Budapest. Ungarn, das derzeit erneut einem massiven Migrationsdruck an seiner Südgrenze ausgesetzt ist, ordnet seinen Grenzschutz neu. Militär und Polizei sollen entlastet und dafür eine neue Behörde ins Leben gerufen werden. Ungarns Präsident Orbán gab jetzt im Parlament bekannt, er habe den Auftrag gegeben, bis September eine völlig neue Behörde innerhalb der Polizei einzurichten, die ausschließlich für den Grenzschutz zuständig sein soll.
In seiner Antwort auf einen Redebeitrag des Fraktionschefs Toroczkai von der rechten Partei Mi Hazánk erwähnte Orbán ein „neues Organ innerhalb der Polizei, das jedoch nicht aus Polizisten und nicht aus Soldaten besteht und sich ausschließlich mit dem Grenzschutz befassen soll“.
Es sei unhaltbar, daß ungarische Soldaten während eines Krieges in einem Nachbarland für den Grenzschutz statt für zur Ausbildung eingesetzt würden, argumentierte Orbán und fügte hinzu, daß auch Polizeibeamte, die an der Grenze Dienst tun, entlastet werden sollten: „Sie haben nicht nur zu wenig Geld, sondern auch eine schwere Last zu tragen“, sagte der Regierungschef.
Die unabhängige Grenzpolizei in Ungarn wurde 2007 abgeschafft. Seither ist die Polizei für diese Aufgabe zuständig. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 02.07.2022
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