Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.04.2022 (Textausgabe)

Verteidigungsministerin Lambrecht: Waffenlieferungen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich

Verteidigungsministerin Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine bei Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen zu versorgen.

Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, müsse dies zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Das bedeute aber nicht, dass Deutschland nicht noch mehr für die Ukraine tun könne, meinte Lambrecht. Details nannte sie nicht.

Bundeskanzler Scholz hatte gestern bei einem Besuch in London erklärt, Deutschland werde der Ukraine kontinuierlich Waffen liefern.


☝️ Maria Sacharowa – Wir sind davon überzeugt, dass die Geschichte alles an seinen Platz rücken wird.

❗️ Kommentar (https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1808755/) des offiziellen Vertreters des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Zusammenhang mit der Entscheidung des lettischen Seimas, den 9. April als Tag der Opfer der „russischen Aggression“ einzuführen.

💬 Die blasphemische Entscheidung der lettischen Parlamentarier wird von allen vernünftigen Kräften nicht nur in Russland, sondern auf der ganzen Welt entschieden verurteilt. Es kann auch als Versuch beschrieben werden, die in Lettland lebende russischsprachige Gemeinschaft zu demütigen, die die Erinnerung an die Heldentaten antifaschistischer Helden in Ehren hält.

Gleichzeitig ist dieser Gesetzesakt nicht überraschend, da das herrschende Regime in Lettland seit langem für seine Neonazi-Präferenzen und Versuche bekannt ist, die Gräueltaten der Schergen Nazi-Deutschlands zu beschönigen. So wie Riga die Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Zivilisten in der Ukraine und im Donbass auf jede erdenkliche Weise vertuscht.

#Nein zum Nationalsozialismus

Quelle: Russisches Außenministerium


Ausufernder Corona-Test-Betrug in Berlin: Millionengelder verschwinden in der Türkei

Berlin. Der ausufernde Corona-Testzwang ist offenbar eine Steilvorlage für einschlägige kriminelle Kreise. In Berlin führt die Polizei mittlerweile 335 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs durch.​ Laut Gesundheits-Staatssekretär Götz (Grüne) ist von einem Schadensbetrag von schlappen 24 Millionen Euro auszugehen. Das ergab eine AfD-Anfrage.

„Es steht zu befürchten, daß die bereits aufgedeckten Betrügereien nur die Spitze des Eisbergs sind“, sagt dazu AfD-Gesundheitsexperte Frank Christian Hansel (57).​ Und weiter: „Es wird Zeit, dieses betrugsanfällige Gewerbe auch in Deutschland stillzulegen.“ Anlaßlose Massentests auf Kosten der Steuerzahler müßten enden, so Hansel.​

Bis Ende Juni finanziert der Bund kostenlose Bürgertests – deshalb bleiben die rund 900 gewerblichen Zentren noch bestehen.​

Die Staatsanwaltschaft hat bei Tatverdächtigen bereits ein Vermögen in Höhe von 3,6 Millionen Euro beschlagnahmt.​ Über deren Identität schweigen sich die Behörden aus. Es gibt aber verräterische Indizien: erst am Donnerstag faßte die Polizei ein „Geschwister-Paar“, das mit zwei weiteren Verdächtigen in 18 Teststationen unter anderem in Spät-Shops und Shisha-Bars neun Millionen Euro erschwindelt haben soll – ein Großteil des Geldes wurde auf ein Konto in der Türkei überwiesen.​ (rk)


Protest gegen Bidens Zuwanderungspolitik: Texanischer Gouverneur schickt Illegale nach Washington

Die USA haben seit der Machtübernahme durch Präsident Biden wieder ein massives Zuwanderungsproblem. Der Ansturm Illegaler ist für die Behörden faktisch kaum noch zu bewältigen – aber Washington plant bereits weitere Lockerungen der Einreisebestimmungen. Aus Protest gegen dagegen will der texanische Gouverneur Greg Abbott illegale Einwanderer jetzt per Bus nach Washington schicken.

„Um Kommunalverwaltungen zu helfen, deren Gemeinden von Scharen illegaler Einwanderer überschwemmt werden“, stelle Texas nun Charterbusse bereit, um die Migranten, „die von der Biden-Regierung hereingebracht werden, nach Washington zu schicken“, erklärte Abbott, und: „Wir schicken sie in die US-Hauptstadt, wo die Biden-Administration sich besser um Menschen kümmern kann, denen sie erlaubt, unsere Grenze zu überqueren“.

