Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Medien: Jeder Widerspruch soll konsequent getilgt werden… Kritik an Corona-Diktatur unerwünscht: Medienbehörde droht ServusTV offen mit Zensur

Die Verfechter der Corona-Einheitsmeinung dulden keinen Widerspruch. Kritische Fachansichten verbannten sie schnell aus dem öffentlichen Konsens, beschimpften alle Kritiker der Regierungsmaßnahmen. Einige unbeugsame Medien blieben aber weiter kritisch, klärten über die finsteren Diktat-Pläne der Eliten ebenso auf wie über schwere Nebenwirkungen der experimentellen Gen-Behandlungen. Das vorläufige Scheitern des staatlichen Spritz-Zwangs ist auch ein Sieg der Gegenöffentlichkeit. Die Torwächter des medialen Betriebs rächen sich nun mit Zensurversuchen.

KommAustria-Verfahren gegen drei kritische Sender

Dass freie Medien den “Jüngern Coronas” ein Dorn im Auge sind, ist nichts Neues. Auch, dass man diesen lästigen Stimmen, die ein ums andere Mal recht behalten, den Garaus machen will, ebenso wenig. Schon im Vorjahr erklärte eine globalistische Denkfabrik etwa hochtrabend, dass man Wochenblick am Liebsten mundtot sähe. Bei audiovisuellen Medien haben die Mächtigen allerdings tatsächlich ein Instrument, um unliebsame Stimmen zu verbieten. Denn die Medienaufsicht “KommAustria” kann Verfahren gegen Sender einleiten, die im schlimmsten Fall zu deren Abschaltung führen kann.

Bereits vor mehreren Wochen bediente die Medienbehörde diesen Hebel gegen “AUF1” und “RTV” und zettelte ein Verfahren gegen die mutigen Aufdecker-Sender an – Wochenblick berichtete. Nun folgt auch ein Verfahren gegen die “Servus TV”-Eigentümer. Ausgangspunkt war eine Beschwerde des “Presseclubs Concordia” im Dezember, der die Medienaufsicht dazu aufrief, eine Prüfung einzuleiten. Das üble Schreiben sprach damals von der Notwendigkeit einer “demokratischen Hygiene”. Nun stellt sich heraus: Der undemokratische Zuruf führt tatsächlich zu einem schikanösen Verfahren.

Der Wochenblick-Bericht zur absurden Beschwerde:

 

Zensur wegen eines Meinungskommentars?

Der Vorwurf, um den es sich dreht lautet auf “Corona-Desinformation”. Im Zentrum der Beschwerde stand seinerzeit die Sendung “Der Wegscheider” – ein satirischer Wochenkommentar des gleichnamigen ServusTV-Intendanten. Man behauptete, es sei zu “falschen oder irreführenden Äußerungen, einseitigen und unsachlichen Ausführungen” gekommen. Freilich ein Vorwurf, den man diversen Mainstream-Medien im Hinblick auf die Corona-Berichterstattung weitaus deutlicher machen könnte.

Dass man es gegen einen wöchentlichen Meinungskommentar (!) ins Feld führt, ist besonders pikant. Die Vorgehensweise der KommAustria ist tatsächlich so beispiellos, dass alleine der Auftakt des Verfahrens in Teilen der Medienlandschaft quasi bereits wie ein Schuldbeweis dargestellt wird. So schreibt etwa der Kurier: “Man muss im Rahmen der Vorprüfung jedenfalls gewichtige Anhaltspunkte im ServusTV-Programm gefunden haben, um ein solches zu eröffnen, das juristisch sensible Punkte wie die freie Meinungsäußerung umfasst.”

Wer Regierungsexperten kritisiert, riskiert Verbot?

Besieht man die mutmaßlichen Anlassfälle im Detail, wirkt das Verfahren aber lachhaft. So geht es etwa darum, dass Wegscheider in seinem Kommentar ins Feld führte, dass mehrere Länder erfolgreich Ivermectin in der Corona-Behandlung anwenden. Außerdem befand er, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen auf “Mutmaßungen von ein paar Simulationsforschern, deren Prognosen in all der Zeit noch kein einziges Mal gestimmt haben” stützte.

Laut der Beschwerde des Presseclubs Concordia sei dies eine “gezielte Herabwürdigung wissenschaftlicher Methoden.” Das wirkt wie Satire – ist aber bittere Realität, die im äußersten Fall im Entzug der Sender-Lizenz für eines der wenigen kritischen Medien gipfeln könnte.

“Friedensmonate” als Deckmantel für Kritiker-Zensur?

Worum es dem System eigentlich gehen dürfte, erklärte AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet vor wenigen Wochen bei der Eröffnung des Verfahrens gegen seinen eigenen Sender: Die Rücknahme vieler Corona-Maßnahmen sei ein Erfolg des Widerstands und der Gegenöffentlichkeit. Die Handelnden würden nicht vergessen, wer sie zum Rückzug zwang. Nun würden sie den vorgegaukelten Frieden nutzen, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.

Quelle: wochenblick.at vom 08.04.2022

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