Mißbrauchte Arbeitnehmer-Freizügigkeit: NRW wird von „Armutsmigranten“ überschwemmt

24. Mai 2022
Mißbrauchte Arbeitnehmer-Freizügigkeit: NRW wird von „Armutsmigranten“ überschwemmt
KULTUR & GESELLSCHAFT
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Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ächzt unter einer massiven „Armutszuwanderung“ aus Südosteuropa. Das mußte jetzt die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) einräumen. Sie fordert deshalb eine Überprüfung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien und kritisiert das deutsche Melderecht.

Scharrenbachs Ministerium nennt Zahlen: demnach stieg im Zeitraum von 2013 bis 2021 die Zahl der in NRW lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien von 31.097 auf 96.715 und aus Rumänien von 49.154 auf 156.480 an, jeweils rund eine Verdreifachung. Die Einwanderung aus den beiden Staaten erfolgt im Zuge von Arbeitsaufnahmen in Nordrhein-Westfalen, etwa durch Anwerbung von Arbeitskräften durch die fleischverarbeitende Industrie sowie im Logistikbereich.

Infolge einer Gesetzesänderung auf niederländischer Seite kommt es nach Ministeriumsangaben vermehrt zu Zuzügen von Arbeitsmigranten aus den EU-Mitgliedstaaten Rumänien, Bulgarien und Polen in die Kommunen der deutschen Grenzregion. Hier seien Korrekturen angebracht, sagte Ministerin Scharrenbach. Und: sie verstehe auch nicht, „warum jemand, der aus dem EU-Ausland einreist, drei Monate Zeit hat, um sich bei den Behörden anzumelden, und jeder Bundesbürger sich innerhalb von 14 Tagen melden muß“. (st)

Quelle: zuerst.de vom 24.05.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Alle aus diesen Ländern wieder heim schicken. Armutsmigranten brauchen wir nicht auch noch.

Annette
Annette
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Wieso? Wir Deutschen sind doch fast auf deren Level! Unsere Not ist deren Not.

Nur übersatte Politiker wollen das nicht sehen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

So ein Quatsch massiven „Armutszuwanderung“ … Bereicherung!
Zitat: Maria Böhmer„
Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Wie bestellt so erhalten !

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor

…„warum jemand, der aus dem EU-Ausland einreist, drei Monate Zeit hat, um sich bei den Behörden anzumelden, und jeder Bundesbürger sich innerhalb von 14 Tagen melden muß“…

Nach diesen drei Monaten ist das Aufenthaltsrecht bereits erloschen, oder ? Es ist noch nicht lange her, da durften die Polen nur für drei Monate im Land sein und mussten danach erst einmal wieder in ihre Heimat zurück.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Von Idioten regiert
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ Dieses Zitat stammt von Miloš Zeman, dem sozialdemokratisch tschechischen Präsidenten und Staatspräsident. Als Österreichs Weltraumheld Felix Baumgartner dieses Zitat postete, erntete er auf Facebook nicht nur Zustimmung, sondern auch dümmliche Kommentare, wie er müsse doch wohl am besten wissen, „daß die Welt aus dem All keine Grenzen kennt“. Doch aus dem All sieht man auch nicht, ob in einem Land Bürgerkrieg oder eine Seuche herrscht, man sieht nicht wie viele Frauen vergewaltigt werden oder wie sicher es ist, abends auf den Straßen spazieren zu gehen.
Wo man für die falsche Farbe der Parkuhr bestraft wird…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

UND weiter geht es: Im Irrenhaus ist Tanzmusik!

Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür Paul Brandenburg im Visier der Justiz
• VERÖFFENTLICHT AM 24. Mai 2022

• 23. Mai 2022
In eigener Sache
Heute am frühen Morgen brach ein
Spezialkommando der Berliner Polizei
meine Tür auf, legte mir Handschellen an
und durchsuchte meine Wohnung. Hierbei
wurden u.a. meine Telefone beschlagnahmt.
Auf anwaltlichen Rat werde ich mich
vorerst nicht zu Einzelheiten äussern.
Hierfür bitte ich um Euer Verständnis.
Aktuell arbeite ich an der Wieder-
herstellung meiner Sendefähigkeit. Ab
morgen früh sollte ich wieder online sein!
• Bereits seit einiger Zeit kursieren Gerüchte, Brandenburg sei ins Visier des Staatsschutzes geraten. Galt Kritik an der Regierung früher als Tugend in einer Demokratie, so gilt sie heute als gemeingefährlich. Ich kenne die Einzelheiten nicht, und muss mich deshalb mit meiner Beurteilung zurückhalten, auch wenn es schwer fällt. Nur so viel: Ich kenne Brandenburg von diversen Interviews und Treffen und halte ihn für ebenso klug wie integer. Er ist einer der mutigsten Ärzte, die ich während der Corona-Zeit kennengelernt habe. Seine Kritik ist ebenso beißend wie stringent. Auch wenn ich zu wenig weiß für eine abschließende Beurteilung, drängt sich hier doch der Verdacht auf, dass hier ein Kritiker der Regierung und ihrer Corona-Politik eingeschüchtert werden soll und dazu Justiz und Polizei instrumentalisiert werden.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Schlimm nur dass Polizei und Justiz mitmachen.