Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungsstunden geeinigt. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu müssen. „Das ist auch folgerichtig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Kriegsflüchtlinge erhalten höhere Leistungen
Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange.
Für diese Lösung hatten sich unter anderem die Kommunen auch stark gemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt. Der Bund wird sich auch maßgeblich an den Kosten für die Unterkunft beteiligen. Bislang und bis Juni erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich an die Behörden wenden, auch schon Unterstützung – nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Mit der Entscheidung für die Grundsicherung seien nicht alle finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen abgegolten, sagte Scholz. „Deshalb werden wir den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung stellen, wovon 500 Millionen gedacht sind für die Kommunen, um ihre zusätzlichen Kosten für die Unterkunftsfinanzierung abzusichern, die nicht bereits abgedeckt sind durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende.“
500 Millionen Euro für bereits entstandene Ausgaben der Länder
Der Bund fühle sich auch verantwortlich für bereits angefallene Kosten bei Ländern und Gemeinden, so Scholz. Mit 500 Millionen will der Bund sich an bereits entstandenen Ausgaben für die Lebenshaltung der Geflüchteten beteiligen. Eine Milliarde Euro des Bundes ist vorgesehen als Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder, etwa für Kinderbetreuung und Schule sowie Gesundheits- und Pflegekosten.
Die Europäische Union hat entschieden, für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.
Bei reglementierten Berufen, für deren Ausübung also eine bestimmte in Deutschland anerkannte Qualifikation nötig ist, wollen sich Bund und Länder für eine schnelle und einheitliche Anerkennung ukrainischer Abschlüsse einsetzen. Bei anderen Tätigkeiten soll eine Selbsteinschätzung der Geflüchteten zu ihren Qualifikationen ausreichen.
Mehr als 300.000 Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland liegt deutlich über 300.000. Allein die Bundespolizei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 316.453 erfasst. Allerdings können Ukrainer visumsfrei einreisen, so dass die tatsächliche Zahl der Schutzsuchenden höher liegen dürfte. Derzeit stellt die Bundespolizei täglich die Einreise von rund 3000 Menschen aus der Ukraine fest. Im März hatte die Zahl der Neuankömmlinge bei über 15.000 pro Tag gelegen.
Eine Prognose, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine letztlich nach Deutschland kommen werden, sei nach wie vor schwierig, sagte der Kanzler. Es könne sein, dass der „heiße Krieg“ nicht lange weitergehe und viele Menschen zurückkehrten. „Es kann aber auch ganz anders kommen. Und niemand von uns, überhaupt niemand, ist gegenwärtig in der Lage, darüber eine realistische Vorhersage zu machen. Deshalb müssen wir uns für alle Fälle wappnen. Und das haben wir heute gemacht.“
Technische Probleme bei Registrierung beheben
In dem Beschluss hieß es, Bund und Länder wollten die Registrierung derjenigen, die in Deutschland blieben, beschleunigen und „optimieren“. Dazu gehöre auch, technische Probleme der IT schnellstmöglich zu beheben. Der Bund will die Länder bei der Registrierung mit Personal und Ausstattung unterstützen. Bei der Erfassung gehe es neben Ukrainern auch um Angehörige anderer Staaten, heißt es in dem Papier. „Eine Registrierung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Gewährleistung nationaler Sicherheitsinteressen geboten.“
Bund und Länder halten laut Beschluss eine zügige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands für nötig. „Das gilt auch für die Verteilung von den Städten in ländliche Regionen.“ Der Bund soll die Verteilung koordinieren und die Zielländer informieren.
Auf die Frage, ob diese Versorgung der Flüchtlinge eine Verteilung in Europa erschweren werde, sagte der Kanzler: „Natürlich bemühen wir uns um eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa.“ Er sehe auch Bereitschaft der Staaten dazu.
Quelle: Passauer Neueste Presse vom 08.04.2022
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Gibt es noch andere Sachen?
Ja
Dirk Müller
https://www.youtube.com/watch?v=n6gfQEq6kA0
Volle Pulle gegen die Wand
Hier noch etwas zum Bund, oder Deutschland, je nachdem wie es gebraucht wird.
Die Karosserie CSU wird gegen die Karosse des Flitzers SPD getauscht.
Im Netz gefunden Auszug.
#Faeser feuert Aussiedler-Beauftragten, installiert Antifa-Jungpolitikerin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten mit sofortiger Wirkung gefeuert. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Bernd Fabritius (CSU), soll sein Amt demnächst räumen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihn informiert, dass eine kurzfristige Beendigung seiner Tätigkeit entschieden worden sei, berichtete Fabritius am Donnerstag. Die Ministerin habe ihm mitgeteilt, «man wolle eine junge Kollegin aus der eigenen Partei in dieses Amt berufen».
