Berlin. Eine Umfrage dieser Tage ließ aufhorchen: demnach sind mittlerweile fast ein Drittel der Deutschen der Meinung, das Land sei eine „Scheindemokratie“.

Immer mehr Bundesbürger klagen über ein Gerechtigkeitsdefizit in der Politik. So stößt es vielen auf, daß die kürzlich zurückgetretene grüne Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nach nur wenigen Monaten Amtstätigkeit ein Übergangsgeld in Höhe von 75.600 Euro erhält – während ehrenamtliche Helfer in der Ahrtal-Flutkatastrophe gleichzeitig vom Staat saftig zur Kasse gebeten werden.

Einer freiwilligen Helfer-Werkstatt wurde dort schon vor Wochen von den Behörden ein Bußgeld für den Fall angedroht, daß ein Werkstatt-Container, bei dem vor Ort defekte Maschinen und Geräte repariert werden können, nicht rechtzeitig abgebaut wird. Die Behörden bemängelten an der Containeranlage einen „fehlenden Nachweis für die Standsicherheit des Gebäudes. Der Betrieb sollte auf Drängen des Kreises umgehend eingestellt, die massiv befestigte Container-Anlage in den darauffolgenden Tagen zurückgebaut werden“, heißt es im örtlichen „General-Anzeiger“.

Durch die Forderung mußten die noch vorhandenen Reparaturarbeiten umgehend eingestellt werden, die Werkstatt wird seitdem nicht mehr genutzt. Neue Hilfsanfragen müssen abgelehnt werden. Sollte es beim angeordneten Abbau zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommen, drohen Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50.000 Euro. (st)

Quelle: zuerst.de vom 17.04.2022

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