Genialer Schachzug: Putin stellt Gasverkäufe auf Rubel um – und unterläuft westliche Sanktionen
Moskau. Selten sind Sanktionen so zum Bumerang geworden wie in diesem Fall. Kremlchef Putin hat jetzt angekündigt, daß Gaslieferungen künftig nur noch gegen Zahlung in Rubel statt in Dollar oder Euro erfolgen würden. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren, sagte Putin.
Betroffen sind demnach die von Rußland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“. Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin.
Der Schritt ist eine Antwort auf den Ausschluß Rußlands vom internationalen Zahlungsabwicklungssystem SWIFT und bringt den Westen prompt in die Bredouille: westliche Kunden Rußlands müssen auf dem internationalen Markt größere Mengen an Rubel einkaufen, um damit weiterhin mit Moskau Geschäfte abwickeln zu können. Das wiederum sorgt dafür, daß der Rubel – entgegen den westlichen Absichten – sofort im Kurs steigt.
Im Westen ist jetzt das Lamento groß. „Das ist eine Eskalation des Wirtschaftskrieges“, meint etwa Jens Südekum vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, verkennt dabei aber Ursache und Wirkung. „Diese Breitseite haben nicht viele erwartet.“
In irgendeiner Form werde der Westen nun reagieren müssen. „Ein Embargo von Energieimporten aus Rußland ist nun wahrscheinlicher geworden“ – doch auch damit würde sich der Westen zielgenau ins eigene Knie schießen: wegen der erheblichen Abhängigkeit der meisten westlichen Länder von russischen Gas- und Öllieferungen hat der Westen bislang noch darauf verzichtet, auch russische Energieimporte zu boykottieren.
Sollte er sich als Reaktion auf die russische Rubel-Umstellung jetzt dazu veranlaßt sehen, werden schnell die Lichter ausgehen. In Deutschland machen die russischen Gaslieferungen, für die künftig in Rubel bezahlt werden muß, 636 Milliarden Kilowattstunden und stattliche 44,5 Prozent des nationalen „Wärmemix´“ aus. (mü)
Ukraine-Krieg – Tag 30: Rußland erhöht Druck auf Zentralukraine – Ukrainische Gegenstöße erfolgreich
Am 30. Kriegstag feuerten russische Einheiten in der Nacht auf Freitag in mehreren Wellen Raketen auf einen ukrainischen Stützpunkt in der Stadt Dnipro ab. Damit rückte erstmals die Zentralukraine in den Fokus der russischen Offensive. Ein Militärgebäude sei getroffen worden und Brände seien ausgebrochen, so die ukrainische Militärverwaltung. Währenddessen erlitten einzelne Einheiten der Russen nach ukrainischen Angaben im Nordosten des Landes einen herben Rückschlag und seien zu einem vorübergehenden Rückzug auf russisches Staatsgebiet gezwungen worden.
Der britische Militärgeheimdienst erläutert in einer aktuellen Stellungnahme, daß die ukrainische Armee ihre Taktik daraufhin angepaßt hätte, „hochwertige“ Ziele punktuell anzugreifen. So sei beispielsweise ein Munitionslager zerstört oder andernorts russische Versorgungslinien unterbrochen worden. „Die Ukrainer werden weiterhin logistische Einrichtungen in den von Rußland gehaltenen Gebieten angreifen“, so das britische Verteidigungsministerium. „Dies wird das russische Militär zwingen, der Verteidigung seiner Versorgungskette Vorrang einzuräumen, und es wird ihnen den dringend benötigten Nachschub für ihre Streitkräfte vorenthalten.“
Als weiteres Beispiel der ukrainischen „Nadelstiche“ wird die Zerstörung eines russischen Landungsschiffs im Hafen von Berdjansk genannt. In diesem Sinne äußerte auch der ukrainische Generalstab, das russische Landungsschiff „Saratow“ zerstört und die Landungsschiffe „Cäsar Kunikow“ und „Nowotscherkassk“ beschädigt zu haben. Auch der Truppentransporter „Orsk“ sei zerstört worden. Aus dem Schwarzmeerhafen werden auch am Freitagmorgen heftige Gefechte gemeldet.
