Brüssel. Die EU ist fest entschlossen, die Axt an die eigene Wurzel zu legen. Das Europaparlament hat sich jetzt mit Mehrheit für einen sofortigen Importstopp von Öl, Kohle und Gas aus Rußland ausgesprochen. Würde diese Maßnahme umgesetzt, würden weite Teile der europäischen Industrielandschaft innerhalb kürzester Zeit brachliegen.
Eine stattliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 513 Abgeordneten stimmte dieser Tage für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Darin wird außerdem noch ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und die völlige Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gefordert. Zudem sollen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU gleichwohl kurzfristig zu sichern.
Othmar Karas von der österreichischen ÖVP, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, erklärte: „Das ist eine klare überparteiliche Botschaft: Wir müssen alles tun, um Putin zu stoppen.” Der deutsche EP-Abgeordnete Peter Liese (CDU) wiederum machte das Massaker von Butscha geltend (dessen Hintergründe und Verursacher noch in keiner Weise geklärt sind) und führte allen Ernstes aus: „Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nun mal der Energiebereich.”
Daß der Energiebereich aber vor allem Europas Achillesferse ist, hat sich bis zu den hochdotierten Europaabgeordneten offenbar noch nicht herumgesprochen. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 12.04.2022
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