Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Aus der Ukraine kommende „Flüchtlinge“ als Sicherheitsproblem: Verfassungsschützer warnen

11. März 2022
Aus der Ukraine kommende „Flüchtlinge“ als Sicherheitsproblem: Verfassungsschützer warnen
NATIONAL

Berlin/Erfurt. Mit Blick auf die ungezählten aus der Ukraine kommenden „Flüchtlinge“, die derzeit ohne jede Prüfung ihrer Identität und häufig auch ohne Papiere nach Deutschland kommen, warnen Sicherheitsexperten vor massiven Gefahren. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat jetzt eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Angesichts des Verzichts auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Menschen aus dem Kriegsgebiet sei das sinnvoll, sagte Kramer.

Bei aller Hilfe und allem Mitgefühl dürfe die Sicherheit „unserer Bürger“ nicht aus dem Blick verloren werden. Eine Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von Terrororganisationen oder der organisierten Kriminalität.

Diese könnten sich die Flüchtlingsbewegung und die Hilfsbereitschaft in Deutschland zunutze machen, sagte der Verfassungsschützer. „So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potentielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen“, sagte Kramer. „Der islamistische Terror ist nicht vorbei, auch wenn uns einige das gerne glauben machen wollen.“

Auch die organisierte Kriminalität versuche bereits, sich die Flüchtlingssituation zunutze zu machen, etwa in Bezug auf Menschenhandel und Prostitution. Es sei deshalb notwendig zu registrieren, wer nach Deutschland eingereist sei, wo er geblieben sei oder ob er nur durchgereist sei, sagte der Verfassungsschützer. (st)

Bildquelle: podcast.jungeuropa.de

Quelle: zuerst.de vom 11.03.2022

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