In der ostukrainischen Stadt Isjum toben weiter die Kämpfe um die Kontrolle der Stadt. Russische Luft- und Artillerieschläge haben hier weite Teile der Stadt in Schutt und Asche gelegt. Eine neue russische Offensive in der gesamten Region stehe bevor.
Charkow und Sumi werden weiterhin von russischen Einheiten blockiert und belagert. Moskau ist es außerdem gelungen, die Landverbindung zwischen dem russischen Gebiet Rostow an der Grenze zur Ukraine bis hin zur Halbinsel Krim zu halten.
Ukrainische Artillerie beschießt die Großstadt Makejewka bei Donezk
Ukrainische Truppen haben am Donnerstag Wohngebiete der Stadt Makejewka in der Volksrepublik Donezk mit BM-21-Grad-Raketen beschossen, wie die Vertretung der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands (JCCC) mitteilte.
Wie das Büro auf seinem Telegram-Kanal schrieb, wurde der Beschuss um 20:20 Uhr aufgenommen und zehn Raketen vom Typ BM-21 Grad wurden auf Makejewka abgefeuert.
Dies ist der zweite Beschuss der Satellitenstadt von Donezk am heutigen Donnerstag: Gegen Mittag (Ortszeit) hatte die ukrainische Artillerie bereits acht Geschosse des Kalibers 122 Millimeter auf Makejewka abgefeuert.
Die aktuelle Karte (Stand 24. März) zeigt im Gegensatz zu kartographischen Darstellungen westlicher Medien die weitreichenden Gebietsgewinne der russischen Armee. Das taktische Vorgehen der Verbände Rußlands bestätigt die Einschätzung des Militärexperten Eichberger (Deutsche Militärzeitschrift), die er bereits in diesem Interview tätigte: „Die Zweite Welle des russischen Angriffs steht bevor“.
In der aktualisierten Karte sehen wir auch das durchaus koordinierte Vorgehen der russischen Streitkräfte, die ihre Verbände in drei Angriffsgruppen (aus der Karte in den farblich abgehobenen Quadraten ersichtlich) formiert haben. Im Vergleich mit den vergangenen Tagen ist ferner ersichtlich, daß die Fronten derzeit weitgehend „eingefroren“ sind, d.h. Rußland sich auf die Sicherung und Nachführung von Material, Fahrzeugen und Truppen konzentriert, während sich die Ukrainer in ihren Verteidigungsstellungen gruppieren und auf punktuelle Nadelstiche setzen.
Der Münchner OB und der russische Dirigent: Anzeige wegen Nötigung
München. Der Fall ist noch gut in Erinnerung und hatte für Schlagzeilen gesorgt: im Zuge des allgemeinen „Russen-Bashings“ hatte der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valeri Gergiew, unter Druck gesetzt und von ihm verlangt, sich öffentlich vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine und von der Politik des russischen Präsidenten Putin zu distanzieren. Andernfalls werde er gekündigt. Gergiew ließ sich nicht erpressen, woraufhin Reiter am 1. März die fristlose Kündigung aussprach.
Der Fall hat jetzt ein juristisches Nachspiel – und für Reiter möglicherweise strafrechtliche Folgen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron und der Münchner Rechtsanwalt Peter Solloch sehen in Reiters Vorgehen eine versuchte Nötigung. Sie erstatteten deshalb Strafanzeige.
Solloch argumentiert, aus einem Vertrag ergebe sich „kein Anspruch gegenüber einem Künstler, daß dieser öffentliche Erklärungen mit einem politischen Inhalt abgibt. Schon gar nicht solche, die von seinem Dienstherren vorgegeben werden und letztlich die Unterwerfung unter seine politische Linie darstellen.“
Reiters Ankündigung, den Chefdirigenten im Weigerungsfall zu entlassen, stelle eine „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuchs dar. Die Druckausübung, so Solloch, sei „ein Angriff auf die Willensfreiheit des Betroffenen“. In dem einschlägigen Paragrafen heißt es: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn jemand „seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht“.
Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte den Eingang der Strafanzeige. Es werde geprüft, ob aufgrund der Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist, hieß es. (rk)
Charles Michel als Ratspräsident wiedergewählt
EU-Ratschef Charles Michel ist gestern im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel von den 27 Staats- und Regierungsspitzen für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, teilte ein Sprecher Michels am Abend mit.