Abbott hat die diesbezügliche Verfügung inzwischen unterzeichnet. Konkret richtet sich sein Protest gegen die Pläne Washingtons, ab Ende Mai die Anwendung von Weisungen auszusetzen, die es ermöglichen, Asylbewerbern die Einreise in die USA aus epidemiologischen Gründen zu verweigern. (mü)


Maduro beschuldigt westliche Länder, Russland spalten zu wollen

Mehrere westliche Länder beabsichtigen, einen großen Krieg gegen Russland zu führen, um es zu spalten und die Bildung einer multipolaren Welt zu verhindern. Diese Meinung tat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Freitag in einer Sendung des TV-Senders Venezolana de Televisión kund. Er erklärte:

„Der Westen koordiniert seine wirtschaftlichen, diplomatischen und politischen Bemühungen in einem großen Krieg gegen Russland. Wir erklären es von Venezuela aus – sie wollen einen Krieg, um Russland zu zerstückeln, um die Hoffnung auf eine multipolare Welt zu zerstören und zu beenden.“

Die Mediendiktatur des Westens zur Rechtfertigung einer Eskalation, die zu einem verheerenden dritten Weltkrieg führen könnte, sei laut Maduro jetzt sichtbarer denn je.

Die russische Botschaft in Caracas teilte der  Nachrichtenagentur TASS mit, dass Vertreter mehrerer politischer Parteien in Venezuela dem russischen Botschafter Sergei Melik-Bagdassarow eine Erklärung zur Unterstützung des russischen Volkes und der Regierung überreicht hätten.


Russland verbietet westliche NGOs

Russland hat die Schließung von mehr als einem Dutzend lokaler Zweigstellen von gemeinnützigen Organisationen, Stiftungen und anderen Nichtregierungsorganisationen aus dem Westen angeordnet, da sie angeblich gegen russisches Recht verstoßen haben.

Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem Amnesty International, Human Rights Watch, die Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden sowie mehrere deutsche und polnische Organisationen.

Das russische Justizministerium kündigte am Freitag an, dass es fünfzehn russische Zweigstellen von Organisationen mit Sitz in den USA, Großbritannien, Deutschland und Polen aus dem Register streichen werde, da „Verstöße gegen russisches Recht“ festgestellt worden seien.

Das Verbot betrifft die Zweigstellen von Amnesty International Ltd. mit Sitz im Vereinigten Königreich, der Carnegie Foundation for International Peace mit Sitz in den USA, Human Rights Watch Inc. und des Institute for International Education. Die russischen Zweigstellen der in der Schweiz ansässigen Aga-Khan-Stiftung und der polnischen NRO Wspólnota Polska werden ebenfalls geschlossen.

Die meisten der Nichtregierungsorganisationen, die nun verboten wurden, sind jedoch deutsche Stiftungen. Darunter die nach Friedrich Naumann, Friedrich Ebert, Konrad Adenauer, Hanns Seidel, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg benannten Stiftungen sowie die Büros der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Russland.


USA halten Russland für verantwortlich für Raketenschlag auf Bahnhof von Kramatorsk

US-Präsident Joe Biden hat auf Twitter seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Russland für den Raketenschlag auf den Bahnhof von Kramatorsk auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk verantwortlich ist. Biden wörtlich:

„Der Angriff auf den ukrainischen Bahnhof ist eine weitere schreckliche Gräueltat Russlands, um den Zivilisten einen Schlag zu versetzen, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen.“

Der US-Staatschef versicherte demnach, Washington werde die Bemühungen um die Sicherheit der Ukraine sowie die Waffenlieferungen fortsetzen. Die USA und ihre Partner würden alle Taten Russlands dokumentieren, um die Verantwortlichen schließlich zur Rechenschaft zu ziehen, so Biden.

Auch aus dem Pentagon hieß es am Freitagabend, die USA halten Russland für verantwortlich für den Raketenangriff auf Kramatorsk.


