Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.07.2022 (Textausgabe)

Aktuelle Nachrichten

Brüssel sucht neuen Streit: Ungarisches Kinderschutzgesetz kommt vor den EuGH

Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission macht jetzt ein weiteres Faß im Dauerclinch mit Ungarn auf. Sie hat Budapest wegen seines Kinderschutzgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Das Gesetz verbietet Transgender-Materialien an Schulen und verstoße damit gegen die LGBT-freundlichen „Werte“ der EU, wird in Brüssel argumentiert.

Das im Juni 2021 verabschiedete Gesetz verbietet die Vorführung von pornografischem Material oder Inhalten, die Homosexualität oder Transgenderismus darstellen, für Minderjährige unter 18 Jahren. Weitere Maßnahmen sind ein Register für Sexualstraftäter, Vorschriften für die staatliche Sexualerziehung und eine strengere Politik gegen Kinderpornografie.

Die EU wirft der Regierung Orbán nun vor, mit dem Gesetz LGBT-Bürger zu diskriminieren: „Die Kommission ist der Auffassung, daß das Gesetz gegen die Binnenmarktvorschriften, die Grundrechte von Einzelpersonen (insbesondere LGBTIQ-Personen) sowie – im Hinblick auf diese Grundrechte (…) gegen die Werte der EU verstößt“, heißt es vonseiten der Kommission.

Schon kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt, gegen Ungarn vorzugehen. Sie versprach, „die Befugnisse zu nutzen“, die der Kommission gegenüber jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, „der europäisches Recht behindert“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Soziale Unruhen mit Ansage: Fast die Hälfte der Deutschen will auf die Straße gehen

Berlin. Ein heißer Herbst in Sicht: fast jeder zweite Bundesbürger will wegen der hohen Energiepreise auf die Straße gehen, wenn es zu Demonstrationen kommt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagten 44 Prozent aller Befragten, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“.

Vor allem Wähler der FDP (50 Prozent), der Linken (60 Prozent) und der AfD (72 Prozent) halten Proteste demnach für notwendig und wollen an Demonstrationen teilnehmen.

Die Bundesregierung positioniert sich ebenfalls bereits – und schaltet auf Konfrontation. Zuletzt hatte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Demonstrationswillige schon einmal ins rechte Eck gerückt: „Natürlich besteht die Gefahr, daß diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu mißbrauchen versuchen.“ Faeser kündigte an: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, läßt mehr Realitätssinn erkennen und warnte vor der Möglichkeit eines Zusammenbruchs des öffentlichen Lebens in Deutschland. Ein Risiko für die Sicherheitslage seien die Folgen eines Gasnotstands, wenn nicht nur Gas zum Heizen fehle, sondern teilweise auch die Industrieproduktion zusammenbreche und dadurch die Arbeitslosigkeit „dramatisch“ ansteige, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Gegenüber der „taz“ ergänzte er, die Folge wären „vernichtete Existenzen“. Was es bedeute, wenn in dieser Situation auch noch großflächige Stromausfälle kämen, „muß ich wohl nicht ausformulieren“.

Nach den „katastrophalen Erfahrungen bei der Krisenbewältigung“ der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz vor einem Jahr sei nach Ansicht Kramers zu erwarten, „daß das öffentliche Leben in weiten Teilen zusammenbricht“. Und weiter: „Es wird spannend, wie dann die Versorgung sichergestellt und vor allem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden soll.“ Dazu könnten noch neue Corona-Maßnahmen und größere Migrationsbewegungen durch Hungersnöte infolge des Krieges in der Ukraine kommen.

In anderen Ländern haben die Proteste bereits begonnen. Zuletzt kam es in Frankreich erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten aus dem Umfeld der Gelbwesten. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Putin“-Rufe: Fußballclub Fenerbahce droht Strafe

Nach „Putin“-Rufen durch Fans von Fenerbahce Istanbul beim Spiel gegen Dynamo Kiew droht dem türkischen Club eine Strafe durch die Europäische Fußball-Union (UEFA). Es werde eine disziplinarische Untersuchung wegen des „angeblichen Fehlverhaltens“ der Anhänger geben, teilte der Kontinentalverband gestern mit. Weitere Informationen solle es zu gegebener Zeit geben, so die UEFA laut dpa.

