Ukraine-Krise: Ex-US-Präsident schockt mit Russland-Aussagen
Trump nennt Putins Vorgehen „genial“ und „schlau“
Donald Trump schockt mit Putin-Aussagen! Der ehemalige US-Präsident hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise als „genial“ und „schlau“ bezeichnet.
Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick auf Putins jüngste Entscheidungen: „Das ist genial.“ Der Kremlchef erkläre einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke „Friedenstruppen“ dorthin. „Wie schlau ist das denn?“ Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: „Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut.“
Trump über Putin: „Das ist ein Mann, der sehr klug ist.“
Und natürlich denkt der EX-US-Präsident, dass er das alles viel besser gemacht hätte und fällt seinem Nachfolger Joe Biden in den Rücken. Trump behauptet: Mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen. „Das wäre mit uns nie passiert“, heißt es aus dem Mund des Republikaners. Mit ihm im Amt wäre das „undenkbar“ gewesen. Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, fand genau die richtigen Worte für die Aussagen Trumps. Sie sagte auf die Trump-Kommentare angesprochen: „Wir versuchen grundsätzlich, keine Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen Militärstrategie lobt.“ Rumms.
Linksradikale haben Narrenfreiheit: Klimahysteriker kündigen „grüne RAF“ an
Berlin. Während Politiker wie CSU-Scharfmacher Söder ständig vor einer Radikalisierung der Querdenkerszene warnen und jüngst sogar das Gespenst einer „Corona-RAF“ an die Wand malten, interessiert eine ähnliche Entwicklung im linken Spektrum offenbar niemanden – und das, obwohl sie sogar angekündigt wird. Selbsternannte „Klimaschützer“ haben jetzt selbst eine Radikalisierung und Ausweitung ihrer Proteste angekündigt.
Das bisherige Protest-Repertoire sei „durchgespielt“, zitiert die „Welt“ eine Fridays-For-Future-Sprecherin. Deshalb kämen nun auch die Blockade von Häfen und Flughäfen, Sabotageakte oder die Zerstörung von Industrieanlagen und anderen Maschinen in Betracht.
Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“, die zuletzt durch Autobahn-Blockaden von sich reden machte, sehe sich „gezwungen, mit zivilem Widerstand für das Überleben aller einzustehen“, teilte die Gruppierung mit. Und weiter: sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf die Forderungen der Gruppierung reagieren, beginne eine neue Phase. „Wir werden in diesem Fall anfällige Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen als Ausdruck unseres unverändert fossilen Alltags in diesem Land stören“ und „zum Innehalten bringen“.
Einer der Mitgründer der Braunkohlegegner von „Ende Gelände“, Tadzio Müller, hält die Bildung einer „grünen RAF“ für möglich. Er selbst spricht sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für das Zerstören von Industrieanlagen aus. Müller spricht von einem „Klima-Notstandsrecht“. Bereits im vergangenen Jahr hatte Müller in einem „Spiegel“-Interview die Möglichkeit einer grünen RAF in den Raum gestellt.
Schon im November hatte auch der ehemalige „Extinction-Rebellion“-Sprecher Tino Pfaff die Zerstörung von Industrieanlagen als mögliche Protestform benannt. „Es geht darum, den Ablauf von Industrie oder zerstörerischen Alltagspraktiken zu stören“, sagte Pfaff. „Das kann auch passieren, indem man Förderbänder demontiert. Oder indem man wie Ende Gelände durch Blockaden die Produktionsabläufe von Kohlegruben oder Gasterminals stoppt.“
Auch „Fridays for Future“ erwägt nun radikalere Protestformen. „Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt“, sagte Carla Reemtsma, die Sprecherin der Bewegung. „Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestformen erleben wie bei der ‚Letzten Generation‘.“
In Berlin hatten die Demonstranten der „letzten Generation“ in den vergangenen Wochen rund 30 mal Straßen und Autobahnen blockiert. Die Polizei nahm zwar mehr als 200 Anzeigen auf, in rund 170 Fällen wurden Demonstranten auch vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt. An vielen Tagen waren es aber immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen, die sich an den nächsten Aktionen beteiligten – teils nur wenige Stunden später. (st)
Der Zustrom reißt nicht ab: Immer mehr Illegale auf den Kanarischen Inseln
Puerto de la Cruz. Die Kanarischen Inseln werden auch im neuen Jahr von massiven Anlandungen Illegaler heimgesucht. Diese haben jetzt die regulären Fähr- und Shuttle-Dienste zwischen den Inseln Canaria, Lanzarote, Fuerteventura, Teneriffa und Co. für sich entdeckt und lassen sich von diesen in den Gewässern um die Inseln aus dem Meer fischen.
