Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Schweiz erlässt Flugverbot für Waffenlieferungen

Die Schweiz hat ein Flugverbot für Flugzeuge mit Waffenlieferungen in die Ukraine über ihrem Staatsgebiet beschlossen. Wie der Bundesrat erklärte, werde man weder den Kriegsparteien noch anderen Staaten eine Überfluggenehmigung erteilen, wenn das Ziel sei, „die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen“. Die Regierung in Bern will lediglich Flüge zu humanitären und medizinischen Zwecken einschließlich des Transports von Verwundeten akzeptieren. Bei der Entscheidung wurde auf die gesetzlich festgeschriebene Neutralität der Schweiz verwiesen.

Quelle: RT (Russia Today) vom 11.03.2022

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