Der frühere belgische Regierungschef hat sich als Präsident des Europäischen Rates seit 2019 nicht nur Freunde gemacht. Dennoch gab es keinen anderen Kandidaten als den 46-jährigen Belgier.
Der EU-Ratspräsident leitet die Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs. Der Posten wurde mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen, der 2009 in Kraft trat.
Drohender „Riesen-Blackout“: Bundesregierung bereits im Gespräch mit der Industrie
Die Situation am Gasmarkt wird immer bedrohlicher. Dreht der russische Präsident Putin wegen ausbleibender Rubel-Zahlungen den Gashahn zu, wird es „unvermeidbare Abschaltungen“ in der Industrie geben. Doch keine Angst vor kalten Füßen: Angeblich betrifft das nicht den Otto-Normal-Bürger, der wird nämlich per Gesetz „bevorzugt“. Dass der Bürger die Folgen der „De-Industrialisierung“ etwas zeitverzögert doch zu spüren kriegt, wird natürlich nicht erwähnt.
Die Bundesregierung stimme deutsche Firmen bereits auf einen „Riesen-Blackout“ ein, das hat die Bundesnetzagentur gegenüber Bild bestätigt. In Gesprächen werde augenblicklich der Bedarf einzelner Industrieunternehmen geprüft und geklärt, wer im Ernstfall noch wieviel Gas zugeteilt bekommt. „Es geht darum, vorbereitet zu sein für einen Fall, von dem wir hoffen, dass er nie eintritt“, erklärt Netzagentur-Chef Klaus Müller.
Wie ernst die Lage ist, weiß der Rechtsanwalt Christian Hampel: „Zahlreiche Unternehmen haben sich an uns gewandt, weil sie von ihren Gasversorgungsunternehmen Briefe erhalten haben, in denen ihnen angekündigt wird, dass ihre Energielieferungen zukünftig rationiert oder abgeschaltet werden könnten“, erklärt Hampel gegenüber der Berliner Zeitung. „Wir stehen erstmals vor einer Situation, in der wir vom russischen Öl- und Gas abgeschnitten werden könnten – etwas, was es selbst im kältesten Kalten Krieg nicht gegeben hat“.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft fordere die Bundesregierung auf, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen, berichtet die Berliner Zeitung weiter.
Doch der Normalbürger soll sich keine Sorgen machen, schließlich wird er per Gesetz bevorzugt behandelt, beruhigt Presse ihre gutgläubigen Leser. „Dass Verbraucher im kommenden Winter frieren müssen, gilt daher als unwahrscheinlich“, schließlich steht das so im „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“, der im September 2019 veröffentlicht wurde, orakelt man in den Redaktionen.
Deutschland kann auf russisches Gas verzichten, da ist sich der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck laut Tagesschau sicher. Die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas und genug Rohstoffe ohne Lieferungen aus Russland bekomme, sei gegeben, so der Anti-Atomkraft-Wirtschaftsminister. Seiner grünen Wählerklientel gegenüber wird er jedenfalls nicht wortbrüchig: Die Bundesregierung hält am Atomausstieg zum Jahresende fest. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke wird trotz des Ukraine-Krieges bisher nicht eingehend geprüft. Unabhängige Wissenschaftler sowie Unternehmens- und Arbeitnehmervertreter aus energieintensiven Branchen wurden dazu nicht angehört.
Statt längerer Laufzeiten wollen die Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke im Ernstfall wieder mehr auf Kohlekraftwerke setzen. „Da die Stromerzeugung aus Gas nur einen relativ geringen Anteil an der gesamten Stromerzeugung hat, geht die Bundesregierung davon aus, dass mit einer erweiterten Kohlekraftwerksreserve genügend Erzeugungskapazitäten zur Verfügung stünden, um auch bei einer Gasmangellage eine ausreichende Stromversorgung zu gewährleisten“, heißt es in einer Antwort. Zahlen legte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium nicht vor.
Eines ist sicher: Die Preise für Strom und Gas werden weiter steigen, weiß auch Eon-Chef Birnbaum. Deutschland könne seiner Ansicht nach nicht auf russisches Gas verzichten, ohne den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Man dürfe „keine moralisch überhöhten Positionen leisten“, erklärt der Eon-Chef. (MS/dts)
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.03.2022
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