CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht keine Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland. „Es gibt mit Putin nichts zu verhandeln. Putin will, dass die Ukraine zerfällt“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss.
„Der einzige Ausweg ist, wir müssen erreichen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht“, sagte Kiesewetter. „Es wird keine Lösung durch Verhandlungen geben, Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten. Den gibt es mit Putin nicht mehr.“ Eine aufgezwungene Neutralität sei zudem mit einer Demokratie nicht vereinbar.
Über den UN-Sicherheitsrat könnten nach Ansicht Kiesewetters Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglich sein. Allerdings müsse das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen dafür eine Klausel formulieren, die das Veto-Recht seiner fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – bei Verstößen gegen diese Garantien außer Kraft setze. „Sonst könnten Veto-Länder wie Russland, die selbst Angriffe unternehmen, durch ein Veto jede Hilfe blockieren. Wir brauchen sozusagen ein Überstimmungsrecht im UN-Sicherheitsrat, sonst sind die Garantien nichts wert.“
Quelle: Focus-online vom 20.03.2022
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Solange Kiesewetter mit USA mitläuft wird es keinen Frieden in der Ukraine geben.
Hat der Kerl noch nicht kapiert wer eigentlich hinter dem Auslöser steckt? Wer hat den Aufstand auf dem Maidan gemacht und anschliessend das Land besetzt? Seit 2015 beuten die Amis zusammen mit ihren installierten Marionetten das Land aus. Und die doofen Klitschkos sind willige Marionetten. Die opfern in ihrer Borniertheim die Jugend der Ukraine für einen sinnlosen Krieg.
Sollen doch endlich selber an die Front diese elenden Hetzer.
…Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten. Den gibt es mit Putin nicht mehr…
Es gab einen dauerhaften Frieden, bis die westlichen Länder glaubten, sie müssten ebenso dauerhaft gegen Russland bzw. Putin stänkern (Estland, Litauen, Ukraine etc. einbegriffen) und jene kleinen Länder in die EU und/oder NATO eingliedern. Die hätten von Beginn an Neutralitätsstatus haben müssen, meine ich.
Dann soll er selbst in der Ukraine kämpfen ….ist aber zu feige. Da ist es besser aus sicherer Entfernung die ,,Schnüss“ ganz weit aufzureißen.