Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.04.2022 (Textausgabe)

Lugansker Volksrepublik-Behörden beginnen im April mit Auszahlung von Renten in befreiten Gebieten

Die Regierung der Volksrepublik Lugansk (LVR) hat am Dienstag beschlossen, ab April Renten an die Bewohner der befreiten Siedlungen im Bezirk Slowjanoserbsk zu zahlen. Die Rentenauszahlung wird „innerhalb der Grenzen der administrativ-territorialen Unterordnung erfolgen, die zum Stand des 19. Februar 2022 nicht unter der Kontrolle der Organe der Staatsgewalt der Republik standen“.


Ukraine – Skeptische Stimmen aus der SPD über Lieferung schwerer Waffen

Die Diskussion darüber, ob Deutschland der Ukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer und Artilleriegeschütze liefern soll, geht weiter.

Außenministerin Baerbock, Grüne, hatte sich dafür ausgeprochen. Bundeskanzler Scholz, SPD, reagierte zurückhaltend. Von Sozialdemokraten kommen skeptische Äußerungen. Der Bundestagsabgeordnete Weingarten sagte der Zeitung „Die Welt“, eine Lieferung schwerer Waffen führe zu der Frage, ob dann auch deutsche Ausbilder nötig seien. Ablehnung kam auch von Fraktionsvize Müller. Der Abgeordnete Schäfer sagte dagegen, man denke heute darüber ganz anders als vor sechs Wochen. Jetzt müsse alles getan werden, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Sozialdemokrat Roth, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Ukraine brauche schwere Waffen, und das schnell. Ebenso äußerten sich die Vorsitzenden des Verteidigungs- und des Europa-Ausschusses, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und der Grüne Hofreiter. Alle drei waren gestern gemeinsam zu Gesprächen mit Parlamentariern in die Westukraine gereist.


150.000 Güterwaggons in Russland derzeit ungenutzt

In Russland stehen 150.000 Güterwaggons wegen der internationalen Wirtschaftssanktionen ungenutzt herum. Das gehe aus Angaben des Verkehrsministeriums in Moskau hervor, meldete die Agentur TASS heute.

Infolge der Sanktionen veränderten sich die Transportströme, der nicht genutzte Wagenpark wachse, hieß es zur Begründung. „Das wirkt sich negativ auf den Fahrbetrieb aus und erschwert die Bewegung der beladenen Züge.“

Die westlichen Staaten haben wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Strafmaßnahmen verhängt, die Russland teilweise vom internationalen Warenverkehr abschneiden.

Etwa 63.000 leere Waggons könnten auf den Gleisanlagen von Industriebetrieben geparkt werden, gab das Ministerium an. Kostenpflichtig könnten die Wagen auf den Gleisen des Staatskonzerns Russische Eisenbahnen (RZD) abgestellt werden. Es gebe zwar den Vorschlag, die Gebühren auszusetzen. Aber dann müsste RZD auf etwa eine Milliarde Rubel (10,8 Mio. Euro) im Jahr verzichten.


Rechtsextreme Vox erstmals in spanischer Regionalregierung

Die erste Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Partei Vox in Spanien ist gestern vom Regionalparlament von Kastilien und Leon bestätigt worden.

Vox erhält damit drei Ministerposten im Kabinett von Regionalpräsident Alfonso Fernandez Manueco von der konservativen Volkspartei (PP) sowie den Parlamentsvorsitz.

„Diese Koalitionsregierung ist eine mögliche Alternative für ganz Spanien“, sagte Vox-Führer Santiago Abascal. Die Sprecherin der linken Zentralregierung in Madrid, Isabel Rodriguez, zeigte sich hingegen „besorgt, dass die extreme Rechte in der Regierung Verantwortung trägt“.

Es ist das erste Mal seit dem Tod des Diktators Francisco Franco im Jahr 1975, dass eine ultrarechte Partei in Spanien Regierungsmitglieder stellt.

Seit 2018 im Regionalparlament von Andalusien

Die PP hatte im Februar in der Region Kastilien und Leon die vorgezogene Neuwahl zum Regionalparlament gewonnen, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht. Vox erhielt 17,6 Prozent der Stimmen und 13 der 81 Parlamentssitze. Kastilien und Leon – nordwestlich der Hauptstadt Madrid – ist eine der 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, die über ein großes Maß an politischer Eigenständigkeit verfügen.

Vox war 2018 erstmals im südlichen Andalusien ins Regionalparlament eingezogen. Dort bildete die PP mit der Mitte-rechts-Partei Ciudadanos später eine Minderheitsregierung unter Duldung der Rechtsextremen. Seitdem errang Vox Sitze in weiteren Regionalparlamenten, im EU-Parlament und im spanischen Abgeordnetenhaus, wo sie mit 52 von 350 Abgeordneten drittstärkste Kraft ist.


Kiew: Problem mit Frühjahrsaussaat nur in Luhansk

Ungeachtet des Krieges in der Ukraine hat nach Regierungsangaben in fast allen Landesteilen die Frühjahrsaussaat begonnen. Ausnahme sei das ostukrainische Gebiet Luhansk, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in der Nacht in Kiew. Luhansk ist fast vollständig in der Hand russischer Truppen.

Die Regierung stelle 3,5 Milliarden Griwna für verbilligte Kredite an den Agrarsektor zur Verfügung. „Wir helfen den Bauern“, sagte Schmyhal. Auch die Registrierung von landwirtschaftlicher Technik solle vereinfacht werden. „Wir machen das, damit die Aussaat und die Arbeit auf dem Feld nirgendwo zum Erliegen kommen.“

Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Wegen des russischen Angriffskrieges werden große Ernteausfälle befürchtet, die zu Knappheit und Preissteigerungen auf den internationalen Agrarmärkten führen könnten.


