Wien. Auch in Österreich dasselbe Bild: nicht nur im Bereich der Gewaltkriminalität, sondern auch beim Sozialhilfebetrug sind Ausländer deutlich überrepräsentiert. Das zeigt die aktuelle Bilanz der „Taskforce Sozialleistungsbetrug” im österreichischen Innenministerium. Sie ermittelte 2021 4.730 Tatverdächtige. Der Schaden lag bei rund 20 Millionen Euro. Mit 613 Tatverdächtigen liegt Oberösterreich im Bundesländer-Vergleich auf Platz zwei hinter Wien.
Seit 2018, als der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Taskforce gründete, konnten mehr als 12.200 Kriminelle ermittelt werden. Besonders brisant: Rund 69 Prozent der Verdächtigen, nämlich 421, sind keine österreichischen Staatsbürger und haben in Oberösterreich eine Schadenssumme von 2.218.971 Euro verursacht.
„Sozialleistungs-Betrug ist ein Betrug an der Gesellschaft und kein Kavaliersdelikt”, ist man sich bei der FPÖ einig. Es sollte „jedem zu denken geben, daß mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen”, erklärte der oberösterreichische FPÖ-Landeschef Haimbuchner, der auch stellvertretender Landeshauptmann (= Ministerpräsident) ist. „Der Sozialleistungsbetrug kann nur reduziert werden, wenn es einen fundamentalen Paradigmenwechsel bei der Zuwanderungspolitik gibt”, heißt es in einer Presseerklärung der Freiheitlichen. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 26.04.2022
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