Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.06.2022 (Textausgabe)

Zensurschraube dreht sich weiter: „Irreführende“ Informationen bald strafbar?

Berlin/München. Auf die Deutschen kommen weitere erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu. Diesmal muß der „Kampf gegen Desinformation“ zur Begründung herhalten.

Diese Parole gab der bayerische CSU-Innenminister Herrmann, der turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen hat, bei der jüngsten Sitzung des Gremiums aus. „Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen“, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa.

Mehreren Beschlußvorlagen zufolge müsse frühzeitig durch eine „umfangreiche, elektronisch unterstützte Informationsgewinnung“ identifiziert werden, wer sich im Internet radikalisiere. „Handlungsbedarf sehen wir vor allem in Bezug auf die anonyme Verbreitung“, sagte Herrmann.

Deshalb sollen sich Internetnutzer künftig nur noch mit Klarnamen in sozialen Netzwerken bewegen dürfen, verlangte Herrmann. Anbieter sollen dazu angehalten werden, die Echtheit der Identität zu überprüfen. Darüber hinaus verlangt ein Positionspapier, diese dazu zu verpflichten, im Ermittlungsfall gegen betroffene Personen eine „entschlüsselte Ausleitung“ von Inhalten zur Verfügung zu stellen.

„Die bewußte und gezielte Verbreitung von Lügen in der Absicht, zu spalten und Haß zu verbreiten, ist keine schützenswerte Meinungsäußerung“, sagte Herrmann. „Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie.“ Die gezielte Verbreitung von Desinformation müsse bei bestimmten Voraussetzungen sogar unter Strafe gestellt werden – wie bei Volksverhetzung oder der Billigung eines Angriffskrieges.

Damit stellt sich der bayerische Innenminister gegen die derzeitige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das ausdrücklich auch Falschinformationen unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellt. Meinungen „fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne daß es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, … ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“, heißt es beispielsweise in einem Beschluß vom 28. November 2011 (1 BvR 917/09). (rk)

Quelle: zuerst.de


Zerbrechliche Ampel: Über die Hälfte glaubt nicht, daß die Koalition bis 2025 durchhält

Berlin. Stabilität sieht anders aus: über die Hälfte der Deutschen glaubt nicht, daß die derzeit regierende Ampel-Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 durchhält.

In Zahlen: nur rund 47 Prozent erwarten den Fortbestand des Dreier-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ hervor.

Demnach glauben nur magere 19 Prozent, daß die Ampel auf jeden Fall bis 2025 durchhält. 28 Prozent halten das zumindest für wahrscheinlich. Dagegen glauben zusammengerechnet 41 Prozent, daß die Koalition vorzeitig auseinanderbricht. Sie antworteten auf die Frage, ob das Bündnis bestehen wird, mit „Eher nein“ oder „Nein, auf keinen Fall“. 12 Prozent waren der Umfrage zufolge unentschieden.

Die größte Zuversicht haben der Umfrage zufolge Anhänger der SPD, nämlich 80 Prozent. Bei den Anhängern der Grünen glauben 69 Prozent an ein Durchhalten der Koalition, bei FDP-Anhängern sind es nur 51 Prozent. (rk)

Quelle: zuerst.de


Taiwan blockiert Chip-Lieferungen

Taiwans Versuche, sich mit einem Verbot des Exports von Chips in die Russische Föderation einzumischen, sind zum Scheitern verurteilt, so das Außenministerium der Volksrepublik China.

Währenddessen:

Die Hersteller-Firma TSMC aus Taiwan überschätzte ihre Reserven von ultrareinem Neon, die für die Halbleiter zwingend benötigt werden; diese sind doch nicht für drei sondern nur für anderthalb Monate vorrätig.

‼️Russland restriktiert seit kurzem jedoch die Ausfuhr von Neon bis zum Ende des Jahres. Russlands Anteil am Weltmarkt liegt dabei bei nicht zu unterschätzenden 30%.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Polen 💰💥 Großer Rüstungsauftrag via Polen an die Ukraine mit Geld der europäischen Steuerzahler  

Ukraine – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bestätigte bei einem Besuch des Unternehmens Huta Stalowa Wola (HSW) die Unterzeichnung des größten Vertrags für die polnische Verteidigungsindustrie seit 30 Jahren über die Lieferung von 155 mm/52 Panzerhaubitzen mit Eigenantrieb des Typs Krab an die Ukraine, die von HSW hergestellt werden sollen.

🇪🇺 Nach neuen Berichten in den polnischen Medien umfasst der Auftrag im Wert von rund 3 Milliarden Zloty (etwa 700 Millionen Dollar) 56 Panzerhaubitzen der Marke Krab aus neuer Produktion und wird größtenteils aus EU-Mitteln finanziert.

