In ihrer ersten Rede nach rund sechs Monaten Zurückhaltung lieferte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nun ein Statement zum Ukraine-Krieg. Inmitten des Schreckens gebe es laut Merkel auch einen „Lichtblick“.

Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine „tiefgreifende Zäsur“

In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als „tiefgreifende Zäsur“ bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

„Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung“, sagte Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der Uno, „dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“.

Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus Politik und Gewerkschaften.

Wie weitreichend die Folgen des Kriegs sein würden, könne seriös noch niemand einschätzen, sagte Merkel. Sie würden jedoch erheblich sein – vor allem für die Ukrainer. Merkel ging auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung ein. „Butscha steht stellvertretend für dieses Grauen“, sagte sie mit Blick auf die Erschießungen in der Stadt westlich von Kiew.

Ein kleiner, aber großartiger Lichtblick „in dieser unendlichen Traurigkeit“ sei die enorme Unterstützung für die Ukrainer durch viele Nachbarländer – etwa Polen und Moldau, wie Merkel beispielhaft betonte.

„Niemals sollten wir Frieden und Freiheit selbstverständlich nehmen“, sagte Merkel. In der aktuellen Situation sei die Geschlossenheit der EU zentral. Die CDU-Politikerin, die bei der Bundestagswahl im September nicht mehr angetreten war, rief die Menschen in Deutschland auf, jeweils eigene Beiträge für die europäische Einigung zu leisten.

Zugleich demonstrierte Merkel bei dem Auftritt Loslassen von ihren einstigen Pflichten. Irgendwie sei morgen schon wieder MPK oder auch übermorgen, sagte Merkel. Tatsächlich findet an diesem Donnerstag eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Merkel: „Ich krieg den Tag auch ohne rum.“

Merkel und Hoffmann, der den DGB ab 2014 geführt hatte, hatten viele Berührungspunkte in ihrer jeweiligen Laufbahn – unter anderem bei den Kabinettsklausuren auf Schloss Meseberg. In ihrer „ersten Rede seit fast einem halben Jahr“, wie sie es selbst sagte, lobte Merkel die Sozialpartnerschaft im Land und rief zu ihrer Stärkung auf.

Quelle: infranken.de


Deutschland heute – Baerbock äußert sich

Baerbock:
Wenn es Putin gelingt, sich im Donbass zu verschanzen, wird es keinen Frieden in Europa geben und der Kreml wird die Situation nutzen, um seine Kräfte neu zu formieren, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in der ARD.

Ihr zufolge hat Putin nach dem gescheiterten Versuch, die Ukraine schnell zu besiegen, seine Bemühungen auf die Einnahme des Donbass gelenkt. Das Vordringen Russlands in diese Gebiete droht gefährliche Folgen für ganz Europa zu haben, sagte Baerbock.

Um ein solches Szenario zu verhindern, muss ihrer Meinung nach die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden.

Verteidigungsministerium:
Die von Scholz versprochenen Raketenabwehr- und Radarsysteme für Kiew sind nicht in der Reserve der Bundeswehr, sondern können direkt von Unternehmen geliefert werden, so das deutsche Verteidigungsministerium.

Bundesnetzagentur:
Die Aussetzung der russischen Gaslieferungen durch Shell Energy Europe in Deutschland hat keine Auswirkungen auf die Gasversorgung des Landes; die Energiesicherheit ist gewährleistet, da es sich bei den Gaslieferungen von Shell nur um geringe Mengen handelt, so die Bundesnetzagentur.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Welt-Kindertag

Wladimir Putin gratuliert Russländern zum Internationalen Tag des Kindes

Russland hat ein kostenloses Reiseprogramm für Schulkinder ins Leben gerufen: Rund 100 000 Kinder werden mit ihren Eltern reisen können; 18 von 85 Regionen nehmen an dem Pilotprojekt teil, wobei der Staat die Kosten übernimmt.

‍‍ Putin unterstützt die Idee, den Ehrentitel „Mutter Heldin“ wiederzubeleben.

Die Frauen, denen der Titel „Mutter Heldin“ verliehen wurde, erhalten eine Million Rubel.

Russland wird alles tun, um für elternlose Kinder im Donbas zu sorgen – Putin

‍‍ Putin hat versprochen, einen Vorschlag zur Frührente von Vätern kinderreicher Familien zur Prüfung vorzulegen

‍‍‍ Die Maßnahmen zur Unterstützung kinderreicher Familien im Land sollten intensiviert werden – Putin

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Lawrow: Westliche Medien lügen, denn

Parallel zum Ukrainischen Getreideproblem wegen der von ihnen selbst verminten Häfen, gibt es noch das Problem mit den russischen Getreideexporten.

Im Westen wird großspurig erzählt, dass diese gar nicht den Sanktionen unterliegen, um das Bild zu zeichnen, Russland würde diesbezüglich lügen.

Aber wie Lawrow korrekt darauf aufmerksam macht, verschweigt der Westen völlig, dass die Schiffe selbst, die das Getreide transportieren, von den Sanktionen sehr wohl betroffen sind, und an ausländischen Häfen nicht einlaufen dürfen. Zudem werden sie auch nicht versichert.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Großbritannien – Britische Politiker schlagen Alarm

Rund 500.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind in den kommenden Wochen von der Schließung bedroht.

Der Grund dafür sind die steigenden Produktionskosten aufgrund der steigenden Energiepreise und der Rekordinflation. Die Folgen werden katastrophal sein, da die KMU einen großen Teil der britischen Wirtschaft ausmacht. Die dortige Führung weiß noch nicht, wie sie das Problem lösen soll.

