Brüssel sucht neuen Streit: Ungarisches Kinderschutzgesetz kommt vor den EuGH

28. Juli 2022

Brüssel sucht neuen Streit: Ungarisches Kinderschutzgesetz kommt vor den EuGH

INTERNATIONAL

Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission macht jetzt ein weiteres Faß im Dauerclinch mit Ungarn auf. Sie hat Budapest wegen seines Kinderschutzgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Das Gesetz verbietet Transgender-Materialien an Schulen und verstoße damit gegen die LGBT-freundlichen „Werte“ der EU, wird in Brüssel argumentiert.

Das im Juni 2021 verabschiedete Gesetz verbietet die Vorführung von pornografischem Material oder Inhalten, die Homosexualität oder Transgenderismus darstellen, für Minderjährige unter 18 Jahren. Weitere Maßnahmen sind ein Register für Sexualstraftäter, Vorschriften für die staatliche Sexualerziehung und eine strengere Politik gegen Kinderpornografie.

Die EU wirft der Regierung Orbán nun vor, mit dem Gesetz LGBT-Bürger zu diskriminieren: „Die Kommission ist der Auffassung, daß das Gesetz gegen die Binnenmarktvorschriften, die Grundrechte von Einzelpersonen (insbesondere LGBTIQ-Personen) sowie – im Hinblick auf diese Grundrechte (…) gegen die Werte der EU verstößt“, heißt es vonseiten der Kommission.

Schon kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt, gegen Ungarn vorzugehen. Sie versprach, „die Befugnisse zu nutzen“, die der Kommission gegenüber jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, „der europäisches Recht behindert“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.07.2022

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Ohhh ja! Wenn Irrsinnige, Volltrottel, Verrückte und verrückte Schwule und beoffene Lesben auch noch unter Drogen Gericht halten, dann geben sogar die Götter Fersenfeld! Wie viele Jahrzehnte haben wir jetzt die ekelhaften Schwulen und Pädophilen Attacken zu ertragen? Das Viehzeug lässt nicht nach! Westerwelle, Scharping, Steinmeier, Struck, De Maiziere Guttenberg, Gabriel, usw. das abartigste Panoptikum derBRi/vD!

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Recht so die ganze Genderscheisse braucht kein Mensch. Orban macht es richtig den Dreck zu verbieten.
Wenn das die Werte der EU sind dann gute Nacht Deutschland ihr Volltrottel.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Orban wird sich auf das dumme Lesbengeschwafel mit dem Arsch setzen. Einfach weg mit dem perversen Viehzeug, einstampfen, über dem Meer auskippen, egal wie, Hauptsache weg mit dem Abschaum.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Habt ihr Bilder Love-Parade in Berlin gesehen? Einfach nur ekelhaft was da spazierte. Alte nackte Männer die ihren Penis angemalt hatten usw. Transen in allen Variationen. Die Menschheit ist so pervers.
Dass die sich nicht schämen. Aber hunderttausende Deppen waren auf der Parade. Aus Neugier ????

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

Ich halte das für die Sache Ungarns ! Jeder soll so leben wie er will – in den eigenen vier Wänden. Man muss nicht andere Menschen mit seinen sexuellen Vorlieben belästigen. Halten die Heteros Paraden ab, um aller Welt zu zeigen, dass sie weder LGBT noch Q sind ?