Fenerbahce distanzierte sich vom Verhalten der Fans und betonte, dass das „unseren Club nicht repräsentiert und der institutionellen Haltung unseres Clubs nicht entspricht“. Der Club sei der erste gewesen, der den Krieg von Anfang an verurteilt habe, hieß es in einer Mitteilung weiter.

Zahlreiche Fenerbahce-Anhänger hatten in der zweiten Halbzeit der Partie der zweiten Champions-League-Qualifikationsrunde gestern Abend in Istanbul den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin skandiert. Witalij Bujalskyj (57. Minute) hatte Kiew in Führung gebracht, anschließend gab es die „Wladimir Putin“-Rufe von der Tribüne. Der Vorfall wurde auch in den sozialen Netzwerken breit diskutiert. Viele Fenerbahce-Fans äußerten ihr Bedauern über das Verhalten der Anhänger im Stadion.

Der ukrainische Rekordmeister setzte sich beim Rückspiel in Istanbul mit 2:1 (1:1, 0:0) nach Verlängerung durch. Der knappe Auswärtssieg reichte nach dem 0:0 im Hinspiel, um die dritte Qualifikationsrunde für die Königsklasse zu erreichen. Dabei trifft Kiew auf den österreichischen Vertreter Sturm Graz.

Quelle: ORF

Atomkraft, nein danke, ja bitte, vielleicht…

München – Wenn das so weitergeht, können wir darauf hoffen, dass die letzten noch „lebenden“ Atomkraftwerke im Frühjahr, wenn der Wahnsinn vorbei ist, wieder in Betrieb genommen werden. Bis dahin wird debattiert und gestritten. Ein neuer Vorstoß kommt aus Bayern:

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat seine Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme von bereits stillgelegten Atomkraftwerken bekräftigt. „Es bleibt uns bei aller Skepsis in der jetzigen Situation nichts anderes übrig. Mit jedem Atomkraftwerk am Netz kann man Gasverstromung reduzieren“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Wenn wir beispielsweise das stillgelegte Kraftwerk Gundremmingen wieder anschalten, könnten wir den Atomstrom nach Frankreich liefern, anstatt aus unseren Erdgasspeichern Gas zu entnehmen und mit Gaskraftwerken Strom zu erzeugen. Aber anstatt darüber nachzudenken, sagt die Bundesregierung lieber, wir sollen im Winter kalt duschen.“ Aiwanger räumte ein, dass es dabei ein „Restrisiko“ gebe.

„Das existiert aber leider auch, wenn das Kernkraftwerk nicht mehr am Netz ist. Da liegen Brennstäbe im Abklingbecken, und die strahlen noch ziemlich lange. Und wenn wir jetzt das schlimmste Szenario denken, ein militärischer Angriff auf solche Anlagen, da kann auch Jahre nach der Stilllegung noch etwas passieren wegen der Zwischenlager vor Ort. Aber in der jetzigen Situation muss man eben abwägen – sehenden Auges in eine Energienotlage, in den Blackout laufen oder das Restrisiko akzeptieren, das wir sowieso schon haben.“ Mit Blick auf ein mögliches Kriegsszenario sagte der Freie-Wähler-Chef zudem: „Wir müssen über die Zwischenlager reden. Bei den meisten AKW sind die abgebrannten Brennstäbe in einer besseren Maschinenhalle mit Wellblechdach oberirdisch in Castor-Behältern gelagert.“

Da könne man mit einer Panzerfaust ein Loch reinschießen. „Dieses Sicherheitsrisiko sehe ich brisanter als das Risiko durch die bestehenden Kraftwerke. Eigentlich müssten wir jetzt die Zwischenlager räumen und das radioaktive Material sicherer, aber rückholbar einlagern.“

Der Minister sprach sich allerdings gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. „Vielleicht können wir in 30 Jahren noch mal darüber reden, wenn die Fusionstechnik jemals funktionieren sollte. Ich habe mich gerade bei einem Besuch vor Ort beim Max-Planck-Institut in Garching über Kernfusion informiert. Die rechnen mit 30 plus X Jahren für mögliche Anwendungen. Wenn wir unsere sechs Kernkraftwerke, die man realistischerweise noch nutzen könnte, auch wirklich nutzen würden, wäre eine große Energielücke geschlossen.“

Kritik kommt von der FDP, weil die Reaktor-Sicherheitskommission der Bundesregierung (RSK) in die Prüfung des möglichen Weiterbetriebs der Kernkraftwerke bisher nicht eingebunden war. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Danach hat das Bundesumweltministerium (BMUV) das RSK für die Erstellung des Prüfvermerks Anfang März nicht eingeschaltet und für Beratungen konsultiert.

