Niedersachsen und Bayern haben juristische Konsequenzen für das Verwenden des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt.
26.03.2022
Der niedersächsische Innenminister Pistorius sagte in Hannover, wer damit öffentlich Zustimmung zum russischen Angriffskrieg zum Ausdruck bringe, müsse in dem Bundesland mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen. Auch bei Demonstrationen könne das Zeigen des Symbols als Störung des öffentlichen Friedens und Straftatbestand gewertet werden. Ähnlich äußerte sich der bayerische Justizminister Eisenreich. Man akzeptiere nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt würden.
Das weiße „Z“ ist seit Beginn der Invasion häufig auf russischen Panzern und Uniformen zu sehen. Außerhalb des Kriegsgebiets ist das Zeichen zum Symbol einer Unterstützung für das Vorgehen Russlands geworden. Zu sehen ist es etwa an Gebäuden, Autos oder Kleidung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2022
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