Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.03.2022 (Textausgabe)

Versorgungssicherheit in Deutschland – Sachsen-Anhalts Agarminister will landwirtschaftliche Nutzung von Umweltschutzflächen ermöglichen

Vor dem Hintergrund drohender Ernteausfälle aufgrund des Ukraine-Krieges befürwortet der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sven Schulze, die landwirtschaftliche Nutzung auch von Umweltschutzflächen.

Durch den Krieg bestehe die Sorge, dass die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet werde, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Man müsse damit rechnen, dass 30 Prozent der weltweiten Weizenerträge ausfielen. Vor allem die kurzfristige Nutzung von Böden, die derzeit als ökologische Vorrangflächen brach lägen, sei daher wichtig und sollte auch von der Bundesregierung ermöglicht werden, meinte Schulze, der auch Agrarminister in Sachsen-Anhalt ist. Mit diesem Hochfahren des Ertrages könne man auch ärmere Länder unterstützen, die bisher auf Getreide aus der Ukraine angewiesen gewesen seien. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche den Weg für eine zeitweise Bewirtschaftung auch von Flächen frei gemacht, die für den Natur- und Umweltschutz vorgesehen sind. Die Bundesregierung will dies nicht unterstützen.

Mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs für die Landwirtschaft befasst sich ab heute die Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern.

Der Wahnsinn geht weiter: Politiker wollen ganze Bundesländer zu „Hotspots“ erklären

Stuttgart. Der verschiedentlich angekündigte „Freedom Day“ aus Anlaß einiger Lockerungen der Corona-Vorschriften hat sich als reine Luftnummer erwiesen. Statt über Lockerungen wird vielerorts darüber nachgedacht, wie sich weitere Schikanen mit den veränderten gesetzlichen Bestimmungen auch künftig durchsetzen lassen. Die SPD prescht dabei vor: die Genossen in Baden-Württemberg wollen jetzt erreichen, daß eine angeblich „sich dynamisch ausbreitende Infektionslage“ im Gesamtgebiet des Landes Baden-Württemberg festgestellt wird.

Das gebe das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes her, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Mit einem solchen Beschluß würde das ganze Land zum „Hotspot“, und Maßnahmen wie Maskenpflicht und 3G-Zugangsregeln könnten zumindest im April weiterbestehen.

Stoch argumentiert: „Wir haben in Baden-Württemberg Rekordzahlen, und das schon jetzt und mit den bestehenden Schutzmaßnahmen.“ Dem Gesundheitssystem drohe wieder einmal die Überlastung. „Genau deswegen ist es möglich, diese konkrete Gefahr im Landtag festzustellen. Und das geht laut Gesetz in konkret benannten Gebietskörperschaften. Baden-Württemberg hat sehr konkrete Landesgrenzen.“

Auch andere Bundesländer bereiten sich auf Verschärfungen vor. In Mecklenburg-Vorpommern sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April fortdauern. Auch Hamburg will die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus fortsetzen. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen setzen sich die oppositionellen Grünen ebenfalls dafür ein, daß das ganze Land zum „Hotspot“ erklärt wird. (rk)

Corona: Land unter bei Krankenkassen AOK und Barmer – „Höchster jemals ermittelter Stand“

 AOK und Barmer melden Rekorde bei Krankschreibungen

Die Krankenkassen melden Rekordwerte bei den Corona-Krankschreibungen! Das ergaben Auswertungen der AOK Nordost und der Barmer-Krankenkasse. So haben sich von Anfang Januar bis Mitte März 2022 allein in Berlin rund 85 Prozent der AOK-Versicherten häufiger krank gemeldet als im Durchschnitt der Vorjahre. Besonders betroffen waren berufstätige Frauen. In den ersten zehn Kalenderwochen des Jahres seien rund 310.000 Krankmeldungen Berliner Versicherter eingegangen, teilte ein AOK-Sprecher am Dienstag mit. „Die hohen Corona-Inzidenzen haben den Krankenstand in Berlin auf den höchsten jemals ermittelten Stand getrieben“, hieß es von der Kasse.

Während der aktuellen Corona-Welle sind auch nach einer Auswertung der Krankenkasse Barmer mehr Menschen arbeitsunfähig als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Vom 13. bis zum 19. Februar waren 52.100 bei der Barmer versicherte Beschäftigte wegen einer Corona-Infektion krankgeschrieben. Zu Spitzenzeiten der ersten Corona-Welle seien es bis zu 25.100 Erwerbstätige gewesen. Im vergangenen Jahr hatten pro Woche durchschnittlich etwa 10.430 Barmer-Versicherte Anspruch auf Krankengeld wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus.

Orbán unterstreicht Vorrang nationaler Interessen: „Wir sind keine Ukrainer oder Russen, wir sind Ungarn.“

Budapest/Brüssel. Der ungarische Präsident Orbán hat erneut der Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj widersprochen, sich eindeutig zugunsten der Ukraine zu positionieren. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine über ungarisches Gebiet lehnt Orbán mit Nachdruck ab.

