CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht keine Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland. „Es gibt mit Putin nichts zu verhandeln. Putin will, dass die Ukraine zerfällt“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss.
„Der einzige Ausweg ist, wir müssen erreichen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht“, sagte Kiesewetter. „Es wird keine Lösung durch Verhandlungen geben, Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten. Den gibt es mit Putin nicht mehr.“ Eine aufgezwungene Neutralität sei zudem mit einer Demokratie nicht vereinbar.
Über den UN-Sicherheitsrat könnten nach Ansicht Kiesewetters Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglich sein. Allerdings müsse das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen dafür eine Klausel formulieren, die das Veto-Recht seiner fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – bei Verstößen gegen diese Garantien außer Kraft setze. „Sonst könnten Veto-Länder wie Russland, die selbst Angriffe unternehmen, durch ein Veto jede Hilfe blockieren. Wir brauchen sozusagen ein Überstimmungsrecht im UN-Sicherheitsrat, sonst sind die Garantien nichts wert.“
Quelle: Focus-online vom 20.03.2022
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
