Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

So wirken die Sanktionen: Rußland steigert Staatseinnahmen um 23 Milliarden Euro

15. Juli 2022

WIRTSCHAFT

Brüssel/Moskau. Man muß immer mehr an der Kompetenz der meisten westlichen Politiker zweifeln. Eigentlich wollten sie Rußland durch ihre Sanktionen „ruinieren“ (so laut Bundesaußenministerin Baerbock) – tatsächlich aber schaden die Sanktionen vor allem der eigenen Bevölkerung, während sich die russische Staatskasse über stattliche Einnahmen freuen kann. Vor allem der Handel mit Gas und Öl läßt den Rubel rollen.

Dazu gibt es jetzt aktuelle Zahlen: Rußland hat demnach im ersten Halbjahr 2022 trotz Krieg und Sanktionen einen Budgetüberschuß im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro erzielt. Insgesamt liege das Plus dank gestiegener Einnahmen bei 1,374 Billionen Rubel (etwa 23 Milliarden Euro), teilte das russische Finanzministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Hintergrund ist der gestiegene Ölpreis, von dem Rußland profitiert. So lagen die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor deutlich über Plan. Im ersten Halbjahr erlöste Rußland demnach durch den Verkauf von Öl und Gas mehr als 100 Milliarden Euro. Das sind schon 66 Prozent der geplanten Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Rohstoffe für das gesamte Jahr 2022.

Die westlichen Sanktionen haben sich unterdessen als handfester Rohrkrepierer erwiesen und zeigen sich gerade beim Export von russischen Rohstoffen – in erster Linie Öl und Gas – völlig unwirksam. Im Gegenteil haben die gestiegenen Preise auf den Rohstoffmärkten dazu geführt, daß Rußland trotz geringerer Ausfuhrmengen höhere Gewinne daraus erzielen konnte.

Die Zentralbank Rußlands sieht zudem Hinweise auf eine Stabilisierung der Wirtschaft nach dem Einbruch infolge der westlichen Sanktionen. Die Krise aufgrund des Krieges in der Ukraine entwickle sich weniger schlimm als ursprünglich befürchtet, sagte Kirill Tremasow, Direktor für Geldpolitik der russischen Notenbank. Der Experte sprach im Vorfeld einer Sitzung am 22. Juli, auf der die Bank ihren Leitzins von 9,5 Prozent voraussichtlich weiter senken wird, um die Wirtschaft mit günstigeren Krediten zu unterstützen.

Ein Berater des russischen Präsidenten Putin hatte im Mai prognostiziert, daß das Bruttoinlandsprodukt des Landes 2022 um maximal fünf Prozent schrumpfen dürfte. Einige Wochen zuvor hatte das russische Wirtschaftsministerium noch einen Rückgang von mehr als zwölf Prozent vorhergesagt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 15.07.2022

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