Brüssel/Berlin. Eigentlich will sich die Bundesregierung von den russischen Erdgaslieferungen unabhängiger machen und, wenn möglich, ganz davon loskommen. Dieses Ziel haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und andere Regierungspolitiker in letzter Zeit wiederholt bekundet. Dabei will die Bundesregierung die Abkehr von den russischen Lieferungen auch als aktive Sanktionsmaßnahme an die Adresse Moskaus verstanden wissen.
Doch jetzt stellt sich heraus: es ist schwieriger als gedacht, kurzfristig adäquate Alternativen zum russischen Gas zu finden. Bei den Gesprächen, die Habeck jetzt in Qatars Hauptstadt Doha geführt hat, ist es nicht gelungen, kurzfristige Lieferungen in nennenswertem Umfang zu sichern. Allenfalls in mehreren Jahren wird Doha demnach eine größere Menge Erdgas nach Deutschland exportieren können.
Ähnlich verliefen weitere Gespräche, die Habeck zuvor in den USA und Norwegen führte. Grundsätzlich gebe es zwar die Chance, 12,7 Milliarden Kubikmeter Gas aus dem US-Bundesstaat North Dakota zu erhalten, hieß es kurz nach Habecks Rückkehr aus Washington – allerdings frühestens ab 2027. Und in Oslo erhielt der Bundeswirtschaftsminister vergangene Woche die Zusage, die norwegische Equinor werde schon in diesem Sommer zusätzlich Flüssiggas liefern können – allerdings nur 1,4 Milliarden Kubikmeter. Das ist angesichts des deutschen Bedarfs kaum mehr als eine symbolische Geste.
Deutschland bleibt demnach länger auf russisches Erdgas angewiesen als erhofft.
Ernüchternd ist auch eine aktuelle Analyse des Oxford Institute for Energy Studies (OIES) für die EU. Das Institut gelangt zu der Einschätzung, daß die EU mehr Gas braucht, als auf dem Weltmarkt überhaupt frei verfügbar ist. Es sei insbesondere nicht ersichtlich, wer die 50 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas liefern solle, die Brüssel zusätzlich zu seinen bisherigen Importen erwerben wolle. Weltweit sei mit einer Steigerung des Exports um maximal 43 Milliarden Kubikmeter zu rechnen. Größere Mengen als bisher einführen wollten aber auch China, die Länder Südostasiens und weitere Staaten. Die EU werde ihnen kaum alles wegkaufen können.
Unklar ist laut dem OIES außerdem, wie das Vorhaben erreicht werden soll, 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas einzusparen.
In Deutschland hat sich die Politik inzwischen entschlossen, die Bürger dafür in die Pflicht zu nehmen. Sie hat – laut Ex-Bundespräsident Gauck – die Parole ausgegeben: „Frieren für die Freiheit“. Und Bundeswirtschaftsminister Habeck empfahl: „Wenn man Putin ein bißchen schaden will, dann spart man Energie.“
Das OEIS weist überdies auf eine Fußangel der laufenden Verträge mit dem russischen Energieversorger Gazprom hin: Konzerne, die langfristige Lieferverträge mit Gazprom abgeschlossen haben, sind durch Take-or-pay-Klauseln zur Abnahme einer Mindestmenge verpflichtet, die auch dann bezahlt werden muß, wenn der Käufer sie nicht abruft. Das OEIS schätzt diese Menge für das laufende Jahr auf stattliche 120 Milliarden Kubikmeter. Sollten die Käufer die Bezahlung verweigern, werde Gazprom sie nach dem Ende des Konflikts leicht einklagen können, urteilt das Oxforder Institut. Das Ziel, Moskau um seine Einnahmen zu bringen, würden Deutschland und die EU damit klar verfehlen. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 21.03.2022
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