Retourkutsche aus Brüssel: EU-Kommission leitet „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn ein
Brüssel/Budapest. So ein Zufall: unmittelbar nach dem überlegenen Wahlsieg der ungarischen Regierungspartei Fidesz will die EU Ungarn als erstem Land ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln anhängen. EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigte jetzt an, daß ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus in die Wege leiten werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.
Im Februar hatte der Europäische Gerichtshof bereits Klagen von Ungarn und Polen gegen den Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen. Dies machte den Weg frei für die EU-Kommission.
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas reagierte prompt. Die EU-Kommission mache einen Fehler, erklärte Gulyas. Bei der Parlamentswahl am Sonntag habe die Regierungspartei Fidesz „eine noch nie gesehene Unterstützung“ erfahren. „Eben deshalb sollte die Kommission die grundlegenden Regeln der Demokratie akzeptieren und nicht die Bedürfnisse der bei der Wahl geschlagenen ungarischen Linken befriedigen.“
Orbáns nationalkonservative Fidesz-Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahlen mit überraschend großem Vorsprung gewonnen. Orbán steht damit vor seiner vierten Amtszeit – den linksliberalen EU-Eliten ist das ein Dorn im Auge. (mü)
Im Windschatten der Ukraine-Krise: Peking baut Präsenz im Südpazifik aus
Peking/Honiara. Parallel zum Kräftemessen in der Ukraine kommt es möglicherweise auch im Pazifik zu Machtverschiebungen. China verstärkt jetzt durch ein Sicherheitsabkommen mit den Salomon-Inseln seine militärische Präsenz in der Region.
Der Ministerpräsident der Salomon-Inseln, Manasseh Sogavare, bestätigte jüngst vor dem Parlament, daß das Abkommen „unterschriftsreif“ sei. Ein Entwurf des Textes war kürzlich von innenpolitischen Gegnern Sogavares in Umlauf gebracht worden. Darin heißt es, die Salomonen könnten die Entsendung chinesischer Polizisten und Soldaten anfordern, um „die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten“, humanitäre oder Katastrophenhilfe zu leisten oder „andere Formen von Unterstützung zu leisten, die von den Vertragsparteien vereinbart werden“.
Schiffe der chinesischen Marine sollen sich außerdem auf den Salomonen mit Nachschub versorgen können. Chinesische Sicherheitskräfte sollen dem Entwurf zufolge zum Schutz von chinesischen Staatsbürgern und Projekten eingesetzt werden können. Beide Vertragsparteien sicherten einander Geheimhaltung zu.
Bei den konkurrierenden Seemächten des 2021 ins Leben gerufenen AUKUS-Bündnisses (Australien, Großbritannien, USA) herrscht nun Alarmstimmung. In Canberra macht sich die Befürchtung breit, daß China auf der 2000 Kilometer nordöstlich von der australischen Küste gelegenen Inselgruppe eine Militärbasis errichten könnte, ähnlich wie auf den künstlich aufgeschütteten Spratley-Inseln. Bisher war Australien der wichtigste Sicherheitspartner der Salomon-Inseln.
Beobachter halten es für denkbar, daß China seine Gangart den AUKUS-Partnern gegenüber jetzt verschärft. Der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng sagte kürzlich, „die Indopazifik-Strategie (der USA) ist genauso gefährlich wie die NATO-Strategie der Osterweiterung in Europa. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, würde sie unvorstellbare Konsequenzen haben und die Asien-Pazifik-Region in den Abgrund stürzen.“
Peking wirft Amerika mit Blick auf die AUKUS-Allianz vor, „eine indopazifische Version der NATO“ zu planen. Beim Abkommen mit den Salomonen handle es sich um eine „normale Strafverfolgungs- und Sicherheitskooperation“. (mü)
Polens Präsident Duda: Dialog mit Russland „hat keinen Sinn“
Der polnische Staatschef Andrzej Duda hat die Nützlichkeit diplomatischer Bemühungen mit Russland zur Lösung des Ukraine-Konflikts infrage gestellt. Im Gespräch mit dem Sender CNN sagte er:
„Ein Dialog mit Russland hat keinen Sinn.“
Zudem rief Duda dazu auf, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „sehr harte Bedingungen“ zu stellen und die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen:
„Man muss sagen: ‚Wenn Sie diese Bedingungen nicht erfüllen, haben wir nichts zu besprechen.‘ Wir werden die Ukraine entschlossen unterstützen, wir werden das Sanktionsregime verschärfen, denn wenn man einen Dialog führt, der nichts bringt, ist das nur ein Spiel, mit dem Russland Zeit gewinnen will.“
Russischer US-Botschafter Antonow bezeichnet neue US-Sanktionen als Schlag gegen einfache russische Bürger
Der Botschafter der Russischen Föderation in den USA Anatoli Antonow hat harsche Kritik an den neuen US-Sanktionen gegen die russischen Banken Sberbank und Alfa Bank geübt, indem er sie „einen Schlag gegen einfache Russen“ nannte. Auf eine entsprechende Frage sagte er Reportern:
„Ein Beispiel sind die Restriktionen gegen die Sberbank und die Alfa Bank, wo die meisten Russen ihre Ersparnisse aufbewahren.“
Weiter bezeichnete der Diplomat das Vorgehen des Weißen Hauses als „unerbittliche Sanktionsangriffe“, die auf die wahren Absichten der Vereinigten Staaten hinweisen würden. Antonow behauptete zudem, dass Washington Russlands Ruf schädigen wolle, indem es versuche, Russland die Bedienung seiner Staatsschulden zu erschweren.
