Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Impfpflicht ist tot, Lauterbach kann gehen

Foto: Impfung (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Lauterbachs Traum ist geplatzt: In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand am Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen, neun enthielten sich.

Der Gesetzentwurf sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltete der Entwurf eine Impfberatungspflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs, der von mehreren Abgeordneten der Ampel-Parteien getragen wurde, hatte sich im Vorfeld angedeutet.

Schon bei der der Abstimmungsreihenfolge hatte sich die Opposition durchgesetzt, sodass entgegen dem Willen der Ampelkoalition zuerst über den Gesetzentwurf abgestimmt wurde. Schauen wir uns in den nächsten Tag mal die Aktien von BionTech an. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 07.04.2022

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