Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.06.2022 (Textausgabe)

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch mit einem richterlichen Beschluss die Wohn- und Geschäftsräume des IT-Fachmanns und Gründers der „Querdenker“, Michael Ballweg, durchsucht. Es geht um den Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche gegen ihn und einen weiteren Tatverdächtigen. Er soll Geld, dass er von Anhängern seine Bewegung eingeworben hatte, für sich verwendet haben. Die Rede ist von einem höheren sechsstelligen Betrag. Auch der Verdacht der Geldwäsche steht im Raum.

Bekannt wurde der Einsatz in zwei Wohnungen und in den Geschäftsräumen unter anderem durch Meldungen auf dem Telegram-Kanal der Bewegung „Querdenken 711“, wo Ballweg jedoch in Schutz genommen wurde. Seine Anhänger rufen auch zu spontanen Kundgebungen zu seiner Unterstützung vor dem Haus in Stuttgart auf. Gegen Michael Ballweg ist ein Haftbefehl beantragt worden. Er soll noch am Mittwoch vor einen Haftrichter kommen.

Michael Ballweg gründet 2020 die Bewegung „Querdenken 711“

Der IT-Fachmann Michael Ballweg gilt als Kopf der Bewegung „Querdenken“. Im Frühjahr 2020 gründete er „Querdenken 711“, Ableger in anderen Orten – auch jeweils mit der Ortsvorwahl gekennzeichnet – folgten. Ballweg kritisierte die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Quelle: Stuttgarter Zeitung 

Kommunal-Verband warnt vor Gas-Ausfall: „Das wird schlimmer als die Corona-Pandemie“

Berlin. Die Warnungen vor einem kalten Winter werden mehr und lauter. Jetzt hat ein weiterer Akteur die Deutschen auf ein bevorstehendes Desaster eingestimmt – der Verband kommunaler Unternehmen. Verbandschef Inbert Liebig sagte der FAZ: „Das wird schlimmer als die Corona-Pandemie.“ Sollte kein Gas aus Rußland mehr kommen, „werden Unternehmen zwangsweise ganz oder teilweise abgeschaltet, und die Wirtschaft geht in den nächsten Lockdown“. Ohne den russischen Rohstoff „haben wir im Winter ein richtiges Problem“.

Bisher seien die Deutschen bei den Energiepreisen noch glimpflich davongekommen, meint Liebing. Denn die Stadtwerke beschafften die Energie vorausschauend: „Einen Teil des Gases für den kommenden Winter haben sie schon vor zwei Jahren zu deutlich günstigeren Preisen eingekauft.“ Das federe die Tariferhöhungen ein wenig ab. Aber: „Die großen Preissprünge kommen in den nächsten Monaten erst noch.“

Da die Handelspreise für Gas derzeit vier- bis sechsmal so hoch sind wie in den vergangenen Jahren, werde es „im nächsten Jahr für die Endkunden viel teurer“. Flächendeckend sei mit rapide steigenden Energiekosten zu rechnen, warnt der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete.

Zunächst werden die Gasversorger in die Bredouille kommen, meint Liebing. Denn diese seien verpflichtet, das Gas zu festgelegten Konditionen zu liefern. Zwar habe die Politik mit dem Energiesicherungsgesetz eine erste, aber noch unvollständige Möglichkeit geschaffen, die höheren Beschaffungspreise an die Endkunden weiterzugeben. Aber: „Weder der private Haushalt noch der gewerbliche Kunde kann den fünffachen Preis zahlen.“ (st)

Quelle: zuerst.de

Schon zum 14. Mal in drei Monaten: Farbanschlag auf Innsbrucker FPÖ-Parteizentrale

Innsbruck. Auch in Österreich sind die „Toleranten“ selber oft alles andere als tolerant gegenüber Andersdenkenden. In der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck wurden die Freiheitlichen jetzt schon zum wiederholten Mal zur Zielscheibe militanter politischer Gegner. Die FPÖ-Parteizentrale in der Innsbrucker Leopoldstraße wurde in der Nacht auf Mittwoch – nicht zum ersten Mal – Ziel eines Farbanschlags. Im Eingangsbereich verstreuten die Täter rot gefärbte Tampons, Tür und Wände wurden mithilfe eines umfunktionierten Feuerlöschers mit Lackfarbe verunstaltet. Die Tat wurde von der Überwachungskamera festgehalten ­– die Polizei ermittelt.

Immer wieder geriet die FPÖ-Zentrale in der Vergangenheit ins Visier von Schmierfinken. Laut eigenen Angaben war der Coup in der Nacht auf Mittwoch der bereits 14. (!) Angriff gegen die Partei innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Landesgeneralsekretär Haslwanter spricht von „linksextremen Angriffen“ und daß es endlich eine „‚Aktion scharf‘ gegen den organisierten Linksextremismus in Innsbruck“ geben müsse.

Die Attacke sei wohl „als Auftakt für Aktionen gegen die FPÖ in Bezug auf die anstehende Landtagswahl“ zu verstehen, mutmaßt der Parteifunktionär. Zudem habe es bereits im Bürgerservice einen Einbruchsversuch gegeben. Bei einem Mitarbeiter der Landespartei seien außerdem Radmuttern gelockert worden.

Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Sie hatten unerkannt die Flucht ergriffen. (mü)

Quelle: zuerst.de