🇺🇸 Die Versorgung mit Munition für diese Systeme „wird wahrscheinlich in der Verantwortung der Amerikaner liegen.“

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Russland – Türkei: Treffen Lawrow – Cavusoglu – Die Kernaussagen:

🇹🇷 Die Türkei verfolgt im Ukraine-Konflikt einen prinzipiellen Ansatz. Jeder weiß es – der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu

🇹🇷 Die Türkei hält Russlands Forderungen in Bezug auf russisches Getreide und Öl auf dem Weltmarkt für angemessen – Türkischer Außenminister Mevlut Cavusoglu

🇷🇺 Auch Sergej Lawrow bezeichnete das Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Ankara als nützlich

🇷🇺🇹🇷 Künftig wird über die Verwendung der russischen Zahlungskarte „MIR“ in der Türkei diskutiert, die zur Wiederherstellung der Touristenströme beitragen wird – Lawrow

🇷🇺 Die Situation mit ukrainischem Getreide hat nichts mit der Nahrungsmittelkrise zu tun – Lawrow

🇷🇺 Der Spezialeinsatz in der Ukraine erreicht seine Ziele – Lawrow

🇷🇺 Lawrow sagt, dass russische und türkische Militärs Einzelheiten der Freigabe ukrainischer Häfen für Getreideexporte erörtern

🇷🇺 „Erklären Sie Ihren Zuschauern dort, dass Selenski sich kategorisch weigert, das Problem der verminten Häfen zu lösen“ – Lawrow an türkische Medien

🇷🇺 Russland ist zu weiteren Treffen in Istanbul bereit, aber das wird nur der Symbolik dienen – Lawrow

🇷🇺🇺🇦 „Selenski will Treffen um der Treffen willen, er hat sieben Freitage in der Woche“ – Lawrow über russisch-ukrainische Gespräche

🇹🇷 Die Türkei ist bereit, ein Ort der Begegnung für russische und ukrainische Präsidenten zu werden – Mevlut Cavusoglu

🇷🇺 „Mir wird manchmal vorgeworfen, dass ich meine Ausdrucksweise nicht bedacht genug wähle, aber dennoch ist eine starke Ausdrucksweise die eine Sache und die Bedeutung des Gesagten die andere.

Und der Sinn der Äußerungen vieler ukrainischer Botschafter ist rüpelhaft. Bis hin zur Charakterisierung, die sie sich erlauben, den Staats- und Regierungschefs zu verpassen, in deren Ländern sie arbeiten“ – Lawrow

🇹🇷 Der einzige Grund für das Veto der Türkei gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO sei ihre Haltung zum Terrorismus, kein anderer, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu.

🇷🇺 Russland garantiert, dass Moskau die Situation nicht im militärischen Rahmen ausnutzen wird, wenn Kiew die Häfen entmint – Lawrow

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Russisches Verteidigungsministerium: Ukrainischer Geheimdienst SBU bereitet eine Provokation mit chemischen Kampfstoffen in Sumy vor

Beamte des ukrainischen Geheimdienstes SBU sollen eine Provokation mit chemischen Kampfstoffen in Sumy, einer Stadt im Nordosten der Ukraine, vorbereiten. Dies meldet die russische Agentur RIA Nowosti. Der ukrainische Geheimdienst plane demzufolge, die Kampfstoffe zu verbreiten und Russland dafür verantwortlich zu machen, sagte der Leiter des Nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement, Generaloberst Michail Misinzew.

„Nach dem Plan der ‚Kiewer Drehbuchautoren‘ werden Einheiten der ukrainischen Streitkräfte von Siedlungen in der Region Sumy aus Artillerieangriffe auf die russischen Grenzgebiete führen. Nach einem angeblich von den russischen Streitkräften inszenierten Vergeltungsangriff planen die ukrainischen Spezialdienste, hochgiftige Substanzen im Gebiet der Provokation zu versprühen“,

sagte er während eines Briefings.

In Sumy hätten ukrainische Soldaten und Kämpfer der Territorialverteidigungseinheiten bereits Chemikalienschutzanzüge erhalten. Sie würden darin geschult, wie sie sich zu verhalten hätten, wenn ein Chemie-Alarm ausgelöst wird. Auch die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ sei in das Szenario eingebunden:

„Diese Tatsache wird von Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen aufgezeichnet und soll dazu verwendet werden, die russischen Streitkräfte des Einsatzes chemischer Waffen gegen Zivilisten zu beschuldigen“,

erklärte Misinzew.

Er wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte keine chemischen Waffen einsetzen und alle Bestände in Russland gemäß den geschlossenen Verträgen vernichtet worden sind.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN


NGO-Schiffe mit 436 Flüchtlingen erreichen Sizilien

Zwei NGO-Schiffe mit insgesamt 436 Flüchtlingen an Bord dürfen auf Sizilien landen. Ihnen wurde von den italienischen Behörden Pozzallo als Landehafen zugewiesen, wie italienische Medien berichteten. 344 Menschen befinden sich auf dem deutschen Rettungsschiff „Sea Watch 3“, darunter 118 Minderjährige, wie die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch mitteilte.

