Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Der Funke springt über: Deutsche Landwirte solidarisieren sich mit den niederländischen Bauern

13. Juli 2022
Der Funke springt über: Deutsche Landwirte solidarisieren sich mit den niederländischen Bauern
NATIONAL

Den Haag/Hannover. Die Bauernproteste in den Niederlanden reißen nicht ab. Inzwischen haben sich auch weitere Berufsgruppen wie Fischer und Feuerwehrleute den Bauern angeschlossen und zeigen so ihre Solidarität.

Unterstützung kommt aber auch aus Deutschland. Landesweit fuhren Bauern am Wochenende mit ihren Traktoren auf Autobahnen und hunderten Brücken, um auf sich aufmerksam zu machen. Vereinzelt wurden Spruchbänder quer über Autobahnbrücken gespannt.

Auch für die deutschen Landwirte, die zudem von den explodierenden Energiepreisen voll betroffen sind, steht viel auf dem Spiel. Die geplante Stickstoffverordnung in den Niederlanden ist dabei nur der Gipfel des Eisbergs – und die deutsche Politik ist gerade dabei, dem niederländischen Negativ-Vorbild zu folgen: eben erst hat der Bundesrat einer Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete (AVV) zugestimmt, die auch Änderungen der Düngeverordnungen vorsehen. Die Landwirte erwarten eine lange Phase mit Rechtsunsicherheiten. Außerdem wehren sie sich dagegen, die alleinige Verantwortung für die Nitratbelastung zu tragen.

In Zukunft soll weniger Düngemittel eingesetzt werden, da die Nitrat-Richtlinie zum Schutz des Trinkwassers offenbar nicht ausreicht. Sollten einschlägige EU-Verordnungen nicht eingehalten werden, könnten Geldstrafen in Milliardenhöhe fällig werden. Das käme wie im Nachbarland für viele Landwirte einem faktischen Berufsverbot gleich. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 13.07.2022

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