Russisches Verteidigungsministerium: Schlag auf Bahnhof von Kramatorsk von ukrainisch kontrolliertem Territorium aus durchgeführt

Auf dem täglichen Abendbriefing hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt, dass eine Analyse der Überreste der Rakete, die in den Bahnhof der Stadt Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk eingeschlagen ist und mindestens 50 Menschen getötet hatte, ergeben habe, dass diese von ukrainisch kontrolliertem Territorium aus abgeschossen worden sei. Dies ergab eine Berechnung des Einschlagradius und die Position der Raketentrümmer, so das Verteidigungsministerium.

Außerdem teilte der Sprecher mit, nach den Angaben der russischen Streitkräfte würden sich in Mariupol zahlreiche ausländische Söldner befinden. Abgefangene Funkgespräche wurden außer auf Ukrainisch und Russisch in sechs weiteren Sprachen geführt.


Putin bei Begräbnis von Ultranationalist Schirinowski

Bei einer Trauerfeier haben der russische Präsident Wladimir Putin und Tausende Menschen in Moskau von dem prominenten Politiker Wladimir Schirinowski Abschied genommen. Putin zeigte gestern bei seinem ersten Auftritt in der Öffentlichkeit seit längerer Zeit am offenen Sarg Schirinowskis. Der Fraktionschef der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) war am Mittwoch nach mehr als zwei Monaten im Krankenhaus an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Der als rechter Scharfmacher bekannte Politiker wurde 75 Jahre alt.

Schirinowski galt als einer der schillerndsten Politiker in Russland – auch wegen seiner undiplomatischen Reden, die er oft schreiend vortrug. Der Rechtspopulist war sechsmal bei den Präsidentenwahlen angetreten, zuletzt 2018, als er mit 5,65 Prozent den dritten Platz belegte. In Moskau begann unterdessen der Machtkampf um die Nachfolge des Vorsitzes in der LDPR, die eine von fünf kremltreuen Parteien in der Staatsduma ist.

Schirinowski wurde auf dem Prominentenfriedhof des Moskauer Neujungfrauenklosters beigesetzt. Zuvor hatte es geheißen, er werde bei seinen Familienmitgliedern auf dem Friedhof Trojekurowo beerdigt. Allerdings hatte er selbst den Wunsch geäußert, auf dem berühmtesten Friedhof Moskaus seine letzte Ruhe zu finden.


Fünftes EU-Sanktionspaket in Kraft

Die EU hat ihr fünftes großes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das gestern im EU-Amtsblatt veröffentlichte Paket enthält unter anderem Strafmaßnahmen gegen mehr als 200 weitere russische Einzelpersonen, darunter die beiden erwachsenen Töchter von Kreml-Chef Wladimir Putin, und 18 weitere russische Unternehmen. Das ebenfalls in dem Sanktionspaket enthaltene Kohleembargo gegen Russland wird nach 120 Tagen wirksam.

Putins 1985 beziehungsweise 1986 geborene Töchter Maria Woronzowa und Ekaterina Tichonowa stehen bereits auf den Sanktionslisten der USA und Russlands. Durch die Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste werden nun auch ihre Vermögen in der EU eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr in EU-Staaten einreisen.

Auf der neuen EU-Sanktionsliste stehen darüber hinaus unter anderen auch der Chef der größten russischen Bank Sberbank, Herman Gref, der Oligarch und Waffenfabrikbesitzer Oleg Deripaska und der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Gegen Putin selbst hatte die EU bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar Strafmaßnahmen verhängt.

Verteidigungsministerin #Lambrecht: #Waffenlieferungen an die #Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich, #MariaSacharowa – Wir sind davon überzeugt, dass die Geschichte alles an seinen Platz rücken wird, Ausufernder #CoronaTestBetrug in Berlin: Millionengelder verschwinden in der #Türkei,  Protest gegen Bidens Zuwanderungspolitik: #TexanischerGouverneur schickt #Illegale nach #Washington,  #Maduro beschuldigt westliche Länder – Russland spalten zu wollen, #Russland verbietet westliche #NGOs, #USA halten Russland für verantwortlich für Raketenschlag auf Bahnhof von #Kramatorsk, Russisches Verteidigungsministerium: Schlag auf Bahnhof von Kramatorsk von ukrainisch kontrolliertem Territorium aus durchgeführt, #Putin bei Begräbnis von Ultranationalist #Schirinowski, Fünftes #EUSanktionspaket in Kraft

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.04.2022

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments