Italien – Staatschef Mattarella nimmt Draghis zweiten Rücktritt an

Rom – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt eingereicht, diesmal kam Italiens Staatschef Sergio Mattarella diesem Wunsch nach. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung bleibe zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt.

„Vor dem Hintergrund der Abstimmung gestern Abend im Senat, bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, weil ich mich zum Präsidenten der Republik begeben werde, um ihm meinen Entschluss mitzuteilen“, sagte Draghi am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer in Rom.

Keine Zustimmung mehr für Draghi

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hatte bei der Vertrauensabstimmung im Senat am Mittwochabend die von ihm gewünschte breite Zustimmung deutlich verfehlt. Der 74-Jährige gewann zwar am Mittwochabend in Rom das Votum mit 95 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen.

Damit galt es bereits als wahrscheinlich, dass Draghi erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte.

Draghi kann eigene Bedingung nicht erfüllen

Vor dem entscheidenden Vertrauensvotum hatten gleich drei wichtige Parteien seiner Regierung angekündigt, nicht an der Abstimmung im Senat teilzunehmen. Ohne die Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung konnte der 74-Jährige nicht wie erhofft eine breite Zustimmung in der kleineren der zwei Parlamentskammern erreichen – dies hatte er selbst zur Bedingung gemacht, um an der Spitze der Regierung weiterzumachen.

Lega und Forza Italia wollten nicht mit abstimmen, weil sie über einen anderen Beschlussantrag votieren wollten, der ein Weiterregieren mit der Fünf-Sterne-Bewegung ausgeschlossen hätte.

Zuvor forderten die mitregierende Rechtspartei Lega sowie die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi, über einen Antrag per Vertrauensvotum abzustimmen, der eine Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung vorsah. Der Mitte-Rechts-Block warf der populistischen Mitte-Links-Partei vor, die Regierungskrise ausgelöst zu haben.

Draghi musste sich am Mittwoch im Senat erklären, weil er am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt angeboten hatte, den Staatschef Sergio Mattarella aber ablehnte. Hintergrund war, dass ihm die Fünf Sterne bei einer Abstimmung nicht das Vertrauen aussprachen. (dpa)

Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 21.07.2022

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