Berlin. Justiz-Wahnsinn auf deutsch: die deutschen Justizbehörden geben laut Bundesregierung täglich (!) 450.000 Euro für die Inhaftierung von Menschen aus, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Insgesamt geht es dabei um etwa 50.000 Gefangene. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Zwar werde nicht genau erfaßt, wegen welcher Delikte die Häftlinge ursprünglich verurteilt wurden, laut einer Studie des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen geht es aber in fast jedem vierten Fall um das „Erschleichen von Leistungen“, also um das Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr.

Zwar haben alle Verurteilten grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Aber besonders die Menschen, die wiederholt wegen „Erschleichens von Leistungen“ vor Gericht kämen, seien oft zu krank dafür. Diese Häftlinge seien bei Strafantritt vielfach verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nicht gefährlich.

Die Linkspartei-Abgeordnete Clara Bünger schlug vor, statt Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, das Geld dafür „zum Beispiel zur Bereitstellung von kostenlosen Sozialtickets an Bedürftige“ auszugeben. (rk)

Bildquelle: Wikipedia/Busbahnhof/CC BY-SA 3.0

Quelle: zuerst.de vom 15.05.2022

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