Die USA erwägen die Möglichkeit, mit Sanktionen belegtes russisches Staatsvermögen zu beschlagnahmen. Dies hat der Leiter des US-Außenministeriums, Anthony Blinken, am 28. April erklärt.
Ihm zufolge wird eine solche Möglichkeit der Verwendung gesperrter russischer Staatsgelder und der russischen Zentralbank von den Juristen der Biden-Administration geprüft.
Zuvor war bekannt geworden, dass das US-Repräsentantenhaus eine Gesetzesinitiative gebilligt hat, die die Beschlagnahmung einiger mit Russland verbundener Vermögenswerte vorsieht, um sie zu verkaufen und die Mittel unter anderem für die Bezahlung von Waffen für die Ukraine zu verwenden. Der Gesetzentwurf wurde von 417 Abgeordneten unterstützt, acht Parlamentarier waren dagegen.
Zuvor waren die Reserven der Bank von Russland im Wert von fast 100 Milliarden US-Dollar (etwa 95,2 Milliarden Euro) in den USA blockiert worden. Russlands Reserven wurden auch in anderen westlichen Ländern blockiert, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängten.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.04.2022
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