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Kanzler Scholz: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass Russland den Ukraine-Krieg nicht gewinnen dürfe. Nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden und den Staats- und Regierungschefs der G7 und der Europäischen Union sagte Scholz:

„Eine aufgezwungene Welt, wie sie Präsident Putin vorsieht, ist inakzeptabel… Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf.“

Er fügte hinzu, dass sich die NATO nicht an militärischen Aktionen in der Ukraine beteiligen werde, wobei die Mitgliedstaaten der Allianz die Ukraine weiterhin sowohl finanziell als auch militärisch unterstützen würden. Scholz betonte ebenfalls, dass Deutschland kaum in der Lage sein werde, die Ukraine mit Waffen aus den eigenen Beständen zu versorgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs der internationalen Partner und den Spitzen von NATO und EU. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. Scholz weiter:

„Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und – auch das muss gesagt werden – große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg.“

Der Bundeskanzler hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. Er erklärte:

„Deutsche Alleingänge wären falsch.“

Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit einem derart geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Indes bleibe es dabei, dass die NATO nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigte der Kanzler.

Während Kanzler Olaf Scholz weiter mit schweren Waffenlieferungen zögert, liefern zahlreiche andere Staaten Artillerie an die Ukraine. Der russische Oberkommandant in der Ukraine strebt laut einem Nato-Papier einen Sieg bis zum 9. Mai an. Der ehemalige Außen- und Wirtschaftsminister Gabriel räumt Fehler in seiner Russland-Politik ein.

Wut in Kiew nach Scholz‘ „absurder Erklärung“

Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend ist in der ukrainischen Regierung offenbar nicht gut angekommen. „Diese deutschen Erklärungen sind absurd. Wir haben doch in Kiew bewiesen, dass wir uns verteidigen können, wir brauchen einfach nur die Waffen dafür“, zitiert die „Bild“-Zeitung einen ukrainischen Regierungsbeamten.

Melnyk kritisiert Scholz: „Große Enttäuschung und Bitterkeit“

Carsten Koall/dpa Der Botschafter der Ukraine in Deutschland: Andrij Melnyk.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew „mit großer Enttäuschung und Bitterkeit“ zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.

„Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten. Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen etwa 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte. „Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000.“ Von diesen Artilleriegeschützen mit großer Reichweite gebe es im Bestand der Bundeswehr etwa 120, sagte Melnyk.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) und Focus-online vom 20.04.2022

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