„Ein Beratungsauftrag an die RSK war nicht erforderlich“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Bild“ dazu. „Es ist die Aufgabe der obersten Atombehörde BMUV, die Risikobewertung und Abwägung von Vor- und Nachteilen vorzunehmen. Sie trägt die Verantwortung dafür und darf sie nicht an ein Expertengremium delegieren.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierte das Verhalten: „Ich kann kaum glauben, dass die Reaktor-Sicherheitskommission inmitten einer solchen Krise bisher nicht um Rat gefragt wurde. Die RSK ist das zentrale Gremium, wenn es um die Sicherheit unserer Kernkraftwerke geht“, sagte er der Zeitung. Man sei sich „in der Koalition einig, dass wir eine unabhängige Einschätzung zur Sicherheit unserer Kernkraftwerke brauchen“.

Dass dies bisher nicht geschehen sei, überrasche ihn daher sehr. „Ministerin Lemke muss das zügig nachholen. Niemand darf jetzt politisch taktieren, dafür geht es um zu viel.“

Einen von der CDU vorgeschlagenen Deal von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke als Preis für die Einführung des Tempolimits bezeichnet Juso-Vize Philipp Türmer hingegen als Bullshitbingo. „Das Tempolimit hat mit den Kernkraftwerken überhaupt nichts zu tun. Was wir hier sehen, ist Bullshitbingo“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

„Die Union betreibt Opposition, indem sie irgendwelche Debatten, die nichts miteinander zu tun haben, miteinander verknüpft.“ Auch Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich kritisierte ein solches Vorgehen scharf. Durch längere Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke könnte maximal ein Prozent des Erdgasverbrauches eingespart werden.

Diese Tatsache werde bewusst verschwiegen und damit die Hoffnung geweckt, die Atomkraft könne Deutschland durch den Herbst bringen. „Und dass die Union am Ende Tempolimit gegen Atomkraftlaufzeiten sagt, zeigt, dass hier politisches Kalkül dahintersteckt. Es geht nicht darum, echte Lösungen zu finden, sondern die Situation maximal politisch auszuschlachten.“

Es stelle sich zudem die Frage der mittelfristigen Energieversorgung. „Und da ist es doch so, dass Atomenergie für uns in Deutschland viel teurer ist als die Erneuerbaren Energien. Also ergibt sich auch aus finanzpolitischer Sicht die Frage nach einer Verlängerung der Laufzeiten nicht.“

Nemir Ali, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, erinnerte bei dieser Debatte gleichzeitig an die Klimafrage: „Die Tatsache, dass wir den Ausstieg aus der Kernenergie vorgezogen haben, führt schon seit Jahren dazu, dass wir deutlich mehr Kohlestrom in die Atmosphäre kippen.“ National gebe es zwar sehr viele Experten, die der Meinung sind, dass Kernenergie keine Brückentechnologie sei. Der Bericht des Weltklimarats weise jedoch darauf hin, dass „Kernenergie sehr wohl eine Übergangstechnologie ist, die man auf dem Weg zur Klimaneutralität einsetzen sollte.“

Bezüglich des Tempolimits wies Ali darauf hin, dass Deutschland nur noch wenig Erdöl aus Russland beziehe. „Und das ist auch durchaus der Verdienst von Robert Habeck“, so Ali. So habe aber eben ein Tempolimit „mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland keinen Vorteil“.

