Nachdem Litauen beschlossen hat, den Bahntransit von Waren aus Russland, die auf den westlichen Sanktionslisten stehen, über sein Territorium in die russische Exklave Kaliningrad zu verbieten, wirft der Vizevorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, Konstantin Kossatschow, dem EU-Land eine Verletzung des internationalen Rechts vor. Der Senator beruft sich dabei auf Artikel 12 des noch gültigen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation vom 24. Juni 1994. Dort steht:
„Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.“
Außerdem betont Kossatschow, dass die freie Durchfuhr einer der Ecksteine der Welthandelsorganisation (WTO) sei.
Laut dem Gouverneur des Gebiets Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft das litauische Transitverbot 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter wie Baumaterialien und Metalle.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.06.2022
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