Straßburg. Rußland tritt aus dem Europarat aus. Moskau zieht damit die Konsequenz aus der Ankündigung des Gremiums vor zwei Wochen, Rußlands Mitgliedschaft wegen des Ukraine-Einmarsches zu suspendieren – eine historische Entscheidung. Der entsprechende Brief des russischen Außenministers Lawrow sei dem Generalsekretär des Europarats übergeben worden, teilte der Leiter der russischen Delegation, Pjotr Tolstoi, am Dienstag mit.

„Rußland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung“, so Tolstoi. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und ist kein EU-Gremium.

Der Leiter des internationalen Ausschusses der russischen Duma, Slutsky, stellte darüber hinaus klar, daß Rußland durch seinen Austritt aus dem Europarat auch gezwungen sein werde, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukündigen.

„Rußland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen“, erklärte das russische Außenministerium ergänzend. Der Austritt werde die Rechte und Freiheiten der russischen Bürger nicht beeinträchtigen, weil die russische Verfassung ihnen nicht weniger Rechte garantiere als die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Bestimmungen der wichtigsten Abkommen des Europarats seien in das russische Recht übernommen worden. Auch die Umsetzung bereits ergangener Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde fortgesetzt, sofern sie nicht gegen die russische Verfassung verstoßen.

Rußland sei darüber hinaus Vertragspartei der wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge, die im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossen wurden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.03.2022

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