Weitere 92 Personen, die am Wochenende vom italienischen Rettungsschiff „Mare Jonio“ gerettet wurden, werden ebenfalls heute in Pozzallo von Bord gehen. Beiden Schiffen wurde von den italienischen Behörden auf Ersuchen beider humanitärer Organisationen der Hafen von Pozzallo zugewiesen.

Spannungen in italienischer Regierung

Die meisten Flüchtlinge stammen aus Tunesien, Pakistan, Syrien und dem Sudan, hieß es. Seit Anfang 2022 trafen über 20.000 Menschen nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien ein, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Im Vergleichszeitraum 2021 waren es 14.962 gewesen.

Die gestiegene Zahl sorgt für Spannungen in Rom. Der Vorsitzende der in Italien mitregierenden Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, beschuldigte Innenministerin Luciana Lamorgese, nichts zu unternehmen, um die Einwanderungsströme zu bremsen.

Quelle: ORF (Genderbereinigt)


🏭🔥 Überreste in AsowStal

In AsowStal wurden vermeintlich weitere Beweise für den Missbrauch von Menschen gefunden. Bei der Erkundung des Geländes fanden die Militärs einen kürzlich in Betrieb genommenen Hochofen, in dem sich (vermutlich menschliche) Überreste befanden, sowie Kleidung in der Nähe.

Was dort gefunden wurde, wurde nun zur Untersuchung geschickt.

💬 Wir hoffen, dass sich die schlimmsten Erwartungen nicht bewahrheiten, auch wenn beim „Asow“ natürlich mit allem zu rechnen ist.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Texanische LNG-Anlage fällt nach Explosion wochenlang aus

Eine Großanlage zur Produktion von Flüssigerdgas (LNG) in Texas fällt nach einer Explosion und einem anschließenden Brand für mindestens drei Wochen aus. Dem Betreiber Freeport LNG zufolge gab es keine Verletzten, das Feuer sei unter Kontrolle. Das Unternehmen machte keine Angaben zur Brandursache.

Die Anlage liegt an der Golfküste des US-Bundesstaates. Ein dort vor Anker liegender LNG–Tanker wurde in sichere Entfernung verlegt. Die Nachricht von der Explosion führte zu einem Rückgang der Erdgas-Futures in den USA um etwa sechs Prozent. Der Ausfall dürfte zu einem Rückgang der Nachfrage auf dem US-Markt führen.

Die Freeport-Anlage kann bis zu 2,1 Milliarden Kubikfuß Erdgas pro Tag für den Export per Schiff in Form einer stark gekühlten Flüssigkeit verarbeiten. Vor der Explosion bezog sie etwa zwei Kubikfuß Erdgas pro Tag aus der zuführenden Pipeline. Die Anlage wird von mehreren Unternehmen genutzt, darunter Sparten von BP, Jera, Kansai Electric, Osaka Gas, SK E&S und Total.

Der weltweite Bedarf an Flüssigerdgas ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich gestiegen. Insbesondere europäische Staaten versuchen ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu verringern.

Quelle: ORF


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.06.2022

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Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor

…Diese Parole gab der bayerische CSU-Innenminister Herrmann, der turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen hat, bei der jüngsten Sitzung des Gremiums aus. „Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen“, sagte Herrmann…

Aha, und ausgerechnet ER bestimmt natürlich, was nachweislich falsch oder verifizierbar ist ! OMG !

…Auftrag im Wert von rund 3 Milliarden Zloty (etwa 700 Millionen Dollar) 56 Panzerhaubitzen der Marke Krab aus neuer Produktion und wird größtenteils aus EU-Mitteln finanziert…

Heißt, wir zahlen den größten Teil davon, weil das meiste „EU-Geld“ unseres war.

…Und der Sinn der Äußerungen vieler ukrainischer Botschafter ist rüpelhaft. Bis hin zur Charakterisierung, die sie sich erlauben, den Staats- und Regierungschefs zu verpassen, in deren Ländern sie arbeiten“ – Lawrow…

Recht hat er ! Siehe Melnyk.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Das traue ich dem ukaionischen Geheimdienst zu dass die Menschen töten um es dann Russland in die Schuhe zu schieben dieses elende Pack. Selenskyi ist ein Verräter am Volk.

Ja die dummen Deutschen zahlen mittlerweile alles was andere von uns fordern. Blöder geht nimmer. Was haben wir für Nieten in Berlin sitzen.

Warum lassen die Italiener immer noch Schiffe anlegen mit ausländischen Balgen?
Die gehen uns gar nichts an. Sollen daheim bleiben bei Mutti und Vati……