CDU und SPD: Gasverträge nicht auf Rubelbasis geschlossen

Die Parteichefs von SPD und CDU haben die Forderung Russlands, Gas-Lieferungen nur in Rubel zu zahlen, scharf kritisiert. „Das ist ein Vertragsbruch“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag. Merz und der SPD-Politiker Lars Klingbeil appellierten an die deutsche Wirtschaft, dieser Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nachzukommen.

„Die Verträge sind auf Euro- und Dollarbasis abgeschlossen worden, nicht auf Rubelbasis“, so Merz. Er fügte hinzu:

„Ich gehe davon aus und hoffe, dass die deutsche Wirtschaft und diejenigen, die diese Rechnungen bekommen, ein ganz hartes Nein sagen und dass keiner bereit ist, dieser Forderung nachzugeben.“

Auf Twitter schrieb er: „Wenn wir Gewissheit hätten, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine mit einem Energieembargo gegen Russland nach drei oder vier Wochen ein Ende hätte, gäbe es dafür im Deutschen Bundestag sofort eine Mehrheit. Aber diese Gewissheit haben wir leider nicht.“

Klingbeil sagte: „Wir sehen doch jeden Tag, dass Putin provoziert, dass er auch von seiner Seite aus versucht, uns zu treiben“. Trotzdem sei es richtig, dass man nicht von heute auf morgen aus den Öl- und Gaslieferungen austreten könne.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.03.2022

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