Mord an russischen Kriegsgefangenen — New York Times verifiziert Video
The New York Times hat gemeldet, sie habe die Echtheit eines Videos bestätigt, auf dem ukrainische Soldaten zu sehen sind, die russische Soldaten brutal töten. Nach Angaben der US-Zeitung sollen die Aufnahmen auf einer Straße nördlich des Dorfes Dmitrowka, westlich von Kiew, gemacht worden sein.
Das Material zeigt vier tote Russen. Einer von ihnen wird von einem ukrainischen Soldaten mit mehreren Schüssen aus nächster Nähe erschossen. Einem der Toten sind die Hände hinter dem Rücken gefesselt, was zeigt, dass er zuerst gefangen genommen wurde.
Wiederum erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki, sie habe das Video des Massakers an den russischen Soldaten durch ukrainische Soldaten gesehen, sei aber nicht bereit, dessen Echtheit zu bestätigen.
Inselweiter Stromausfall in Puerto Rico
In Puerto Rico ist inselweit der Strom ausgefallen. Grund war eine Störung im Kraftwerk Costa Sur, wie Gouverneur Pedro Pierluisi gestern Abend (Ortszeit) auf Twitter mitteilte. Die Wiederherstellung der Stromversorgung werde geschätzt zwölf bis 24 Stunden dauern. Das gesamte Stromnetz sei zum eigenen Schutz außer Betrieb gegangen.
Die Ursache sei möglicherweise ein Ausfall eines Leistungsschalters in dem Kraftwerk im Süden der Karibik-Insel, hieß es vom Stromanbieter Luma Energy. Auf Bildern war ein Brand zu sehen, der nach Angaben der Feuerwehr zwei Umspannwerke betraf. Er sei gelöscht worden.
Auch die Wasserversorgung war vom Stromausfall betroffen. 100.000 Kunden und Kundinnen seien ohne Trinkwasser, schrieb die Wasserbehörde AAA auf Twitter. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens würden durch Generatoren versorgt, teilte Gesundheitsminister Carlos Mellado über den Kurznachrichtendienst mit. Unzuverlässige Stromversorgung ist seit Langem ein Problem in dem US-Außengebiet.
Überraschungseier-Rückruf jetzt auch in Österreich
Ferrero ruft nach Deutschland und anderen EU-Ländern nun auch in Österreich verschiedene Kinder-Schokoprodukte wie Überraschungseier, Schokobons und Mini Eggs aufgrund von Salmonellengefahr zurück. Zuvor waren in verschiedenen europäischen Ländern über 100 Fälle von Salmonellenerkrankungen bei Kindern bestätigt worden.
EU prüft
Die wahrscheinlich mit Schokoprodukten zusammenhängenden Salmonellenfälle in mehreren europäischen Ländern beschäftigen mittlerweile auch zwei EU-Behörden. Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) nahmen Untersuchungen zu dem Ausbruch auf und wollen in der kommenden Woche eine Einschätzung dazu veröffentlichen.
Bisher seien 105 bestätigte Fälle sowie 29 Verdachtsfälle aufgetaucht, die meisten davon bei Kindern im Alter von unter zehn Jahren, teilten EFSA und ECDC heute mit. Fast die Hälfte aller bisher gemeldeten Infektionen gab es den Angaben zufolge in Großbritannien, wo bereits am 7. Jänner der erste Fall nachgewiesen worden war.