Im neuen Jahr erreichten auf diese Weise schon 4.753 illegale Einwanderer die Inselgruppe, davon 3.194 Migranten auf 71 Booten im Januar und 1.559 auf 30 Booten zwischen dem 1. und 15. Februar. Das bedeutet eine Steigerung von 116 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres mit 2.556 Ankünften.
Da in letzter Zeit immer mehr vorgeblich Minderjährige auf den Inseln eintreffen und die Aufnahmekapazitäten voll ausgelastet sind, schickte die Regionalregierung schon vor zwei Wochen einen Hilferuf nach Madrid – viel mehr „Flüchtlinge“ müßten auf das Festland überstellt werden. Derzeit (Stand: 21. Februar) befinden sich 2.869 angeblich Minderjährige unter Vormundschaft in den 50 seit 2019 eröffneten Notfallzentren auf den Inseln. (mü)
Jetzt amtlich: Spitzel und V-Leute überwachen Spaziergänger
Der Neue Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates war kürzlich Gegenstand einer Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung. Was nun anhand dieser schwammigen Formulierung alles als „verfassungsschutzrelevant“ eingestuft werden könnte, sollte aufhorchen lassen. Die Antwort lässt nämlich kaum Zweifel offen:
“ es werden … solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern. Von sachbezogener – auch polemischer – Kritik unterscheidet sich dies gerade dadurch, dass unter Außerachtlassung jeder Bemühung um Augenmaß an die Stelle des kritischen Urteils eine Darstellung tritt, die im einzelnen kritikwürdige Zustände bewusst entstellt, begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und seiner Repräsentanten, so dass der Eindruck entstehen muss, diese allenthalben bestehenden „Missstände“ hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst, am Maßstab praktischer Bewährung gemessen sei sie also untauglich. Dadurch wird ein Klima geschaffen, in dem – letztlich womöglich sogar auf Gewaltanwendung zielen- de – Neigungen gedeihen, diese Grundordnung als in ihren Auswirkungen „unerträglich“ zu beseitigen.“
Und so verwundert auch nicht weiter die Tatsache, dass offenbar etliche V-Leute, verdeckte Ermittler und sonstige Spitzel das „Demonstrationsgeschehen“ gegen die Corona-Maßnahmen überwachen – offline, wie auch online.
Hier die Frage:
Setzen die Polizeien des Bundes und, nach Kenntnis der Bundesregie- rung, der Länder, die Verfassungsschutzämter oder andere Behörden auf Bundes- wie Landesebene auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik verdeckt operierende Beamte ein, und wenn ja, welche Aufgabe haben diese?
Die Antwort ist wie üblich formuliert und lässt aber keine anderen Rückschlüsse zu:
Die Beantwortung der hier genannten Frage würde in ihrer Gesamtschau nicht nur die nachrichtendienstliche Taktik und Methodik offenlegen, sie wären auch geeignet, Rückschlüsse auf den Einsatzbereich und damit möglicherweise auch auf den Mitarbeiter selbst zu liefern.
Hier das gesamte Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000774.pdf
Krankenkassen melden Rekorddefizit von 5,7 Milliarden Euro
Im Jahr 2021 haben die gesetzlichen Krankenkassen die höchsten Verluste gemacht, die je zu verzeichnen waren. Das Defizit beläuft sich auf 5,7 Milliarden Euro, geht aber nicht auf „Corona“ zurück.
Einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge haben die gesetzlichen Krankenversicherungen im vergangenen Jahr das höchste Defizit ihrer Geschichte erwirtschaftet. Das Minus belief sich auf fast 5,7 Milliarden Euro, wie die Zeitung unter Berufung auf Angaben von Krankenkassenverbänden berichtet.
