weg gebracht.
Darüber hinaus umgeben das ohnehin schon dubios wirkende Konstrukt in Mecklenburg-Vorpommern weitere Probleme:
• t-online berichtete exklusiv über vorausgegangene vertrauliche Gespräche zwischen Schwesig und Gerhard Schröder, dem Präsidenten des Nord-Stream-2-Verwaltungsrats. Sie fanden keinen Eingang in Akten. Zu weiteren Treffen mit Nord-Stream-2-Vertretern äußerte sich die Staatskanzlei auf Anfrage von t-online nicht.
• Zur Planung der Landesstiftung existieren weder in der Staatskanzlei noch in beteiligten Ministerien Dokumente, Protokolle oder irgendeine schriftliche Kommunikation. Selbst die Zusage der Gazprom-Projektgesellschaft, die Stiftung mit Millionen zu unterstützen, wurde laut Informationen von t-online vor der Gründung nicht schriftlich festgehalten.
• Die Stiftung selbst gibt weder Auskunft über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, noch über seine von Gazprom bestimmte Geschäftsführung, noch über das Kuratorium. „Das versteht sich von selbst“, sagte Stiftungsvorsitzender Erwin Sellering t-online.
• Bislang hat sich die Landesregierung nicht dazu geäußert, dass die Stiftung zwischenzeitlich Eigentümer eines Schiffes war, das sich direkt an den Pipeline-Arbeiten beteiligte: des sogenannten „Blue Ship“.
• Inwiefern die Landesregierung in die Nutzung eines Kais im Rostocker Hafen für Nord-Stream-2-Dienstleistungen eingeweiht war, ist ebenfalls unklar. Die Rostocker Bürgerschaft, die den Pachtvertrag absegnete, sah sich im Nachhinein getäuscht.
• Eine undurchsichtige Wasserstoff-Initiative, in die ebenfalls Schwesig und Schröder verwickelt waren, scheint laut Recherchen von t-online eigentlich ein Lobby-Instrument für Nord Stream 2 gewesen zu sein. Das zuständige Wirtschaftsministerium schweigt zu zentralen Fragen. Das dortige Ministerialbüro leitet die Ehefrau des Stiftungsvorsitzenden Sellering.

Um die Umstände und das Ausmaß der Verwicklungen aufzuklären, hat die grüne Opposition im Parlament nun gleich ein ganzes Paket von Kleinen Anfragen an die Landesregierung auf den Weg gebracht, die weit über bereits von der CDU gestellte Anfragen zur Klimastiftung und Wasserstoff-Initiative hinausgehen. In Schwerin stellten der Grünen-Fraktionsvorsitzende Harald Terpe und der energiepolitische Sprecher, Hannes Damm, am Mittwoch die Aufklärungsbemühungen vor.
• Vertrauliche Gespräche, anonyme Deals: Schwesigs Russland-Geheimnis
• Vorwand: Windkraft: Diese zwei Deutschen umschifften die Pipeline-Sanktionen
• Nord Stream 2, ein Altkanzler und ein Strafbefehl: Der große Pipeline-Bluff
„Wir können die Augen nicht vor einer Kontinuität wirtschaftlicher Interessen ehemaliger SPD-Amtsträger wie Gerhard Schröder und ihren Kontakten zu heutigen SPD-Amtsträgern verschließen“, sagte Terpe. „Meine langjährige Erfahrung in der Politik sagt mir: Wer das Geld gibt, bestimmt über die Zwecke.“ Es müsse geklärt werden, ob das Stiftungskonstrukt tatsächlich dem öffentlichen Interesse diene oder lediglich privatwirtschaftlichen Interessen.
Vor dem Hintergrund der vertraulichen Gespräche der Ministerpräsidentin mit Gerhard Schröder, die t-online aufdeckte, forderte auch Transparency Deutschland, die verdeckte Einflussnahme Russlands auf deutsche Entscheidungsträger aufzuklären. Schwesig solle sich zu den Inhalten der vermeintlich privaten Treffen erklären. Derzeit weilt die Ministerpräsidentin aufgrund einer geplanten Operation im Krankenhaus. Danach wird sie viele Fragen zu beantworten haben.#

Im Netz gefunden Auszug Ende

birgit
birgit
2 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Das ist SCHEIßEGAL !
Lidl und Aldi arbeiten über Stiftungsrecht und zahlen demzufolge keine Steuern. Amazon und fast alle Konsorten der Branche über EWIF ! Noch Fragen ?