Und woher beziehen wir nun unser Rohöl? Etwa aus islamterroristischen Staaten? Dann wäre ja alles gut. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Taiwan-Frage: Xi warnt Biden vor „Spiel mit Feuer“

Chinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Joe Biden nach Angaben der chinesischen Staatsmedien erneut davor gewarnt, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen“, sagte Xi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua gestern bei einem „offenen und tiefgründigen“ virtuellen Treffen mit seinem US-Kollegen. „Ich hoffe, dass die US-Seite das richtig versteht.“ Biden betonte, an der Haltung der USA in der Taiwan-Frage habe sich nichts geändert.

Der Videogipfel war das fünfte Gespräch der beiden Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor eineinhalb Jahren. Ungeachtet dessen hat sich das Misstrauen zwischen beiden Staaten weiter vertieft: Neben den äußerst schwierigen Handelsbeziehungen spielt dabei auch der Streit um den Status von Taiwan eine zunehmend größere Rolle.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Weißes Haus gegen „einseitige Bemühungen“

Bereits im November hatte Biden bei einem Videogipfel mit Xi vor „einseitigen Bemühungen zur Veränderung des Status quo oder einer Unterminierung von Frieden und Stabilität in der Formosastraße“ gewarnt. Als Reaktion hatte dieser schon damals die USA vor einem „Spiel mit dem Feuer“ gewarnt. Nun erklärte das Weiße Haus erneut, derartige „einseitige Bemühungen“ abzulehnen.

Grund für die jüngsten Spannungen ist ein möglicher Taiwan-Besuch der Demokratin Nancy Pelosi: Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat Pelosi das dritthöchste Amt der USA inne und dürfte mit einem Militärflugzeug nach Taiwan reisen. Peking betrachtet einen solchen Besuch als Provokation. Pelosi selbst hat die Berichte über ihre Taiwan-Pläne bisher nicht bestätigt.

Quelle: ORF

Lawrow: Gespräch mit Blinken sobald es „die Zeit erlaubt“

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat dem Wunsch seines amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken nach einem Telefongespräch in den kommenden Tagen aus Zeitgründen vorerst eine Absage erteilt. Sein Terminkalender sei derzeit voll, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa der russischen Nachrichtenagentur Tass:

Außenminister Sergei Lawrow wird sich dieser Anfrage widmen, sobald es seine Zeit erlaubt. Im Moment ist sein Terminkalender mit internationalen Kontakten vollgepackt. Das Treffen des SCO-Außenministerrats in Taschkent und bilaterale Treffen.“

Zuvor hatte Blinken mitgeteilt, bei einem Telefonat „in den kommenden Tagen“ mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen. Der Außenminister der Vereinigten Staaten und sein russischer Kollege haben seit Kriegsbeginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar nicht mehr miteinander gesprochen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Ukrainische Truppen bereiten Sprengung des Staudamms in Artjomowsk vor

Das ukrainische Militär hat den Damm in der Stadt Artjomowsk im Gebiet der Volksrepublik Donezk mit Sprengstoff präpariert und plant eine Provokation – einen Angriff unter falscher Flagge. Nach der Sprengung plane Kiew, Russland öffentlichkeitswirksam wahllose Angriffe vorzuwerfen. Vor dieser Provokation warnte Michail Misinzew, Leiter des Nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation, am Donnerstag gegenüber Journalisten:

„Nach vorliegender verlässlicher Information haben Kämpfer der ukrainischen bewaffneten Formationen in der Stadt Artjomowsk der Volksrepublik Donezk den Damm des städtischen Stausees mit Sprengstoff präpariert und planen, ihn zu sprengen, wonach die Kiewer Regierung nach ihrem bestens eingeübten Szenario die russischen Streitkräfte beschuldigen wird, wahllos hydrodynamisch gefährliche Objekte anzugreifen – was die ukrainischen und westlichen Medien weit verbreiten werden.“

Eine Sprengung dieses Staudamms würde Stadtviertel fluten, in denen etwa 35 Tausend Menschen wohnen. Zudem würde sie ie Wasserversorgung, die Kanalisation und die Wasseraufbereitungsanlagen der Stadt beschädigen, was die epidemiologische Lage auf einen Schlag enorm verschärfen würde.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Niederlande‼️F*ck the government – „F*ck die Regierung“:

In den Niederlanden streuen Landwirte Mist und Heu auf die Straßen

Ab Mittwochmorgen blockierten Bauern Dutzende Autobahnen. Demonstranten verstreuten erneut Mist und Heu auf den Straßen und zündeten es an. Zudem verursachte die Blockade zahlreiche Staus.

