Berlin. Ein heißer Herbst in Sicht: fast jeder zweite Deutsche will wegen der hohen Energiepreise auf die Straße gehen, wenn es zu Demonstrationen kommt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagten 44 Prozent aller Befragten, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“.

Vor allem Wähler der FDP (50 Prozent), der Linken (60 Prozent) und der AfD (72 Prozent) halten Proteste demnach für notwendig und wollen an Demonstrationen teilnehmen.

Die Bundesregierung positioniert sich ebenfalls bereits – und schaltet auf Konfrontation. Zuletzt hatte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Demonstrationswillige schon einmal ins rechte Eck gerückt: „Natürlich besteht die Gefahr, daß diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu mißbrauchen versuchen.“ Faeser kündigte an: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, läßt mehr Realitätssinn erkennen und warnte vor der Möglichkeit eines Zusammenbruchs des öffentlichen Lebens in Deutschland. Ein Risiko für die Sicherheitslage seien die Folgen eines Gasnotstands, wenn nicht nur Gas zum Heizen fehle, sondern teilweise auch die Industrieproduktion zusammenbreche und dadurch die Arbeitslosigkeit „dramatisch“ ansteige, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Gegenüber der „taz“ ergänzte er, die Folge wären „vernichtete Existenzen“. Was es bedeute, wenn in dieser Situation auch noch großflächige Stromausfälle kämen, „muß ich wohl nicht ausformulieren“.

Nach den „katastrophalen Erfahrungen bei der Krisenbewältigung“ der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz vor einem Jahr sei nach Ansicht Kramers zu erwarten, „daß das öffentliche Leben in weiten Teilen zusammenbricht“. Und weiter: „Es wird spannend, wie dann die Versorgung sichergestellt und vor allem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden soll.“ Dazu könnten noch neue Corona-Maßnahmen und größere Migrationsbewegungen durch Hungersnöte infolge des Krieges in der Ukraine kommen.

In anderen Ländern haben die Proteste bereits begonnen. Zuletzt kam es in Frankreich erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten aus dem Umfeld der Gelbwesten. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 29.07.2022

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