„Ungarn steht im Krieg zwischen Rußland und der Ukraine auf der Seite Ungarns“, sagte Orbán nach dem EU- und NATO-Gipfel in Brüssel. Seine Land helfe allen, die in Schwierigkeiten sind, wolle aber auch seine eigenen nationalen Interessen durchsetzen und schützen. Ungarn müsse in jedem internationalen Forum immer wieder für seine nationalen Interessen eintreten, sagte Orbán, und: „Deshalb ist es nicht egal, welche Regierung Ungarn hat. Ob es eine Regierung hat, die die nationalen Interessen unterstützt, oder eine, die eine unterwürfige Rolle einnimmt und mit den großen Ländern mitschwimmt, die die Autorität ausstrahlen.“

Es gebe „bestimmte ungarische Interessen, die durch einen Krieg in unserer Nachbarschaft bedroht werden können“, fügte er hinzu. „Daher befinden wir uns in einer gefährlichen Situation, aber wir stehen auf der Seite Ungarns und betrachten die Situation mit ungarischem Verstand und aus ungarischer Sicht.“

Auch gegen weitere Sanktionen an die Adresse Rußlands sprach sich Orbán aus. Der Frieden könne „nicht durch die Einführung von Sanktionen wiederhergestellt werden, die „uns noch mehr schaden als den Russen“.

Mit Nachdruck lehnte der ungarische Regierungschef zudem die Einführung von Flugverbotszonen über der Ukraine ab. Dies seien „gefährliche Vorschläge“. Es sei völlig verständlich, daß die Ukrainer die NATO bäten, in einen Luftkrieg einzutreten und Waffen zu schicken, sagte Orbán. Aber: „Wir sind keine Ukrainer oder Russen, wir sind Ungarn.“ (mü)

Wie sicher ist unsere Energieversorgung? Jetzt spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck

Robert Habeck ist da und beginnt pünktlich. „Putin versucht die Sanktionen zu schwächen“, sagt Habeck und meint die Rubel-Bezahl-Aufforderung des russischen Präsidenten. Die G7 habe das zurückgewiesen. „Wir werden einen Bruch der privaten Lieferverträge nicht akzeptieren“, kündigt er an. Aus Russland war vermeldet worden, dass dies eine mögliche Konsequenz sein könnte, wenn künftig nicht in Rubel bezahlt werde.

„Ich möchte betonen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist“, sagt Habeck. Die Bundesregierung bereite sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Habeck rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Zudem habe Habeck einen Krisenstab einberufen, der täglich tagen werde.

„Wir gehen diesen Schritt heute, weil Russland morgen neue Gesetze vorstellen will“, erklärt Habeck. Darauf wolle man vorbereitet sein, auch wenn nicht komplett klar sei, was in diesen Gesetzen stehen werde. Für die kommenden Monate und den Winter könne er keine Prognose treffen. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Versorgung gewährleistet ist, heute und für den nächsten Winter.“

Realsatire: Bis zu drei Jahre Haft für Verwendung des Buchstabens „Z“

Berlin/München. Die deutsche Politik ist wieder einmal im Satiremodus: nach Bayern und Niedersachsen wollen jetzt auch weitere Bundesländer – im Gespräch sind Berlin und Nordrhein-Westfalen – die öffentliche Zurschaustellung des Buchstabens „Z“ unter Strafe stellen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Ukraine-Hysterie wollen Politiker im „Z“ eine mißliebige Unterstützung der russischen Militäraktion in der Ukraine sehen. Die in der Ukraine operierenden russischen Einheiten sind mit dem „Z“ gekennzeichnet – die genaue Bedeutung ist bislang nicht bekannt.

„Wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Rußlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muß in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) am Freitag. Für Bayern erklärte Justizminister Eisenreich (CSU): „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“

Die öffentliche Verwendung des Buchstabens „Z“ etwa bei Demonstrationen könne nun künftig eine Straftat sein und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden, hieß es aus dem Innenministerium in Hannover. In begründeten Verdachtsfällen würden Täter konsequent verfolgt. Bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe werde die Folge sein.

In Deutschland sind bereits zahlreiche Buchstaben- und Zahlenkombinationen wegen vermeintlicher NS-Lastigkeit verboten oder stehen unter Strafe. Jetzt kommen weitere Herausforderungen auf die ohnehin verunsicherte Öffentlichkeit zu. So stellen sich Autofahrer im sächsischen Zwickau die Frage, ob sie künftig auf andere Verkehrsmittel ausweichen sollen, um sich nicht durch ihr amtliches Autokennzeichen strafbar zu machen. Auch der Schweizer Versicherer „Zurcher“ sieht sich in Zugzwang: er änderte bereits das Firmenlogo, das bislang ein großes „Z“ im Kreis zeigte. Stattdessen steht künftig der volle Firmenname im Kreis. (st)

Trump verlangt von Putin Infos über Bidens Sohn