Das Landwirtschaftsministerium ist der Ansicht, dass die Aktionen der Bauern „bereits zu weit gegangen sind“.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/medien_ecke/2835) (https://t.me/russlandsdeutsche)

Frankreich gegen Afrika

Macron wettert gegen afrikanische Länder, die Frankreich seit Hunderten von Jahren ausgeraubt und gemolken hat, und nennt sie „Heuchler“, weil sie Russland während der Situation der Kriegsoperation unterstützt haben und nun „politischen Druck“ auf Europa ausüben – so der Spiegel.

💬 Niederträchtige Verräter! Wollen „ihren Herren“ nicht die Hand küssen, sowas aber auch – Sarkasmus off.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/medien_ecke/2835) (https://t.me/russlandsdeutsche)

EU – Wer führt einen hybriden Krieg?

In der EU kennt man die „Antwort“:

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt als „eine neue Art der globalen hybriden Kriegsführung“ bezeichnet.

„Russland hat im Grunde eine neue Art von globaler hybrider Kriegsführung begonnen“, erklärte Macron auf einer Pressekonferenz in Benin.

„Für uns Europäer ist das ganz klar. Ich sage dies für den afrikanischen Kontinent“, sagte er.

Macron glaubt, dass Russland „Informationen, Energie und Lebensmittel“ als Waffen einsetzt.

💬 Lasst uns überlegen:

Diebstahl von 300 Millarden Dollar russischer Devisen, Drohungen an Drittländer den Wirtschaftshandel mit Russland einzustellen, Ausschluss vom SWIFT, Ankündigung keine Energie mehr von Russland zu beziehen, Kündigung der Versicherung für Güter-Tanker aus Russland, 11.000 sonstige Sanktionen, Abzug westlicher Firmen auf Russland, Aufruf zur Beseitigung von Präsident Putin, Sperre des Luftraums für russische Airlines, Sperrung der Straßen für Russische Fernfahrer, Verbot russischer Medien, Verbot der Bezahlung mit Dollar etc. PP.

Wahrlich, Putin führt einen hybriden Krieg gegen die EU 🤣🤣🤣

Sie halten die Menschen dieser Welt wohl für dümmer als Insekten, wenn sie derart lügen können ohne rot zu werden.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/medien_ecke/2835) (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.07.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Wenn das Selenkyi durchführen lässt und den Damm sprengen ist das ein Kriegsverbrechen 1. Ranges. Hoffentlich erfährt dann aber die ganze Welt die richtige Wahrheit.
Warum macht man dies nicht schon vorher public ???

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

…Mit Blick auf ein mögliches Kriegsszenario sagte der Freie-Wähler-Chef zudem: „Wir müssen über die Zwischenlager reden. Bei den meisten AKW sind die abgebrannten Brennstäbe in einer besseren Maschinenhalle mit Wellblechdach oberirdisch in Castor-Behältern gelagert.“Da könne man mit einer Panzerfaust ein Loch reinschießen…Wer sollte in der heutigen Zeit dermaßen blöde sein, eine atomare Verseuchung zu riskieren ?!
Einen städtischen Damm sprengen und 35.000 Menschenleben auslöschen? Das wird wohl nicht einmal Selenskyj wagen, wenn das jetzt bekannt ist.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

…Diebstahl von 300 Millarden Dollar russischer Devisen, Drohungen an Drittländer den Wirtschaftshandel mit Russland einzustellen, Ausschluss vom SWIFT, Ankündigung keine Energie mehr von Russland zu beziehen, Kündigung der Versicherung für Güter-Tanker aus Russland, 11.000 sonstige Sanktionen, Abzug westlicher Firmen auf Russland, Aufruf zur Beseitigung von Präsident Putin, Sperre des Luftraums für russische Airlines, Sperrung der Straßen für Russische Fernfahrer, Verbot russischer Medien, Verbot der Bezahlung mit Dollar etc. PP…Das muss man einfach nochmal wiederholen, am besten laut, damit diejenigen, die das bereits vergessen haben, nochmal darüber nachdenken !