05.05.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine EU-Mitgliedschaft der „Westbalkan-Staaten“ Kosovo, Nord-Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina stark, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für die beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ein.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel übt daran heftige Kritik:
„Der Ukraine-Krieg lässt führende Politiker der Koalitionsparteien in einen Zustand des blinden Aktionismus verfallen, der offenbar jede rationale Überlegung und Interessenabwägung ausschaltet. Vor Kriegsausbruch zählte die Ukraine zu den korruptesten Staaten Europas und war meilenweit davon entfernt, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt auch nur im Ansatz zu erfüllen. Die ‚Westbalkan-Staaten‘ liegen an Wohlstand und Wirtschaftskraft deutlich hinter dem EU-Durchschnitt zurück und bringen zudem eine Fülle ungelöster Nationalitätenprobleme und Stabilitätsrisiken mit.
Die zusätzlichen Migrations- und Umverteilungslasten, die mit einer EU-Aufnahme dieser Länder unweigerlich verbunden wären, würden in erster Linie wiederum zu Lasten von Deutschland als größtem Nettozahler der EU gehen. Der Bundeskanzler und andere hohe Repräsentanten unseres Landes müssen bei öffentlichen Ankündigungen stets und zuerst das deutsche Interesse im Blick haben und sollten sich hüten, weiter falsche Hoffnungen zu wecken.
Gerade in Krisenzeiten ist nüchterne Abwägung und sorgfältige Wortwahl geboten. Die Aufnahme neuer EU-Mitglieder ist ein gravierender und gründlich abzuwägender Schritt. Die EU-Mitgliedschaft hat zu weitreichende Konsequenzen für alle Beteiligten, um sie als Bonbon nach tagespolitischer Wetterlage zu verteilen.“
Quelle: opposition24.com vom 05.05.2022
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