Johnson lehnt Rücktritt trotz Strafe ab

Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt einen Rücktritt wegen der „Partygate“-Affäre auch nach der Verhängung einer Geldstrafe gegen ihn ab. „Ich möchte jetzt weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich habe“, sagte Johnson gestern in einer TV-Ansprache. Er bat die Öffentlichkeit in der Affäre um verbotene Feiern in CoV-Zeiten an seinem Amtssitz erneut um Verzeihung.


Airbus wird zwei bereits gekaufte Flugzeuge nicht an Aeroflot liefern

Airbus wird Aeroflot nicht mit zwei Airbus A350-Flugzeugen beliefern, die Ende 2021 verkauft, aber nicht an die russische Fluggesellschaft übergeben wurden. Auch das dafür erhaltene Geld wird aufgrund von Sanktionen nicht zurückerstattet.

Unterdessen spricht sich der Flugzeughersteller Airbus gegen ein Embargo über Titan aus Russland aus. Der Konzern betont, dass solche Sanktionen zwar der Produktion im Westen, aber kaum der russischen Wirtschaft schaden würden. Laut Reuters erklärte dies Airbus-CEO Guillaume Forey vor Aktionären des Konzerns.


Russische Botschaft in den USA: Washingtons Behauptung über möglichen Chemiewaffeneinsatz durch russisches Militär ist leeres Geschwätz

Die russische Botschaft in Washington hat die Äußerungen des Sprechers des US-Außenministeriums Ned Price über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine als haltlos und provokativ bezeichnet. In einem Kommentar, der am Dienstag im Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung veröffentlicht wurde, heißt es:

„Wir wurden auf die provokativen Äußerungen des Sprechers des Außenministeriums, Ned Price, während eines Briefings am 12. April aufmerksam gemacht, in denen er die Möglichkeit des Einsatzes chemischer Waffen durch unser Land im Zusammenhang mit dem angeblichen Scheitern der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erwähnte. Ned Price hat sich wieder einmal mit leerem Geschwätz hervorgetan, für das es keinen einzigen Beweis gibt.“

„Die russischen Streitkräfte führen die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf ukrainischem Territorium erfolgreich aus.“

Weiter wies die Botschaft darauf hin, dass die russischen Streitkräfte „nicht über chemische Kampfstoffe verfügen und auch nicht verfügen können“, da Moskau bereits im Jahr 2017 alle Chemiewaffenbestände vernichtet hat. Weiter hieß es:

„Die vom russischen Verteidigungsministerium bestätigten Daten, wonach ukrainische Extremisten Provokationen mit Chemikalien vorbereiten, geben Anlass zur Sorge. Wir haben auch Fragen über die Herkunft dieser Stoffe.“

„Wir fordern Washington dringend auf, die Verbreitung von Desinformationen einzustellen. Stattdessen täten unsere Kollegen gut daran, den Prozess der chemischen Entmilitarisierung ihres Landes zu beschleunigen. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor das einzige Land, das dem Chemiewaffenübereinkommen zwar beigetreten ist, seinen internationalen Verpflichtungen aber nicht nachkommt. Das US-amerikanische Waffenarsenal dieser Art stellt eine echte Bedrohung für die Menschheit dar.“


Französischer Minizug soll bis zur Haustür fahren

Die französische Eisenbahn möchte Nebenstrecken mit einem neuen Minitriebwagen neues Leben einhauchen. Der Triebwagen soll direkt von Gleisen auf die Straße wechseln können und Reisende an der Haustür absetzen.

Das „Flexy“ getaufte Fahrzeug, das kaum größer als ein Auto ist, soll auf kürzeren Strecken eingesetzt werden, wo sich klassische Züge nicht lohnen, teilte die Staatsbahn SNCF mit.

„Flexy“ hat Räder, die aus Auto- und Eisenbahnreifen bestehen, und kann an Bahnübergängen auf die Straße abbiegen, um nahe gelegene Wohngebiete zu erschließen. Ein Pilotversuch soll 2024 starten. Es gehe darum, dem Klimawandel zu begegnen und den ländlichen Raum wieder besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen, so SNCF.

Thema im Präsidentschaftswahlkampf

Zu diesem Zweck will die französische Bahn zwei weitere Leichttriebwagen erproben. „Draisy“ nennt sich ein mit aufladbaren Akkus betriebener Zug mit 30 Sitz- und 50 Stehplätzen, der auf Wunsch von Reisenden auch an Bedarfshaltestellen unterwegs stoppen kann. Der aus Bauteilen aus der Automobilindustrie konzipierte Zug soll wenig wiegen, entsprechend kostengünstig im Betrieb sein und ab 2025 erprobt werden.

Ein weiterer innovativer leichter Batteriezug (TLI) soll 100 Fahrgäste mitnehmen können, den Verschleiß der Schienen reduzieren und einen dichteren Fahrplan auch auf Linien mit geringer Nachfrage ermöglichen.

Bei der aktuellen Präsidentschaftswahl in Frankreich machen sich viele Politiker für das Reaktivieren von Nebenstrecken stark, die mit dem Ausbau des schnellen TGV-Netzes teils geschlossen wurden.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.04.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Roth, Zimmermann und Hofreiter – seid ihr bescheuert schwere Waffen liefern zu wollen?

Airbus erstattet das erhaltene Geld nicht zurück – eine bodenlose Frechheit.