In Russland hingegen nimmt die Zahl der Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) nur zu.

Im April dieses Jahres gab es 805.000 KMU, was einem Anstieg von 6,9 % gegenüber 2021 entspricht.

Referenz: https://www.theguardian.com/business/2022/may/30/almost-500000-uk-small-businesses-at-risk-of-going-bust-within-weeks

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Erdogan nennt Ziele für Syrien-Offensive

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Ziele für den erwarteten neuerlichen Militäreinsatz in Nordsyrien genannt. Die Türkei wolle eine „neue Phase“ einleiten und die Orte Tall Rifaat und Manbidsch von „Terroristen“ der syrischen Kurdenmiliz YPG „säubern“, so Erdogan. Unklar ist, ob er dafür grünes Licht aus Washington erhält. Und offen ist auch, wie sich eine solche Offensive auf die NATO-Erweiterung auswirkt.

Quelle: ORF


Tunesiens Präsident Said entließ 57 Richter

Der tunesische Präsident Kais Saied hat 57 Richter entlassen. Er bezichtige sie der Korruption, der Beihilfe und des Schutzes von Angeklagten in Terrorismusfällen, hieß es in einer Mitteilung im Amtsblatt gestern. Said hatte zuvor in einer Kabinettssitzung angekündigt, er werde eine politische Entscheidung zur Säuberung der Justiz treffen.

Der Verfassungsrechtsprofessor Saied wurde 2019 mit dem Versprechen, gegen Korruption vorzugehen, zum Präsidenten gewählt. Seit der Entmachtung des Parlaments regiert er per Dekret.

Er hat seitdem erklärt, er werde die demokratische Verfassung von 2014 durch eine neue Verfassung ersetzen und im Dezember Parlamentswahlen abhalten. Sein Vorgehen rechtfertigt er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die sie mit der Revolution von 2011 erlangten.

Quelle: ORF


Russland: Kaum noch Opfer bei der Militäroperation

Russland hat während der Militäroperation in der Ukraine praktisch keine Opfer mehr zu beklagen, was auf eine Änderung seiner Vorgehensweise bei Kampfeinsätzen zurückzuführen ist – sagte heute der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma Andrej Kartapolow.

„Wir haben praktisch keine Menschen mehr verloren. Die letzten Zahlen, die das Verteidigungsministerium im März veröffentlichte, betrugen 1.351 Opfer. Seitdem hat das Verteidigungsministerium keine Zahlen mehr veröffentlicht, und ich werde erklären, warum. Natürlich gibt es derzeit Verwundete, aber es gibt keine weiteren Opfer in dieser Größenordnung“, sagte Kartapolow gegenüber RIA Novosti.

Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)

⚔️ Militär-Neuigkeiten

Kiew hat den USA versichert, dass es keine US-MLRS gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen wird, Washington „vertraut diesen Aussagen“ – Blinken

Biden kündigt neues Militärhilfepaket für die Ukraine an. Das ukrainische Militär wird laut Pentagon drei Wochen brauchen, um die ihm überlassenen US-Raketenwerfer zu integrieren

Das Pentagon hat eine vollständige Liste der Waffen für das 11. 700-Millionen-Dollar-Militärhilfepaket für die Ukraine veröffentlicht:

⚔️4 HIMARS und Munition,

⚔️5 Anti-Artillerie-Radar,

⚔️2 Luftüberwachungsradar,

⚔️50 Javelin-Panzerabwehrlenkraketen und 1.000 Raketen für sie,

⚔️6.000 Panzerabwehrwaffen,

⚔️15.000 155-mm-Artilleriegeschosse,

⚔️ vier Mi-17-Hubschrauber,

⚔️15 taktische Fahrzeuge,

⚔️ Ersatzteile und Ausrüstung.

Das ukrainische Verteidigungsministerium wird etwa 60 Artilleriefahrzeuge des Typs AHS Krab erwerben, zusätzlich zu den 18 Fahrzeugen, die zuvor von Polen geliefert wurden.

Der Gesamtbetrag des Kaufs beläuft sich auf rund 700 Millionen Euro.

⚡️ USA geben erstmals zu, der Ukraine bei Cyberangriffen geholfen zu haben – Chef des US-Cyberkommandos Paul Nakasone.

„Wir haben eine Reihe von Operationen aller Art durchgeführt: offensiv, defensiv, informativ.“

Die Vereinigten Staaten glauben, dass die Kämpfe in der Ukraine noch „viele Monate“ andauern werden – Anthony Blinken

Die USA werden die Anfragen der Türkei nach militärischer Ausrüstung prüfen, sagte Blinken, ohne die Bereitschaft zum Verkauf von Kampfjets zu bestätigen.

❗️ Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums planen ukrainische Nationalisten, in der Stadt Schostka in der Region Sumy Raketensysteme zu stationieren, die voraussichtlich aus den Vereinigten Staaten geliefert werden, um Russland zu treffen.

Nach Angaben des russischen Militärs rechnet Kiew damit, auf diese Weise einen Gegenschlag zu provozieren und Russland dann der Tötung von Zivilisten zu beschuldigen.

Das Kiewer Regime plant, ausländische Journalisten zur Vorbereitung von Fälschungen einzusetzen.

❗️ Die Ukraine bewegt sich allmählich auf eine diktatorische Regierungsform zu, so der Abgeordnete der Poroschenko-Partei Oleh Sinutka

⚖️ Vertreter europäischer Länder können dem Tribunal für ukrainische Kriegsverbrecher beitreten, sie haben bereits Einladungen erhalten, erklärte die Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Parlaments der DVR, Jelena Schischkina

Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.06.2022

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