Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Ukrainischer Parlamentschef betont rote Linien für Verhandlungen mit Russland

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk betont in einem am Freitag auf der Webseite der Obersten Rada veröffentlichten Beitrag, dass die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und ihre staatliche Unabhängigkeit für Kiew die „unverrückbaren“ roten Linien bei den aktuellen Friedensverhandlungen mit Russland seien. Deswegen könne es nur ein Ergebnis geben:

„Das ist unser Sieg.“

Auf dem Weg zu diesem „Sieg“ gehe man „Schritt für Schritt“ die wichtigen Punkte an und bewege sich in die richtige Richtung. Das ukrainische Volk habe für seine Unabhängigkeit bereits mit dem Leben vieler Bürger bezahlt, und die Schuld daran trage Russland.

„Es ist uns wichtig, die Sicherheit wiederherzustellen und Garantien für das sichere Funktionieren unseres Staates zu erhalten.“

Mit Blick auf die von Moskau geforderte Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk, betont der Parlamentspräsident, diese lägen weiterhin innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine.

Stefantschuk ist in die derzeitigen Verhandlungen mit Russland und den damit verbundenen Entscheidungsprozess eingebunden. Delegationen Moskaus und Kiews verhandeln seit dem 28. Februar über eine mögliche Friedenslösung. Nach Darstellung des russischen Verhandlungsführers Wladimir Medinski habe man sich in der „Schlüsselfrage“ einer möglichen Neutralität oder NATO-Mitgliedschaft der Ukraine angenähert. Es gebe aber noch einige offene Punkte wie etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine. In der Frage der von Moskau geforderten „Entmilitarisierung“ der Ukraine sei man „irgendwo in der Mitte“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.03.2022

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