Betroffen sind auch Deutschland, Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden. Wie EFSA und ECDC weiter mitteilten, ist der Ausbruch durch einen ungewöhnlich hohen Anteil an Kindern gekennzeichnet, die ins Krankenhaus müssen, darunter einige mit schweren Symptomen wie blutigem Durchfall. Bestimmte Schokoladeprodukte seien als wahrscheinlicher Infektionsweg identifiziert worden.
Ferrero ruft Überraschungseier zurück
In mehreren Ländern wurden Produkte wegen des Ausbruchs bereits zurückgerufen. Der Süßwarenkonzern Ferrero hatte zuletzt mitgeteilt, dass man sich freiwillig und vorsorglich zu dem Rückruf ausgewählter Chargen von Kinder-Produkten entschlossen habe, darunter einige Chargen von Überraschungseiern und Schokobons. Alle Artikel wurden laut Ferrero in Belgien hergestellt.
Wie die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf ihrer Homepage mitteilte, gelangten möglicherweise betroffene Ferrero-Produkte auch nach Österreich. Die zuständigen Behörden seien informiert und würden entsprechende Maßnahmen ergreifen.
50.000ste Spinnenart identifiziert
Die Liste der bekannten Spinnenarten ist auf 50.000 gewachsen. Die neueste Art namens Guriurius minuano wurde in Lateinamerika identifiziert. Fachleute schätzen, dass es noch 50.000 weitere Spinnenarten gibt, die bisher nicht entdeckt wurden.
Abstimmung heute ab 9 Uhr im Bundestag – SPD wirbt für allgemeine Corona-Impfpflicht
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hält eine allgemeine Impfpflicht zur endgültigen Bekämpfung der Corona-Pandemie für notwendig.
Nur so könne man die Impflücke in Deutschland schließen und eventuelle Lockdown-Maßnahmen im Herbst verhindern, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die heutige Abstimmung im Bundestag hofft die Parlamentarierin auf Unterstützung aus der Opposition. Es müsse für die Gesellschaft verantwortlich gehandelt werden.
Der Bundestag entscheidet heute über eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab einem Alter von 60 Jahren. Der Gesetzentwurf ist ein Kompromissvorschlag, nachdem sich keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren abgezeichnet hatte. Er wird von einer Gruppe aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen getragen. Die Bundesregierung hat keinen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Unionsfraktion will den Kompromissvorschlag nicht mittragen.
Zehntausende haben gestern in Deutschland bei Protestdemonstrationen und Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht demonstriert.
ÖVP-U-Ausschuss setzt Befragungen fort
Nach der Entschlagungsorgie bei den Befragungen von Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Vortag setzt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss heute die Befragungen fort.
Geladen ist der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn. Die Opposition erhofft sich vom ehemaligen Innenminister (Kabinett Bierlein) Erkenntnisse zu diversen Ermittlungen, etwa im Ibiza-Verfahren, als auch Vorgängen im Finanzministerium. Peschorn war auch Vermittler des Finanzministeriums, was Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss angeht.
Vor Peschorn ist der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, als Auskunftsperson geladen. Ihn hat die ÖVP geladen, da er sich angeblich skeptisch bezüglich der Exekution im Finanzministerium wegen nicht erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geäußert hatte.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.04.2022
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Hoffentlich haben viele im Bundestag soviel Hirn und stimmen nicht für diese unsägliche Impfpflicht. Seit wann kann ein Staat mir vorschreiben dass ich mich impfen lassen muss mit einem Gift das nicht erforscht ist.
Klar die New York Times bestätigt keine Echtheit aber die Echtheit eines Videos das Leichen auf den Strassen zeigt die angeblich schon Wochen dort liegen das bestätigen diese elenden Systemhuren.
Von der Leyen wird so langsam auch grössenwahnsinnig. Und alle Deppen der EU hüpfen mit. Man fasst es nicht.
Bundestagsdebatte läuft. Es geht rund, und Lauterbach hüpft wie das HB-Männchen auf und ab und beharrt auf seinem Standpunkt, der total unlogisch ist. Gute Einwände der AfD und anderen Mitgliedern.
Aber: Die Impfpflicht ist und bleibt ungesetzlich !!!
Hoffentlich zeigen alle dem Klabauterbach die rote Karte. Schickt den Kerl endlich in die Wüste.