Budapest/Brüssel. Die Gräben zwischen Brüssel und Budapest werden tiefer. Ungarn hat jetzt klargestellt, daß es sein Veto gegen das geplante Embargo der EU gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen wird. „Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen“, erklärte Außenminister Peter Szijjártó im Budapester Parlament.

Das ungarische Veto ist peinlich für Brüssel – damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Rußland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen.

Ungarn – aber auch anderen Ländern – reicht das aber nicht. Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn „nur Probleme“, meinte Szijjártó am Montag. Es gebe keine Lösungen, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte er. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 12.05.2022

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