Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bauernproteste in den Niederlanden gehen weiter: Jetzt werden auch Häfen blockiert

06. Juli 2022
Bauernproteste in den Niederlanden gehen weiter: Jetzt werden auch Häfen blockiert
WIRTSCHAFT
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Den Haag. Die deutschen Medien üben sich in dröhnendem Schweigen, aus Furcht, der Funke könnte überspringen – aber im Netz kursieren inzwischen unzählige Fotos und Videos vom Bauernstreik in den benachbarten Niederlanden. Mit Beginn der neuen Woche eskalierte die Situation. Den Bauern haben sich mittlerweile auch Fischer und Seeleute angeschlossen, blockieren Häfen – und gefährden dadurch die ohnehin fragilen Lieferketten. Die Regierung ihrerseits läßt Schützenpanzer auffahren.

Mit Tränengas und Schlagknüppeln versuchen die Behörden den Protest niederzuschlagen. Die Landwirte antworten mit Blockaden, Heuballen und Mist. Ein Ende ist nicht in Sicht.

 

Seit Montag stehen verstärkt Supermärkte und Häfen im Fokus der Proteste. Auch deutsche Landwirte beteiligen sich an den Grenzübergängen an den Kundgebungen. Mit Heuballen blockierten hunderte Bauern am Montag die Zufahrten zu Großlagern der Supermärkte. Mehr als 20 Verteilerzentren der großen Supermarktketten waren betroffen.

Das „Nationale Programm für den ländlichen Raum“ treibt die Landwirte auf die Barrikaden. Sie können mittlerweile keinen russischen Dünger mehr bekommen und müssen hohe Preise zahlen. Dazu kommt nun die Aufforderung der Regierung, den Stickstoffausstoß in der Landwirtschaft drastisch zu senken – oder ihre Betriebe dichtzumachen. Das Programm sieht Reduzierungen der Stickstoffemissionen um bis zu 95 Prozent vor.

Die Regierung folgt damit EU-Kommissar Frans Timmermans, der will, daß in ganz Europa zehn Prozent der Flächen stillgelegt werden – alles im Dienste der Stickstoffreduzierung. Den Bauern droht Enteignung: sie sollen ihre Betriebe freiwillig aufgeben und dafür entschädigt werden, gleichzeitig aber zusichern, nie wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzunehmen. Wer sich weigert, dem entwendet der Staat den Hof ganz einfach. Nach einem Ende der Proteste sieht es bis auf weiteres nicht aus. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 06.07.2022

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