Berlin. Im Bundesinnenministerium wird bereits die nächste Diffamierungskampagne gegen unbequeme Bürger ausgebrütet: Hausherrin Nancy Faeser (SPD), die mit ihrer Nähe zu linksextremen Antifa-Kreisen für Schlagzeilen sorgte, will künftig auch Bürger, die ihren Unmut über steigende Energie- und Lebensmittelpreise äußern, ins „Nazi“-Visier nehmen.

Dem „Handelsblatt“ gegenüber warnte die Ministerin jetzt nicht etwa vor den Folgen der Berliner Regierungspolitik, sondern vor Bürgern, die ihre Existenz vernichtet sehen. Es drohten „radikale Proteste“, argwöhnt sie. Und natürlich könne es sich nur um „Rechtsextreme“ handeln, nach dem Motto: die Corona-Leugner von gestern sind die Inflations-Protestler von heute, die ihre „Verachtung gegen die Demokratie“ zeigten. Faeser wörtlich:

„Natürlich besteht die Gefahr, daß diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu mißbrauchen versuchen.“

Die Behörden würden sich deshalb auch um diese Art von „Populisten und Extremisten“ kümmern müssen, droht die Ministerin: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 19.07.2022

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