Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlinge aus der Ukraine – Bundesinnenministerin Faeser gegen reguläre Registrierung

Bundesinnenministerin Faeser lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ab.

27.03.2022Nancy Faeser, SPD

Nancy Faeser lehnt reguläre Registrierung Geflüchteter ab (imago/Thomas Imo/photothek)

Die SPD-Politikerin betonte, vor allem Kinder und Frauen seien tagelang auf der Flucht, sie dürften nicht wegen Kontrollen an deutschen Grenzen aufgehalten werden. Die Menschen hätten das Recht, sich hier frei zu bewegen, sagte die Ministerin dem „Tagesspiegel“. Faeser wies auch darauf hin, dass die Menschen erfasst würden, die in eine Erstaufnahmeeinrichtung kämen oder staatliche Hilfe beantragten. Hinweise auf mögliche Terroristen, die versuchen könnten, mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Europa zu kommen, gebe es nicht.

Der bayerische Innenminister Herrmann warnte vor einer Sicherheitslücke bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Er forderte die anderen Bundesländer auf, ähnlich wie Bayern, ankommende Kriegsflüchtlinge zu registrieren und diese Daten mit Fahndungslisten abzugleichen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2022

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