Als designierte Nachfolgerin wird dem Vernehmen nach Natalie Pawlik gehandelt. Die 29-jährige Bundestagsabgeordnete gehört wie Faeser dem hessischen SPD-Landesverband an. Entschieden wird über die Personalie im Kabinett. Pawlik wurde nach eigenen Angaben in Sibirien geboren, im Alter von sechs Jahren kamen sie und ihre Angehörigen als Spätaussiedler nach Deutschland. Pawlik gibt auf ihrer Internetseite unter anderem Mitgliedschaften bei den Vereinen Deutsche Jugend aus Russland, Antifaschistische Bildungsinitiative und Pro Familia an.
Er habe die Entscheidung der Ministerin zur Kenntnis genommen und sich für die ausgesprochene «hohe Anerkennung meines Wirkens bedankt», führte Fabritius (56) aus. «Der Krieg in der Ukraine bedeutet sowohl für unsere Landsleute dort, genauso wie für die Deutschen in der Russischen Föderation und alle aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland zugezogenen und heute hier lebenden deutschen Aussiedler und Spätaussiedler eine noch nie da gewesene Herausforderung», hielt Fabritius, der in Rumänien geboren wurde, in einer schriftlichen Erklärung fest. Als Präsident des Bundes der Vertriebenen werde er sich zu den Anliegen der sowie der Landsleute in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und in Mittel- und Osteuropa «aus dem gesellschaftlichen Raum» weiterhin aufmerksam und entschieden einbringen.#
Im Netz gefunden Auszug Ende
„Aussiedler und Spätaussiedler“
Merkwürdig:
Ich kenne seit 1990 nur Zwangsvertiebene
PS. Die Iranische Internet Seite ist auch interessant geworden.
Frag mich echt woher die jetzt plötzliche die Milliarden haben. Sonst wird immer gejammert für marode Schulen, Strassen, Brücken, Schwimmbäder ist kein Geld da.
Cannon Laserdrucker?
Ob nun der Bund oder die Länder für die Kosten aufkommen, ist doch gehoppst wie gesprungen ! Letzendlich ist es UNSER aller Geld, was da so freigiebig herausgerückt wird ! WIR haben es erwirtschaftet; ich habe kaum einen Politiker gesehen, dessen Hauptberuf z. B. ein Handwerk wäre, in dem er zumindest halbtags knochen müsste. Naja, es gibt Ausnahmen. Gestern meldete sich mal eine Zahnärztin zu Wort…
… Bei anderen Tätigkeiten soll eine Selbsteinschätzung der Geflüchteten zu ihren Qualifikationen ausreichen…
Ich höre wohl nicht richtig !
Selbsteinschätzung mag gehen, wenn man auf dem Bau arbeiten will und dafür kräftig genug ist.
Damals kannte ich zwei Ex-Jugoslawen, die von Beruf Lehrer waren und als solche nicht hier arbeiten durften. Sie waren bereits unserer Sprache mächtig, sprachen außerdem beide fast perfekt Englisch, die Ehefrauen ebenso, und durften doch nicht in ihrem Beruf arbeiten. Da sieht man mal wieder wie sich die Zeiten ändern. Man hängt eifrig und immer das Mäntelchen nach dem Wind.
Und eben bei DWN gelesen
Faeser feuert Aussiedler-Beauftragten, installiert Antifa-Jungpolitikerin
Na dann Prost Mahlzeit …. welche Kröten müssen wir noch schlucken ?
Dieser Egon Olsen Kopierer war öfter in der DDR als der Spion Gallium. Dieser Egon hat in der damaligen DDR Spektakel für die Weltkugel und FDJ organisiert. Die Reihenfolge in der DDR zum Staatspräsident-Generalsekretär war immer der vom FDJ Sekreter-Honecker-Krenz und nun verdammt mich laust der Affe! Dieser Olsen als Nachfolger der Murksel-FDJ Propagandistin, als BRiD Kanzler! Hier haut es doch nicht nur den Mützenring des Offizierskorps der NVA durch die Decke, hier knallt es die 5000 verschenkten Stahlhelme, die nicht in der Kokaine ankamen, sondern bis zum Mond marschiert sind, aber so durch die Gegend! DIE Stasi hat mit DEM, die Herrschaft nach „IM Erika“ in der BRiD behalten.
Wie lautet dem sein „IM Name?“ So wie der in der DDR für das System gewackelt hat, ist der „IM“ und hochrangiger Stasi (nicht ade) Offizier. Hängt der mit den verschwundene SED und Stasi Vermögen zusammen! Verdammt!!! Es gibt keine Zufälle!!! Mich laust dem Dr. Grzimek sein Affe!³!³!³
Weltjugend! Nicht Weltkugel…!
Die Stasi sitzt mir heute wieder auf den Fingern!“