1992, also vor annähernd 30 Jahren, war das bislang höchste Defizit von 4,8 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen. Damals gingen die Verluste auf die Übertragung des westdeutschen Krankenkassensystems auf die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung Deutschlands zurück.
Russische Spezialeinheiten starten Angriff auf Mafia-Stützpunkte
Quelle: Simon Parkes Blog vom 21.02.2022
(https://www.simonparkes.org/post/russian-special-forces-launching-attack-against-mafia-bases)
Mir wurde gesagt, dass Präsident Putin gerade grünes Licht von den Weißen bekommen hat, in die Ukraine einzumarschieren und die Mafia, die sich dort dank der Absprachen von Obama und Biden verschanzt hat, zu verhaften.
Russische Spezialeinheiten haben bereits Angriffe auf Mafiastützpunkte in der Ukraine gestartet.
Alle Unterlagen über Biden usw. sind wahrscheinlich vernichtet, aber die Spezialeinheiten haben die Standorte und Verbleib der wichtigsten Mitglieder der Kabale…
Tiefer Staat auf der Flucht
(https://www.simonparkes.org/post/deep-state-on-the-run)
Sieht so aus, als ob meine Informationen genau richtig waren…
Gestern Abend wurden die beiden getrennten Provinzen in der Ukraine von Putin als Teil von Russland anerkannt.
Es ist nun legitim, dass Russland Panzer in die beiden Gebiete rollen lässt, weil deren Führer Russland gebeten haben, sie zu schützen.
Unter diesem Deckmantel ist der Tiefe Staat auf der Flucht, während sein Territorium vor seinen Augen schrumpft.
Quelle: Official Simon Parkes Deutsch auf Telegram
Schottland beendet am 21. März fast alle Regeln
Gut einen Monat nach dem Nachbarn England will auch Schottland fast alle CoV-Regeln aufheben. Vom 21. März an soll es keine staatlich verordneten Maßnahmen mehr geben, wie Regierungschefin Nicola Sturgeon gestern im Parlament in Edinburgh sagte. Sie betonte aber, die Regionalregierung rate auch danach dazu, in Geschäften sowie im öffentlichen Nahverkehr eine Maske zu tragen. Bereits am 28. Februar endet die Vorschrift zum Vorzeigen eines Impfnachweises bei Großveranstaltungen und für Discos. Wirtschaftsvertreter begrüßten die Pläne.
Künftig Fokus auf Impfungen und Behandlungen
Schottland werde sich statt auf Vorschriften künftig auf Impfungen und Behandlungen verlassen, sagte Sturgeon. Bereits an diesem Donnerstag fällt in England die Vorschrift zur Selbstisolation für Infizierte – und damit die letzte staatliche Vorgabe. Sturgeon betonte aber, in Schottland bleibe die Isolationspflicht nach einem positiven Test vorerst bestehen.
Gesundheitspolitik ist im Vereinigten Königreich Sache der Regionalregierungen. Schottland, Wales und Nordirland hatten stets einen etwas vorsichtigeren Weg gewählt als der größte Landesteil England, für den die Zentralregierung in London entscheidet.
Sturgeon kritisierte die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, vom 1. April an in England die kostenlosen CoV-Tests zu streichen. Schottland wolle auch danach Gratistests anbieten. Dafür warte sie aber noch auf Informationen, welche Mittel die Zentralregierung dafür bereitstelle, sagte Sturgeon.
Spaziergänge gehen weiter
Langweid am Lech, Grenzach, Fürstenzell, Ursberg, Lindenberg im Allgäu, Maisach, Malente, Neuruppin und vielen anderen Orten wurde auch am Dienstag gegen die Corona-Maßnahmen spazieren gegangen.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.02.2022
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Das ganze linke Gesindel sofort verhaften und in den Knast stecken. Es kann nicht sein was die alles zerstören wollen.
Warum schickt Spanien das Gesockse nicht wieder zurück wo es herkam. Warum lässt man die elenden Schlepperschiffe immer wieder ihre Fracht ausladen? Wie blöd muss man dazu sein ?